Flüchtlinge jetzt in Österreich aufnehmen

Wer auf der Flucht gerade erst in Österreich gelandet ist, und hier ein Asylverfahren durchlaufen muss, wird in den meisten Fällen in einem Flüchtlingsquartier wohnen. In der Regel kann die Person erst eine  Arbeit finden, ein eigenes Einkommen haben und selbständig wohnen, wenn sie einen Flüchtlingsstatus* hat.

Leider ist geförderter und damit günstigerer Wohnraum in Österreich für Neuankömmlinge kaum zugänglich. Damit sind Flüchtlinge dann auf den freien Wohnungsmarkt angewiesen. Die Wohnungskosten in Österreich sind sehr hoch, und Geflüchtete müssen leider auch mit Diskriminierung am Wohnungsmarkt rechnen.

Im Fall der Ukraine-Vertriebenen hat die Politik im März 2022 möglich gemacht, dass diese auch in privaten Wohnungen unterkommen können, wenn solche von Privatpersonen günstig zur Verfügung gestellt werden. Alleine in Wien konnte die Wohnraumvermittlung der Diakonie innerhalb von drei Monaten über 2.000 Personen auf diese Art ein Dach über dem Kopf vermitteln. Da die Geldleistungen, die Betroffene in Österreich bekommen können, sehr gering sind („Grundversorgung“), ist dieses Entgegenkommen der Österreicher:innen nicht hoch genug wertzuschätzen. Weiterhin wird dringend günstiger Wohnraum gesucht.

* „anerkannter Flüchtling“ oder „Subsidiär Schutzberechtigte:r“ 

Die Möglichkeiten für Geflüchtete, zu arbeiten und ein eigenes Einkommen zu haben sind sehr beschränkt. Während des Asylverfahrens ist eine Arbeitsaufnahme nur in Ausnahmefällen möglich. Erst wenn die Personen einen Flüchtlingsstatus* haben, ist der österreichische Arbeitsmarkt für sie zugänglich.

In seinem Meinungs-Beitrag „Arbeit für alle - egal, woher jemand stammt“, hat sich Christoph Riedl, Diakonie-Experte für Flucht und Integration, Gedanken gemacht, wie Zugang zu Erwerbsarbeit für alle Geflüchteten in Österreich besser organisiert werden müsste.

* „anerkannter Flüchtling“ oder „Subsidiär Schutzberechtigte:r“ 

Asylsuchende sind während ihres Asylverfahrens in Österreich krankenversichert und haben Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem.
Nach positivem Abschluss des Asylverfahrens haben sie Anspruch auf Sozialhilfe und sind damit auch krankenversichert. Sobald sie Arbeit finden, sind sie über ihre:n Arbeitgeber:in versichert.

Trotzdem fallen immer wieder Menschen durch die Maschen des Sozialnetzes und sind ohne Versicherungsschutz: Asylwerber:innen, Migrant:innen und auch österreichische Staatsbürger:innen. Wer aufgrund seines rechtlichen Status keinen Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung hat, lebt oft unter prekären Verhältnissen. 

Die Diakonie betreibt mit AmberMed eine Ambulanz für Menschen ohne Krankenversicherung. Dort stellt ein ehrenamtliches Team aus Ärzt:innen, Therapeut:innen und Dolmetscher:innen unversicherten Menschen, die sich dauerhaft in Österreich aufhalten, medizinische Versorgung kostenfrei zur Verfügung.

Für Flüchtlingskinder bis zum 15. Lebensjahr gilt in Österreich die Schulpflicht. es Allerdings ist gerade für ältere Kinder und Jugendliche der Einstieg ins österreichische Schulsystem sehr schwierig.  
Höhere Schulen müssen Schüler:innen allerdings nicht mehr aufnehmen, wenn sie die Schulpflicht schon erfüllt haben.  

Das System der staatlichen Grundversorgung in Österreich ist ein Unterstützungssystem, das Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen, während ihres Asylverfahrens ein Dach über dem Kopf, eine Krankenversicherung und tägliche Lebensmittelversorgung bietet.

In Grundversorgung zu leben heißt also, eine Basisversorgung zu haben, die noch viel geringer ist als die Sozialhilfe. Es ist eine Notlösung. Und die Zeitdauer für diese Notlösung sollte so kurz wie nötig sein. Für alle, die es betrifft.

Schon lange fordert die Diakonie eine Reform der Grundversorgung, die es Menschen ermöglicht, so schnell wie möglich auf eigenen Beinen zu stehen. Aktuell (Juni 2022) werden Änderungen ausschließlich für Ukraine-Vertriebene diskutiert. Die Diakonie findet, es braucht Änderungen für alle Betroffenen. Hier lesen Sie die aktuellen Forderungen, die die Diakonie an die Politik richtet.

Die Politik beschreibt die Erlangung der Staatsbürg:innenerschaft gerne als Schlusspunkt einer erfolgreichen Integration. Für die Diakonie hingegen ist ein erleichterter Zugang zur Staatsbürger:innenschaft ein Integrationsmotor, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.

Österreich hat mit 0,7% die 3.-niedrigste Einbürgerungsquote der EU, noch weniger wird nur in Litauen und Estland eingebürgert. Die Einbürgerung ist in der Regel überhaupt erst nach mindestens 10 Jahren möglich, und auch sehr teuer.

Die Schere zwischen Wohnbevölkerung und wahlberechtigten Bürger:innen geht immer weiter auf. In Österreich sind knapp 1,4 Millionen Menschen im wahlberechtigten Alter auf Grund ihrer nicht-österreichischen Staatsbürgerschaft vom Wahlrecht ausgeschlossen. In Wien betrifft der Wahlausschluss bereits ein Drittel der Wohnbevölkerung.