Flüchtlingslager Kara Tepe: Faktencheck zur "ÖVP-Hilfe vor Ort"

 Ich habe mir das sogenannte Informationsblatt der ÖVP näher angesehen. - Hier mein Faktencheck.

Der Faktencheck

Griechenland ist ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Die menschenrechtswidrige Situation auf den Ägäis Inseln kann daher nicht mit „unfassbarer Armut“ irgendwo sonst auf der Welt verglichen werden. Innerhalb der europäischen Union sind alle Staaten zur Solidarität verpflichtet. Im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems können und sollen sie sich gegenseitig unterstützen. Griechenland sorgt seit Jahren nicht für menschenrechtskonforme Aufnahmebedingungen. Das kann zwei Gründe haben:

1. Griechenland ist überfordert und schafft es nicht: Dann sollten andere EU Länder es unterstützen umgehend für menschenwürdige Unterbringung, die dem Gemeinschaftsrecht entspricht, zu sorgen. Das kann durch Aufnahme in andere Länder, oder durch Anmietung geeigneter, fester Unterkünfte in Griechenland erfolgen.
2. Griechenland verfolgt eine absichtliche Abschreckungspolitik, in dem es Menschen möglichst schlecht behandelt:  Dann sollten andere EU Länder dringend die Einhaltung der europäischen Spielregeln beim Europäischen Gerichtshof einklagen.

In beiden Fällen ist dringendes Handeln gefragt und kein Achselzucken und kein Verweis auf  andere Weltgegenden wo Menschen auch arm sind.

Die öffentlichen Aussagen der MinisterInnen Nehammer und Raab, wonach es sich bei den 5.200 Kindern „unbegleitete Minderjährige“ handeln würde sind definitiv falsch und wurden in den jüngeren Aussagen der ÖVP nicht mehr wiederholt. Allerdings auch nicht korrigiert.

Bei der Zahl der 5.200 handelt es sich offensichtlich um Kinder, die mit ihren Familien bereits in den letzten Jahren nach Österreich gekommen sind, und hier einen Asylantrag gestellt haben. Viele von ihnen in den Jahren 2015 und 2016. Diese Verfahren wurden heuer entschieden.

Die Prüfung von Schutz für Geflüchtete ist eine völkerrechtliche Verpflichtung und humanitäre Pflicht Österreich muss nicht extra betonen, dass es seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommt, das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Mit dem Hinweis auf die Zahl der Schutzgewährungen soll jedoch offensichtlich suggeriert werden, dass Österreich heuer schon einen großartigen Beitrag zur Bewältigung der akuten humanitären Katastrophe auf den griechischen Inseln geleistet hätte.

Das ist jedoch unrichtig. Österreich hat sich bislang geweigert, auch nur ein einziges Kind aus dieser unerträglichen Situation zu retten. Auch das österreichische Resettlement-Programm wurde komplett eingestellt. Damit gibt es keinerlei freiwillige Aufnahme durch Österreich mehr.

Die österreichischen Hilfslieferungen sind zum allergrößten Teil nicht auf den griechischen Inseln gelandet:

Die 181 Container stehen in einem Abschieblager an der Grenze zu Bulgarien. (Quelle: parlamentarische Anfrage)

Von den 400 Zelten wurden dreieinhalb Monate nach dem Brand 25 Stück aufgestellt. Die Heizgeräte sind mit 3.000 Wattstunden strombetrieben und in einem Lager ohne Stromanschluss unbrauchbar. 

Das Gesundheitssystem auf den griechischen Inseln ist weiterhin völlig unzureichend, viele Krankheiten können in den kleinen Inselspitälern gar nicht behandelt werden. Ärzte ohne Grenzen musste im September auf der Insel Samos eine Tetanus Impfkampagne durchführen. „Tetanus ist eine tödliche Krankheit, der Impfstoff ist hochwirksam und kostet nur wenige Cent. Selbst extrem arme Länder mit einem nur rudimentären Gesundheitssystem bekommen das besser hin“, sagt Marcus Bachmann von Ärzte ohne Grenzen.

Es gibt bis heute praktisch kein Warmwasser für 7.300 Menschen. Also schütten sie sich einen Kübel kaltes Wasser über den Kopf. Weil es keine Kanäle und Abflüsse gibt, rinnt das dreckige Wasser durch das Lager. Bei den orkanartigen Winterstürmen stürzen die Zelte ein und werden überflutet. Auch jene, die durch Einbau von Holzböden „winterfest gemacht wurden“.

Viele der Kinder im Lager sind schwer traumatisiert. Allein heuer wurden allein durch Ärzte ohne Grenzen 49 Kinder nach Selbstmordgedanken oder Suizidversuchen behandelt. Dieser Zustand ist unhaltbar und nur durch sofortige Evakuierung verbesserungsfähig. Ob eine Kinderbetreuung für 500 Kinder eine Verbesserung einer Situation, in der Hunger, Kälte, ständige Angst aufgrund der schlechten Sicherheitssituation und der fehlenden nächtlichen Beleuchtung bieten kann, ist mehr als fragwürdig. Vor allem dann, wenn die Kinder danach in die ständig feuchten Zelte zurückkehren müssen. Bislang ist nicht überliefert, dass die entsandten Kobra Beamte einen Beitrag zur Sicherheitslage in einem der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln geleistet hätten.

Hilfe vor Ort und Bekämpfung der Fluchtursachen:

Österreich kürzt seit 2017 die Zahlungen an UNHCR massiv und war 2019 mit 2,5 Mio. € auf Platz 43 der Geberliste. Zum Vergleich: Dänemark, das wirtschaftlich vergleichbar ist, leistete 2019 63 Mio €. Die Arbeit von UNHCR ist in den syrischen Nachbarländern z.B. nur zu 16% finanziert (Quelle: UNHCR). Wenn Österreich hier ein wenig nachgebessert hat, ist das erfreulich aber noch immer kein substantieller Beitrag.

Der Auslandskatastrophenfonds kommt im EU-Inland nur wenig zum Einsatz. 2,9 Milliarden Euro hat die EU Griechenland seit 2014 für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt. Angesichts der dennoch vorherrschenden unmenschlichen Zustände auf den griechischen Inseln, sind diese durch „Hilfe vor Ort“ ganz offensichtlich nicht zu beseitigen.