Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Teilhabe - Österreich hat großen Nachholbedarf.

„Wir sind ernüchtert vom Nationalen Aktionsplan 2022-2030 und den langsamen Entwicklungen. Es braucht endlich Tempo. Der Weg in Richtung einer inklusiven Gesellschaft in Österreich ist noch lang. Große Schritte tun not", kritisiert Diakonie Direktorin Maria Katharina Moser. Die Diakonie ist Teil des Präsidiums des Behindertenrates und unterstützt die österreichweiten Kundgebungen zum NAP: „Es ist höchste Zeit, dass sich etwas bewegt", so Moser.

Zeit für echte Inklusion statt Stillstand im Bildungsbereich

Im Fokus der Kritik der Diakonie ist das Thema Bildung. Im vorliegenden „NAP" (Nationaler Aktionsplan) seien keine ernstzunehmenden Versuche enthalten, inklusive Bildung zu forcieren, bemängelt Moser: „Zielsetzungen, Indikatoren und Maßnahmen sind großteils zahnlos. Für die Elementarpädagogik ist das Ziel formuliert, sich über Inklusion "auszutauschen". Das ist zu wenig. Und die Bearbeitung der offenkundigen Missstände wird auf die Jahre ab 2030 verschoben, das ist zu spät.

Bildung öffne Türen, und mit einem inklusiven Bildungssystem könnte der Grundstein für eine inklusive Gesellschaft gelegt werden, ist die Diakonie überzeugt. Deshalb fordert die Sozialorganisation seit langem die flächendeckende Einführung inklusiver Angebote vom Kindergarten bis zur Matura. „Menschen mit Behinderungen brauchen dafür einen gesetzlichen Anspruch, sonst bewegt sich da nichts. Und das Recht auf Schulbildung muss es auch für Kinder mit Behinderungen nach der 9. Schulstufe geben", so Moser.

Auch das große Problem im verpflichtenden Kindergartenjahr wird im NAP nicht angegangen. „De facto stehen für viele Kinder mit Behinderungen nicht einmal Plätze für das verpflichtende Kindergartenjahr zur Verfügung." 

Außerdem fordert die Diakonie den Ausbau von Know-How und eine Neuverteilung von Ressourcen aus dem Sonderschulwesen in inklusive Schulen. „Wir warnen aber davor, Inklusion als Sparmaßnahme zu missverstehen. Es geht um Ausbau und entsprechende Verteilung von Ressourcen, damit Inklusion zum Standard wird. Bildung muss uns etwas wert sein. Und damit Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam lernen können, braucht es entsprechende Unterstützungsleistungen für alle."

Diakonie fordert Inklusionsfonds

Für alle Maßnahmen im NAP wird es Geld brauchen. Ein klares Bekenntnis, in welcher Höhe Mittel zur Verfügung stehen, fehlt allerdings. Der Österreichische Behindertenrat, in dem die Diakonie Mitglied ist, hat vorgeschlagen, einen Inklusionsfonds einzurichten. „Ein Inklusionsfonds wäre dringend notwendig, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch tatsächlich zu garantieren", unterstreicht Moser.  

Die Forderungen an Bundesregierung und Landesregierungen

• ein inklusives Bildungssystem
• bedarfsgerechte, bundeseinheitliche Persönliche Assistenz
• barrierefreie Gebäude, Kommunikation und Online-Anwendungen
• existenzsichernde Arbeit
• Teuerung kompensieren und Armut bekämpfen