Müssen Flüchtlinge wirklich erneut in Zelten schlafen?

Heute Vormittag hat die Landesflüchtlingsreferenten-Konferenz getagt. Allein: es wurde wieder nichts beschlossen in Hinblick auf die Verteilung der Schutzsuchenden auf Unterkünfte in ganz Österreich.

„Seit Monaten erledigt die Politik schlicht und ergreifend ihre Aufgabe nicht. Wann werden endlich zusätzliche Quartiere in den Bundesländern geschaffen? Doch das ist so lange nicht möglich, wie die notwendigen finanziellen Voraussetzungen nicht geschaffen werden, damit solche überhaupt kostendeckend betrieben werden können. - In einer solchen Situation über die Errichtung von Zelten nachzudenken, anstatt endlich die notwendigen Beschlüsse zu fassen, ist ein politisches Totalversagen“, kritisiert Diakonie Asyl-Experte Christoph Riedl.

Lösungsorientiertes Miteinander zwischen Bund und Ländern dringend gefragt

„Wann kommt es endlich wieder zu einem lösungsorientierten Miteinander zwischen Bund und Ländern im Bereich der Flüchtlings-Unterbringung, damit der Versorgungsengpass zu Lasten schutzsuchender Menschen in Österreich beendet wird?“, fragt sich die Diakonie.

Dabei sei die Aufgabenverteilung klar: Der Bund muss Menschen lediglich bis zur Zulassung ihres Asylverfahrens in Österreich unterbringen und versorgen. Nach der Zulassung zum Asyl-Verfahren haben sich die Länder in der Grundversorgungsvereinbarung verpflichtet, diese Aufgabe binnen zwei Wochen zu übernehmen. 

Erst vor kurzem haben Amnesty, asylkoordination, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, Samariterbund, SOS-Mitmensch und Volkshilfe in einem 7-Punkte-Plan sieben Maßnahmen vorgeschlagen, die einfach und schnell dabei helfen, ein System zu etablieren, das die Menschenrechte von Geflüchteten schützt und gleichzeitig den Staat in die Verantwortung nimmt.  

Plätze in Quartieren freimachen - Sofortmaßnahmen jetzt umsetzen

„Es liegt auf der Hand, dass die aktuelle Krise in der Versorgung von Geflüchteten vor allem auf administrative Fehler zurückzuführen ist. Bevor man über Zelte spricht, wäre es an der Zeit, die vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen umzusetzen“, fordert Christoph Riedl, Diakonie Österreich.

Die 7 Punkte sind:

1. Schnellverfahren für Menschen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit
2. Steuerlicher Absetzbetrag für private Quartiergeber:innen
3. Kostendeckung für die Arbeit organisierter Quartiergeber:innen: Sofortige Auszahlung der erhöhten Grundversorgungsbeiträge, automatische Valorisierung der Kostensätze + zusätzlicher Teuerungsausgleich
4. Unterstützung für aufnahmebereite Gemeinden: Aufnahmebereite Gemeinden müssen organisatorisch und finanziell bei dieser Aufgabe von Bund und Ländern unterstützt werden
5. Subsidiär Schutzberechtigte ins Sozialhilfesystem holen: Subsidiär Schutzberechtigte verfügen genau wie anerkannte Flüchtlinge über einen Schutzstatus. Deshalb sind sie im Grundversorgungssytem (dessen Sinn die vorübergehende Basisversorgung während der Dauer des Asylverfahrens ist) fehl am Platz und blockieren  Plätze für Asylwerbende.
6. Vertriebenen aus der Ukraine ins Sozialhilfesystem überführen
7. Unbegleitete Minderjährige endlich gesondert, bzw. geeignet unterbringen