Pass Egal Wahl

1,5 Millionen von politischer Teilhabe ausgeschlossen

Am 29. September wird in Österreich der Nationalrat neu gewählt. Doch nicht alle Menschen, die hier leben, haben dabei eine Stimme. Rund 1.5 Millionen (!) Menschen im Wahlalter sind in Österreich vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil sie keinen österreichischen Pass besitzen. Und das, obwohl sie schon seit Jahren oder Jahrzehnten in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben. Im Jahr 2024 betrifft das 19,21 Prozent der Gesamtbevölkerung, Tendenz stark steigend. Diese Vier-Fünftel-Demokratie, schließt Menschen systematisch von Teilhabe aus, ist hochgradig ungerecht und stellt ein gravierendes Problem für unsere Gesellschaft dar.

Wahlausschluss hat drastische Folgen

Wenn eine Bevölkerungsgruppe von Wahlen ausgeschlossen wird, hat das weitreichende Folgen. Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, bleiben politisch ungehört und unrepräsentiert. Ihre Anliegen, Meinungen und Beiträge finden keinen Eingang in die politische Meinungsbildung und fehlen uns bei der Schaffung einer vielfältigen und starken politischen Kultur. Außerdem zementiert der Wahlausschluss soziale Ungleichheit, da es vor allem sozioökonomisch benachteiligte Gruppen sind, die systematisch von politischer Teilhabe ausgeschlossen werden.

Das demokratische Prinzip, wonach alle von politischen Entscheidungen betroffenen Personen auch an diesen Entscheidungen beteiligt werden sollen, wird in Österreich somit ignoriert. Die Folge sind verzerrte Wahlergebnisse und eine Politik, die die Menschen in unserem Land nur teilweise repräsentiert.

Die Pass-Egal-Wahl von SOS Mitmensch

Um auf dieses Problem aufmerksam zu machen und den von den Wahlen Ausgeschlossenen eine Stimme zu geben, organisiert SOS Mitmensch seit 2013 die „Pass Egal Wahl“. Diese symbolische Wahl ermöglicht es Menschen im wahlfähigen Alter ohne österreichische Staatsbürgerschaft, ihre Stimme abzugeben.

Komm‘ in eines unserer Wahllokale

Geflüchtete und Menschen mit Migrationsbiografie sind an oberster Stelle von Wahlausschluss betroffen. Wir, im Diakonie Flüchtlingsdienst machen uns stark für die Wahrung der Grundrechte unserer Klient:innen. Deshalb betreiben wir in sieben unserer Einrichtungen ein Wahllokal der Pass-Egal-Wahl. An diesen Standorten im Burgenland, in Wien, Salzburg und Tirol können alle von den Wahlen Ausgeschlossenen und alle, die sich mit ihnen solidarisch erklären (über 16 Jahre),  ihre symbolische Stimme abgeben:

Beteiligt euch zahlreich, setzt mit uns und SOS Mitmensch ein starkes Zeichen für eine teilhabegerechte Gesellschaft und Politik und eine dringend benötigte Wahlrechtsreform!