Obsorge jetzt! - Verantwortung übernehmen – für ALLE Kinder

Junge Menschen, die ohne ihre Eltern auf ihrer Flucht in Österreich gelandet sind, müssen in Österreich lange Zeit ohne individuelle Betreuung in Einrichtungen des Bundes leben, die nicht ihren Bedürfnissen und auch keinen in Österreich geltenden gesetzlichen Standards für Kinder entsprechen.

Mit dem Umstand, dass diese geflüchteten Jugendlichen in Österreich keine obsorgeberechtigte Person zur Seite haben, ist Österreich Schlusslicht in Europa. Diese nicht adäquate Versorgung bricht die UN-Kinderrechtskonvention und das Bundesverfassungsgesetz für Kinderrechte, ebenso wie die EU-Aufnahmerichtlinie für Geflüchtete.

Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez vom Netzwerk Kinderrechte beschreibt es so: „Kinder ohne elterliche Obsorge fühlen sich chancenlos, sie stehen unter großem Druck. Was sie brauchen, ist genauso wie jedes Kind, eine für sie täglich verfügbare und unterstützende Hand. Geflüchtete Kinder bekommen das in Österreich nicht“.

Obsorge jetzt: Anträge auf Obsorgeübertragung werden eingebracht

Um diesem untragbaren Umstand zu begegnen, haben die Menschenrechts-Organisationen der Initiative „Gemeinsam für Kinderrechte“* in der vergangenen Woche eine Beratungs-Aktion vor den Jugend-Quartieren des Bundes durchgeführt. Die dort lebenden unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge konnten mit Hilfe der Rechtsberater:innen auf eigenen Wunsch Obsorge-Anträge bei der Behörde für Kinder- und Jugendhilfe einbringen.

„Bisher ist es so, dass die Obsorgeübertragung nur über gerichtliche Entscheidungen einzeln organisiert werden kann. Daher braucht es endlich eine gesetzliche Regelung, die eine automatische Übertragung der elterlichen Verantwortung an eine obsorgeberechtigte Person ermöglicht“, erklärt die Vorsitzende der Kindeswohlkommission Dr. Irmgard Griss.

Sie unterstrich heute bei einer Pressekonferenz die Wichtigkeit dieser Aktion: „Es war und ist eine der Hauptforderungen der ehem. Kinderrechtskommission, dass Kinder individuelle Betreuung brauchen. Und da die Situation weiterhin auf eine Lösung wartet, muss ich auch heute wieder fordern: Jedes geflüchtete Kind, das ohne Eltern in Österreich ankommt, muss ab dem ersten Tag des Asylverfahrens eine:n obsorgeberechtige:n Erwachsene:n zur Seite gestellt bekommen. Ich weiß, dass die Behörden das auch erkannt haben“, so Griss. „Bisher wurde keine gesetzliche Lösung gefunden. Es scheitert offenbar weiterhin am Geld, und es scheitert noch mehr am Wollen. - Lösungen muss man wollen. Und es wäre absolut notwendig“, so Griss. „Ich verstehe einfach nicht, warum dieses gesellschaftliche Problem nicht gelöst wird.“

„Im Justizministerium liegt ein Gesetzesvorschlag bereit. Die Initiative „Gemeinsam für Kinderrechte“ fordert: Das Gesetz muss auf den Weg gebracht werden“, so Christoph Riedl, Sprecher der Initiative.

**An der Aktion „Obsorge jetzt“ sind die folgenden Organisationen beteiligt: Netzwerk Kinderrechte, Österr. Liga für Menschenrechte, Caritas, Diakonie, SOS Kinderdorf, Amnesty International, Tralalobe, Kinderfreunde, Don Bosco, Integrationshaus, asylkoordination, fairness-asyl, SOS-Mitmensch, Concordia Sozialprojekte, Vienna Law Clinics (studentische Rechtsberatung).