Zum Teuerungspaket: Wertanpassung von Sozialleistungen wichtiger Beitrag zur sozialen Sicherheit
- Pressemitteilung
„Die Wertanpassung bei Sozialleistungen ist der wichtigste Beitrag für die soziale Sicherheit in diesen für so viele Menschen herausfordernden Zeiten der Teuerung“, kommentiert Diakonie Direktorin Maria Katharina Moser das heutige in groben Zügen vorgestellte Anti-Teuerungspaket der Regierung. „Zur abschließenden Bewertung müssen wir noch die gesetzlichen Ausformulierungen abwarten, auch um genau zu wissen, welche Sozialleistungen mit welchem Mechanismus valorisiert werden“, so die Diakonie. „Aber grundsätzlich sind soziale Direktleistungen besonders in einkommensschwachen Haushalten nachhaltig hilfreich und wirksam.“
Besonders wichtig für Armutsbekämpfung und Vermeidung sind Leistungen der Arbeitslosenversicherung, Notstandshilfe, Sozialhilfe, Wohnbeihilfe und Familienbeihilfe.
Wohnbeihilfe und Sozialhilfe
Was jetzt besonders wichtig ist, sind die Entlastungen bei den Wohnkosten wie z.B. durch eine verbesserte Wohnbeihilfe. Die Diakonie appelliert an die Länder, die Wohnbeihilfe zu gewähren und zu erhöhen. Der Abzug der Wohnbeihilfe und die Kürzungen beim Lebensunterhalt in der Sozialhilfe führen jetzt zu massiven Problemen. Frauen und Kinder haben zu wenig zum Wohnen und zu wenig zum Leben. Um ihre Miete zu zahlen, müssen die Betroffenen das aufbrauchen, was eigentlich für den notwendigsten Lebensunterhalt vorgesehen wäre. "Die negativen Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen, Gesundheit, Kinder und Familien sind massiv", kritisiert die Diakonie-Direktorin. „Bei der Sozialhilfe braucht es dringend weitere Reformen, allen voran die Gewährung und Erhöhung der Wohnbeihilfe.“
Und beim aufgestockten „Wohnschirm“ des Sozialministeriums, der Mietrückstände übernimmt, müssen die Energiekosten mit abgedeckt werden, regt die Diakonie abschließend an.