Flüchtlings-Unterbringung: Zelte sind keine Lösung!

Wäre die jetzige Situation vermeidbar gewesen?

Seit Juni ist klar, es wird Quartiere für Geflüchtete brauchen. Leider hat die Politik den Sommer verschlafen. Und da akut jetzt Betten fehlen, droht der Bund den Ländern mit dem Aufstellen von Zelten.

Diese derzeitige Situation wäre absolut vermeidbar gewesen. Und nicht nur das: Sie könnte auch jetzt relativ einfach gelöst werden.

Es gibt eine einfache Lösung

Wir NGOs haben einen 7 Punkte Sofortmaßnahmenplan vorgelegt, der u.a. beinhaltet, dass man z.B. die Asylverfahren von Menschen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit vorzieht. Dann würden sie anerkannt werden, und würden keine Plätze mehr in der Grundversorgung mehr beanspruchen.

¾ der Menschen in der Grundversorgung gehören dort nicht hin

Es sind aktuell nur 20.000 Asylwerber in der Grundversorgung. Die Plätze werden aber von Personen belegt, die eigentlich in der Grundversorgung nichts verloren haben. Das sind zb Ukrainer:innen, die einen Schutzstatus haben, und gleichbehandelt werden sollten, wie anerkannte Flüchtlinge. - Das heißt man muss ihnen einen Zugang zu Sozialleistungen ermöglichen, und sie bei der Integration unterstützen, damit sie rasch auf eigenen Beinen stehen können.

Das Grundversorgungssystem muss krisensicher ausgebaut werden.

„Das Grundversorgungssystem muss jetzt reformiert werden. Es kann nicht sein, dass es bei Schwankungen immer wieder dazu kommt, dass man über Zelte nachdenkt, und die Republik scheinbar am Abgrund steht.

Das Grundversorgungssystem muss krisensicher ausgebaut werden. Es muss zu jedem Zeitpunkt bis zu 30.000 Asylsuchende beherbergen und auf steigenden oder sinkenden Platzbedarf flexibel reagieren können. Es darf nicht sein, wenn es weniger sind, dass Quartiere immer gleich komplett schließen, und wenn es mehr sind, dass Zelte aufgestellt werden müssen“, kritisiert Christoph Riedl, Asylexperte der Diakonie Österreich.

Quartier-Betreiber:innen  finanziell absichern

Diese nötige Flexibilität ginge aber nur, wenn man vom aktuellen System abgeht, und den Betreiber:innen die realen Kosten finanziert, weil sonst mit Anfang 2023 wahrscheinlich noch weniger Quartiere zur Verfügung stehen, weil es sich für die Betreiber finanziell einfach nicht mehr ausgeht.