Pass Egal Wahl im Zeichen der Teilhabe

Teilhabe ist ein zentraler Wert der Diakonie. Sie meint die aktive Beteiligung von Menschen am sozialen, politischen, ökonomischen und kulturellen Leben, auch im Sinn von Mitbestimmung und Mitgestaltung. Wenn am 29. September in Österreich der Nationalrat neu gewählt wird sind 1,5 Millionen Österreicher von politischer Teilhabe ausgeschlossen, nur weil sie keinen österreichischen Pass besitzen!

Obwohl viele von ihnen seit Jahren oder Jahrzehnten in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben. Eine Viertel Million davon ist hier geboren, kann aber aufgrund der hohen Hürden keine österreichische Staatbürgerschaft erhalten. In Wien sind 60 Prozent der Arbeiter:innen vom Wahlrecht ausgeschlossen und insgesamt ein Drittel der Wiener Wohnbevölkerung.

Ohne Teilhabe keine Repräsentation

Der systematische Ausschluss von politischer Teilhabe ist hochgradig ungerecht und stellt ein gravierendes Problem für unsere Gesellschaft dar. Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, bleiben politisch ungehört und unterrepräsentiert. Ihre Anliegen, Meinungen und Beiträge finden keinen Eingang in die politische Meinungsbildung und fehlen uns bei der Schaffung einer vielfältigen und starken politischen Kultur. Verzerrte Wahlergebnisse und eine Politik, die die Menschen in unserem Land nur teilweise repräsentiert, sind die Folgen.

Deshalb setzen wir uns für die PASS EGAL WAHL ein! SOS Mitmensch hat diese vor über zehn Jahren ins Leben gerufen hat. Es ist eine Wahl, wo der Pass keine Rolle spielt und wo Stimmen was gelten, die sonst überhört werden. Alle Menschen, die hier leben und im Wahlalter sind, dürfen bei der PASS EGAL WAHL ihre Stimme abgeben, also auch jene, die aufgrund ihrer nicht-österreichischen Staatsbürgerschaft von den offiziellen Wahlen ausgeschlossen werden. Die PASS EGAL WAHL findet regelmäßig in Bezug auf politische Wahlen auf Bundes- und Landesebene in Österreich statt, so auch jetzt bei der bevorstehenden Nationalratswahl am 29. September. Die Wahllokale für die PASS EGAL WAHL stehen bereits offen. Auch der Diakonie Flüchtlingsdienst betreibt einige Wahllokale (siehe unten).

Wahlergebnis als starkes Zeichen

Selbst wenn die Stimme nicht für das Wahlergebnis zählt, kann jeder mit seiner Stimmabgabe bei der PASS EGAL WAHL ein starkes Zeichen gegen den Ausschluss von demokratischer Mitbestimmung setzen. 

Auch zahlreiche Mitarbeiter:innen der Diakonie sind von der bevorstehenden Nationalratswahl ausgeschlossen. Zwei davon haben uns erzählt, wie es ihnen damit geht und warum die PASS EGAL WAHL für sie so wichtig ist.

Viktor Yakutin arbeitet im Beratungszentrum Ukraine und ist für die Bereiche Wohnen, Energiefragen, Schulden, Wohnungssuche zuständig. Auch er kann am 29. September nicht zur Wahl gehen. Er ist in Kasachstan geboren und aufgewachsen und ging nach der Matura nach Deutschland, um Germanistik zu studieren. 2016 zog er nach Wien um, wo er heute als Berater beim Diakonie Flüchtlingsdienst sowie als selbständiger Gerichtsdolmetscher arbeitet. Seit acht Jahre lebt Viktor in Österreich, trotzdem darf er nicht wählen gehen.

Bei der bevorstehenden Nationalratswahl, bei der es um die politische Zukunft des Landes geht, in dem er seinen Lebensmittelpunkt hat, hat er keine Stimme und kein Wahlrecht. Nur weil er keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. „Menschen, die etwas beisteuern, sollen auch die Politik beeinflussen können. Ich bin Steuerzahler hier in Österreich und möchte auch die politische Landschaft mitbeeinflussen können. Das Steuergeld bekommt schließlich auch die Partei, die ich wähle“, erzählt uns der Vater eines 4-jährigen Buben.

Auch Mariella Jordanova-Hudetz ist seit vielen Jahren in Österreich, seit 1990 lebt und arbeitet sie hier, zahlt ihre Steuern und leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie arbeitet bei AmberMed, einer Einrichtung, die Menschen ohne Krankenversicherung Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht. Auch sie besitzt keine österreichische Staatsbürgerschaft und ist deshalb nicht zur Nationalratswahl zugelassen. Sie hätte damals viel Geld bezahlen müssen, um sich eine Staatsbürgerschaft für sich und ihre Tochter zu erkaufen.

„Ich lebe seit 34 lebt in diesem Land und kann nicht mitbestimmen, wer mich regiert. Das ist doch absurd“, erzählt uns die Einrichtungsleiterin bei AmberMed. „Mich regt es jedes Mal auf, wenn Leute sagen: „Ich geh nicht wählen, das ist mir egal!“ Wie kann man auf diese wunderbare Errungenschaft verzichten? Auf das demokratische Zeichen schlechthin?“ Da Mariella kein Stimmrecht für die Nationalratswahl hat, geht sie zur PASS EGAL WAHL, um symbolisch ein Zeichen zu setzen.

„Ich habe mich auch dafür eingesetzt, dass AmberMed zu einem Wahllokal der PASS EGAL WAHL wird. Denn viele, die zu uns kommen, haben keine österreichische Staatsbürgerschaft, ob Mitarbeiter:innen oder Patient:innen. Ich ermutige sie also jeden Tag bei uns im Wahllokal ihre Stimme abzugeben und sage: „Egal welche Staatsbürgerschaft du hast, bei der PASS EGAL Nationalratswahl kannst du wählen!“

Komm' in eines unserer Wahllokale!

Beteiligt euch zahlreich, setzt mit uns und SOS MITMENSCH ein starkes Zeichen für eine teilhabegerechte Gesellschaft und Politik und eine dringend benötigte Wahlrechtsreform!

Geflüchtete und Menschen mit Migrationsbiografie sind an oberster Stelle von Wahlausschluss betroffen. Wir, im Diakonie Flüchtlingsdienst machen uns stark für die Wahrung der Grundrechte unserer Klient:innen.

Deshalb betreiben wir in sieben unserer Einrichtungen ein Wahllokal der Pass-Egal-Wahl. An diesen Standorten im Burgenland, in Wien, Salzburg und Tirol können alle von den Wahlen Ausgeschlossenen und alle, die sich mit ihnen solidarisch erklären (über 16 Jahre), ihre symbolische Stimme abgeben:

Beratungszentrum Ukraine

Mooslackengasse 17-19, 3.OG
1190 Wien

Wahltermine:
09.-13.09.2024 von 13:00-16:00 Uhr
16.-20.09.2024 von 09:00-12:00 Uhr

Aufschwung

Graumanngasse 7, Stiege C
1150 Wien

Wahltermine:
29.08.-23.09.2024
Montag von 10:00-12:00 Uhr
Mittwoch von 14:00- 18:00 Uhr
Freitag von 09:00-12:00 Uhr

IBZ Wien

Zinnergasse 29/B
1110 Wien

Wahltermine:
03.09.2024 von 09:00-12:00 Uhr sowie 14:00-16:00 Uhr
04.09.2024 von 14:00-18:00 Uhr
05.09.2024 von 09:00-12:00 Uhr sowie 14:00-16:00 Uhr

AmberMed

Oberlaaerstrraße 300/306
1230 Wien

Wahltermine:
02.09.-23.09.2024
Montag bis Donnerstag von 09:00-16:00 Uhr
Freitag von 09:00–12:00 Uhr