Worum geht es eigentlich in der europäischen Asylpolitik? Warum gibt es seit Jahren immer nur Streit und keine Lösungen? Wie kann es sein, dass Menschen nicht gerettet werden, obwohl sie in Seenot sind? Warum werden an Europas Binnengrenzen wieder Stacheldrahtzäune hochgezogen?
Festung Europa
Viele EU-Staaten, darunter auch Österreich, haben sich den Kampf gegen die „illegale Migration“ auf die Fahnen geheftet und versuchen die Grenzen hermetisch abzuriegeln. Überall in Europa schießen meterhohe Stacheldrahtzäune aus dem Boden.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird immer weiter militärisch hochgerüstet. Die Grenzen werden mit Satelliten, Drohnen und Sensoren überwacht. Europa wird zur Festung ausgebaut.
Der Tod an der Grenze
Inzwischen kommt es dabei täglich zu schwersten Menschenrechtsverletzungen, Schutzsuchende werden in illegalen Pushbacks buchstäblich über die europäischen Grenzen geprügelt, Familien, die bereits am europäischen Festland sicher waren, werden in Schlauchboten auf dem offenen Meer ausgesetzt und ihrem Schicksal überlassen.
Buchstäblich zwischen den Grenzzäunen sitzen diejenigen, die es „geschafft“ haben, in menschenunwürdigen Lagern. Zum Beispiel im Lager „Moria 2“ auf den griechischen Inseln. Sie können weder vor noch zurück.
Durch unüberwindliche Grenzen wird außerdem die Schlepperkriminalität angeheizt. Die Verstecke werden ausgeklügelter, die Preise steigen und es wird noch gefährlicher. Die Politik erreicht also das genaue Gegenteil dessen, was sie offiziell will.
Europas Grundwerte in Gefahr
Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam.
Will die EU für die eigenen Mitgliedsländer glaubwürdig bleiben, muss sie die Einhaltung der gemeinsam auferlegten Grundwerte vehement einfordern.
Das würde bedeuten:
- Europa muss Länder konsequent sanktionieren, wenn sie gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen.
- Europa muss die eigene Grenzschutzagentur Frontex kontrollieren, damit sie keine Menschenrechtsverletzungen duldet oder selbst begeht.
Doch stattdessen treibt die EU die Aushöhlung dieser Grundwerte durch die Duldung illegaler Pushbacks und von Elendslagern auf europäischem Boden selbst voran.
Es gibt für ein gemeinsames Europa keine Alternative zur Einhaltung der eigenen rechtlichen Regelwerke. Nicht in der Asylpolitik und nicht bei den Menschenrechten.
Christoph Riedl, Menschenrechtsexperte der Diakonie
Worum es in Europa gehen muss
Flüchtlinge sind nur ein kleiner Teil der weltweiten Migration. Und die Länder Europas und die Industriestaaten sind auf Migration auch angewiesen.
Warum also - wenn es um Flüchtlinge geht - gehen wir nicht weg von der Diskussion über „Verteilungsschlüssel“, und denken über ein Modell nach, das zeigt, dass es ein Vorteil für das jeweilige Land ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Es wäre doch weit vernünftiger, dass neu angekommene Menschen in dem Land, das eine neue Heimat für sie werden kann, eine gute Ausbildung bekommen, und schließlich Teil der Lösung werden. Anstatt Flüchtlinge permanent als Problem und Bedrohung zu sehen!
In Europa muss es
- um die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr gehen,
- um den Schutz dieser Menschen vor Verfolgung
- und um ihr Recht auf ein faires Asylverfahren in einem sicheren Land.
Sicherheit heißt
- sich tatsächlich sicher zu fühlen,
- keine Angst mehr zu haben vor Folter und Tod,
- die Garantie zu haben, dass nicht morgen jemand kommt, der eine:n in das Verfolgerland zurückbringt.
„Illegale Migration“ – was ist das?
Tatsächlich gibt es für Menschen auf ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung keine legalen Wege, sich in Sicherheit zu bringen.
Die einzige Möglichkeit, die sie haben, ist das irreguläre Überwinden von Grenzen, und die Einreise in sichere Länder; zunächst meist ohne gültige Visa-Papiere.
Weit besser wäre es, wenn Staaten Lösungen fänden wie
- Humanitäre Korrdidore
- Visaerleichterungen
- Asylverfahren in Botschaften sicherer Länder
- die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft durch das Flüchtlingshilfswerk der UNO (UNHCR) (Resettlement)
Österreich beteiligt sich derzeit an keiner der genannten humanitären Aufnahme-Formen.
Was ist Resettlement genau?
Resettlement ist ein wesentliches Instrument internationalen Schutzes und der Solidarität. Neben der Integration im Erstaufnahmeland (und der freiwilligen und sicheren Rückkehr in das Herkunftsland) ist Resettlement eine von drei dauerhaften Lösungen für geflüchtete Menschen.
Wie funktioniert das?
Meist in den großen Flüchtlingslagern nahe der Konfliktregionen wählt das Flüchtlingshilfswerk der UNO (UNHCR) die besonders verletzlichen Menschen für eine Neuansiedlung (Resettlement) in Aufnahmeländern. Meist sind es kranke Menschen und Familien mit sehr kleinen Kindern und schwangere Frauen, die als erste für Resettlement-Programme in Frage kommen. Leider gibt es nur in wenigen Staaten Europas Aufnahmekontingente für Resettlement. Alle weiteren Infos dazu gibt es hier:
Appell: Humanitäre Aufnahmeprogramme wieder aufnehmen!
Illegale Pushbacks sind staatliche Maßnahmen, bei denen Menschen – meistens unmittelbar nachdem sie die Land- oder Seegrenze übertreten haben – zurückgeschoben werden, ohne die Möglichkeit zu erhalten einen Asylantrag zu stellen oder die Rechtmäßigkeit einer solchen Zurückweisung an der Grenze gerichtlich überprüfen zu lassen. Pushbacks verstoßen u.a. gegen das Verbot von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, weil die Gefahr besteht, dass Zurückgeschobene vom jeweils nächsten Land einfach bis ins Heimatland, aus dem sie geflüchtet sind, weitergeschoben werden könnten. Deshalb ist dieses sogenannte „Refoulement–Verbot“ eine sehr zentrale Bestimmung der Genfer Flüchtlingskonvention.
Bei Frontex (von frz. frontières extérieures) handelt es sich um eine Gemeinschaftsagentur der EU mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Warschau. Hauptaufgabe von Frontex ist der Schutz der Außengrenzen durch die Koordination der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und ihrer konkreten Unterstützung. Frontex führt beispielsweise eine Datenbank für technische Ausrüstungsgegenstände (Schiffe, Hubschrauber, mobile Radarstationen, Nachtsichtgeräte etc.) und verfügbare Grenzschutzspezialisten der Mitgliedstaaten. Die konkrete Durchführung der Operationen verbleibt in den Händen der Mitgliedstaaten.
Frontex steht unter anderem wegen Vorwürfen der Beteiligung an illegalen Pushbacks von Flüchtlingsbooten in der griechischen Ägäis im Fokus von Ermittlungen des EU-Parlaments.
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