Frauentag: Diakonie legt Vier-Punkte-Plan zur Soforthilfe gegen Frauenarmut vor

Anlässlich des morgigen internationalen Frauentags legt die Diakonie einen Vier-Punkte-Plan zur Soforthilfe gegen Frauenarmut vor. Die Wohn- und Energiekosten zu stemmen ist für viele ein nicht zu bewältigender Kraftakt. Die gekürzte Sozialhilfe macht massive Probleme. 501.000 Frauen müssen in Österreich unter der Armutsgrenze leben. Alleinerziehenden-Haushalte sind zu 47% armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, Familien mit mindestens drei Kindern zu 34%. Unter den Pensionsbeziehenden sind alleinlebende Frauen ebenfalls überdurchschnittlich betroffen.

Appell an neuen Sozialminister zum Amtsantritt

„Sozialleistungen wertanpassen, Sozialhilfe reformieren, soziale Dienstleistungen bei Pflege und Kindern ausbauen, in sozialen Wohnbau investieren“, legt Diakonie-Direktorin Maria Moser der Regierung vier Punkte zur Soforthilfe gegen Frauenarmut vor und appelliert an den neuen Sozialminister Johannes Rauch zum Amtsantritt: „Die Folgen des Ukraine-Kriegs für Österreich verlangen nicht nur die Aufmerksamkeit des Innen- und des Außenministers, sowie der Umwelt- und Energieministerin, sondern auch des Sozialministers. Die aktuellen Teuerungen treffen armutsbetroffene Frauen bereits jetzt hart, weitere Preissteigerungen bei Lebensmittel und Heizkosten in Folge des Ukraine-Kriegs sind nicht verkraftbar."

Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe der Teuerung anpassen

Erstens: Bei Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sollte der Wertverlust ausgeglichen werden. Diese Sozialleistungen sind seit 20 Jahren nicht der Inflation angepasst worden. Die Betroffenen müssen mit immer weniger auskommen. Damit beispielsweise Bezieher:innen der Familienbeihilfe heute genauso viel damit kaufen können wie im Jahr 2000, müsste sie heute um rund 40 Prozent höher sein, als sie ist.

Sozialhilfe reformieren

Zweitens: Die gekürzte Sozialhilfe muss dringend reformiert werden. Der Abzug der Wohnbeihilfe und die Kürzungen beim Lebensunterhalt führen zu massiven Problemen. Frauen und Kinder haben zu wenig zum Wohnen und zu wenig zum Leben. Um ihre Miete zu zahlen, müssen die Betroffenen das aufbrauchen, was eigentlich für den notwendigsten Lebensunterhalt vorgesehen wäre.

Statt in einer Krisensituation Schutz zu bieten, führt das neue Sozialhilfegesetz zu einer Ausbreitung der Not, wie Beispiele aus NÖ, Salzburg und Oberösterreich zeigen. Die negativen Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen, Wohnen, Frauen in Not, Gesundheit, Kinder und Familien sind massiv", kritisiert Diakonie Direktorin Maria Katharina Moser. „Niemand kann wollen, dass Frauen in unserem Land ohne jede Existenzsicherung bleiben.“

Soziale Dienstleistungen bei Pflege und Kinderbetreuung ausbauen

Drittens: Soziale Dienstleistungen wie Pflege und Kinderbetreuung müssen ausgebaut werden. Österreich liegt hier im Europavergleich im unteren Drittel mit viel Potenzial nach oben. Soziale Dienstleistungen helfen und stützen Frauen, ermöglichen ihnen, als Angehörige stärker erwerbstätig zu sein und eigenes Einkommen zu generieren. Die niedrigen Frauenpensionen sind oft das Ergebnis von mangelnder Entlastung bei der Sorgearbeit. Problematisch ist auch die ungleiche Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern.

In sozialen Wohnbau investieren

Viertens: Die Wohnkosten steigen massiv an, besonders in den größeren Städten. In Krisenzeiten bleibt mit teurem Wohnen noch weniger vom schon geringen Haushaltseinkommen von Frauen über. Investitionen in den sozialen Wohnbau sind weiter nötig, da gibt es in vielen Teilen Österreichs noch großen Aufholbedarf. Auch die Flächenwidmung muss mithelfen, günstigen Boden für sozialen und gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung zu stellen.