Recht auf Kommunikation. Niemand ist sprachlos!

Rechtsanspruch auf technische Hilfsmittel für Menschen mit Sprachbehinderung weiterhin ausständig
Liam ist in der dritten Klasse und ein Einser-Schüler. In seinen ersten Lebensjahren schien das kaum vorstellbar, Liam hat Athetose. Heute benutzt er einen Rollstuhl und kommuniziert mit Hilfe eines Tablet-Computers.

"Liam hat Athetose, eine der schwersten Formen zerebraler Bewegungsstörungen. Wenn er im Rollstuhl sitzt, wirkt es, als würde er stetig um sich schlagen. Es sind Bewegungen, die Liam nicht kontrollieren kann. Doch geistig ist der aufgeweckte Bub vollkommen fit", beschreibt Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser Liam. Seit seinem dritten Lebensjahr nutzt Liam einen Computer, den er mit den Augen steuern kann. Das Tempo, mit dem er die spezielle Software bedient, ist erstaunlich – die Kommunikation funktioniert beinahe in Echtzeit.

"Dadurch wurde es möglich, dass Liam regulär die Schule besuchen kann. Mittlerweile besucht er die dritte Klasse Volksschule – und ist Einserschüler", schildert Maria Katharina Moser die positive Entwicklung des Buben.

Hintergrundinfos auf einen Blick!

Was ist Unterstützte Kommunikation (UK)?

UK geht davon aus, dass jeder Mensch ein Bedürfnis nach Kontakt und Kommunikation sowie das Recht auf Selbstbestimmung hat. UK beschreibt daher verschiedene Methoden, die Kommunikation ermöglichen können, auch unter Zuhilfenahme von Hilfsmitteln. Elemente der Unterstützten Kommunikation können Blickbewegungen, Mimik, Zeigebewegungen, Körperbewegungen, Gebärden, Fingeralphabete sein. Nichtelektronische Hilfsmittel, die in der Unterstützten Kommunikation verwendet werden, sind etwa Kommunikationstafeln, Thementafeln, einzelne Bild- oder Wortkarten.

Was sind Assistierende Technologien (AT)?

AT sind technische Hilfsmittel, die zur Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung der Ausdrucksmöglichkeiten eines Menschen führen und Funktionseinschränkungen ausgleichen helfen. Solche Technologien sind sprechende Tasten, Pupillensteuerungen, Sprachausgabegeräte, schrift-sprachbasierte Kommunikationshilfen oder auch iPads bzw. Tablet-PCs. AT dienen dazu, Lebensqualität und Selbstbestimmung durch Barrierefreiheit zu ermöglichen. Wesentlich ist, dass Betroffene in die Entwicklung von AT einbezogen werden müssen, um zu gewährleisten, dass Geräte sich den Bedürfnissen der Menschen anpassen.

Wer ist betroffen?

Laut dem österreichischen Behindertenbericht leben etwa 63.000 Menschen mit Einschränkungen in der Lautsprache bzw. Sprechbehinderungen. Die Ursachen für die Beeinträchtigungen sind vielfältig. Sie können angeboren sein, etwa durch infantile Cerebralparese, fortschreitend wie bei multipler Sklerose, erworben wie bei einer Lähmung durch Schlaganfall, oder es handelt sich um eine vorübergehende Sprachbeeinträchtigung nach einem Unfall. Betroffen sind auch die rund 250.000 Angehörigen, die meist unterstützend im Alltag tätig sind. Die Herausforderungen, um überhaupt zu Geräten zu kommen, liegen dabei vor allem in der umfangreichen Bürokratie, aber auch dem veralteten Hilfsmittelkatalog, der als Referenz für finanzielle Unterstützungsleistungen der Versicherungen dient. Dieser Katalog stammt noch aus den 90er Jahren.

Vor allem die unterschiedlichen Zuständigkeiten führen in Österreich dazu, dass Anträge auf elektronische Hilfsmittel eher Spießrutenläufe als Behördengänge sind. Nicht nur die Kranken- und Unfallversicherung, auch die Pensionsversicherung, die Sozialabteilungen der Bundesländer sowie das Bundessozialamt sind für die Bewilligung und Beschaffung von Hilfsmitteln zuständig. Bei der Finanzierung wird zudem noch von freien Trägern oder sozialen Wohlfahrtsorganisationen geholfen.

Was sagt die UN-Konvention zu Unterstützter Kommunikation?

Die „UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung“ wurde in Österreich im Jahr 2008 ratifiziert und geht in mehreren Artikeln auf die Verpflichtung der Staaten zur Förderung von Kommunikationstechnologien ein. Dabei stellt die UN-Konvention klar, dass Kommunikation nicht nur Sprache, Textdarstellungen und Brailleschrift einschließt, sondern auch durch Informations- und Kommunikationstechnologien gewährleistet werden kann. Der Anspruch darauf zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Vertragstext.

Kein Rechtsanspruch und keine einheitliche Finanzierungshilfe

Bis heute gibt es allerdings weder einen Rechtsanspruch auf Assistierende Technologien, noch eine einheitliche Finanzierungshilfe für Betroffene wie Liam. Die bürokratischen Hürden sind enorm.

Bisher waren Betroffene mit einem unübersichtlichen Dschungel an Formularen und Stellen konfrontiert, wo sie um Finanzierung ansuchen konnten. Planmäßig sollte es mit Ende 2019 möglich sein, den Antrag nur bei einer Stelle einzubringen. Die Verhandlungen zur zentralen Anlaufstelle hätten laut Ministeriumsankündigung unter der letzten Regierung bis Ende 2019 abgeschlossen und die ersten Piloten installiert werden sollen, wozu es nicht mehr kam. Davon betroffen sind weiterhin 63.000 Personen direkt und rund 250.000 indirekt, werden Angehörige mitgedacht.

Keine Weiterentwicklung gab es auch in der Frage des Rechtsanspruchs. „Das ist sehr bedauerlich“, so Moser. „Nachdem sich die Diakonie nun seit bald zehn Jahren gemeinsam mit dem Verbund für den Rechtsanspruch auf Assistierende Technologien und Unterstützte Kommunikation einsetzt, denke ich, ist es nun wirklich an der Zeit, dass die Politik und die öffentliche Hand ihre Verantwortung übernehmen.“