Die Sozialhilfe ist gescheitert. Diakonie ruft in der Teuerungs-Krise zu Neuanfang

Die sozialen Probleme werden größer. Und die schlechte Sozialhilfe kann sie nicht lösen. „Die Teuerungs-Krise zeigt, wie wichtig jetzt eine gute Mindestsicherung wäre, statt einer schlechten Sozialhilfe, die Menschen in Existenznöten und Notsituationen nicht trägt“, fordert Diakonie-Sozialexperte Martin Schenk die Regierenden zu einem Neuanfang auf.

Durch die geringeren Richtsätze für Erwachsene und Kinder, der Anrechnung der Wohnbeihilfe oder fehlendem Unterhalt bei Menschen mit Behinderungen kommt es zu massiven Verschlechterungen in der Armutsbekämpfung - mitten in all den Teuerungen. Diese „Sozialhilfe“ ist ein Rückschritt. Und: Es entsteht gerade eine so uneinheitliche und zerstückelte Sozialhilfe wie noch nie, also das genaue Gegenteil von „bundeseinheitlich“.

Instrumente der Mindestsicherung sind für Krisen gemacht. Das ist ihre Bewährungsprobe. „Wenn ein Regenschirm nicht den Regen abhält, wenn das Kletterseil nicht den Sturz abfängt, wenn der Bretterboden nicht stabil vor dem dunklen Keller schützt - wenn also Sozialhilfe gerade in der Krise nichts taugt, dann hat sie ihre Aufgabe verfehlt“, fordert Sozialexperte Schenk eine neue Mindestsicherung, die Existenz, Teilhabe und Chancen sichert.

Prekäres Wohnen

In Niederösterreich wurde - entgegen aller Beteuerungen - die Bestimmung im Sozialhilfegesetz nicht umgesetzt, welche eine um bis zu 30% erhöhte Wohnkostenpauschale ermöglicht. Vom 40%igen Wohnanteil wird weiters die Leistung aus der Wohnbauförderung abgezogen, was insgesamt dazu führt, dass die hilfebedürftige Person weniger fürs Leben und weniger fürs Wohnen erhält. Außerdem haben die neuen gestaffelten Kinderrichtsätze zur Folge, dass Eltern mit mehr als einem Kind unter Kürzungen leiden.

Kein Unterhalt bei Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen können gezwungen werden, ihre Eltern auf finanziellen Unterhalt zu verklagen – auch wenn sie längst volljährig sind. Wenn sich die Betroffenen weigern, wird die Leistung empfindlich gekürzt. Diese Regelung galt bisher nur in manchen Bundesländern, die neue Sozialhilfe zwingt diese schlechte Praxis jetzt allen auf.

Gesundheitlich angeschlagen, feuchte und enge Wohnungen, Chancentod, Working poor

„Eine große Gruppe der Menschen im untersten sozialen Netz ist gesundheitlich angeschlagen und verletzlich“, zitiert Schenk die aktuellsten Daten zu ihren Lebensbedingungen, die noch aus der Zeit vor Einführung der gekürzten Sozialhilfe stammen. 23% der Mindestsicherungsbezieher:innen weisen einen sehr schlechten Gesundheitszustand auf, 22% sind stark beeinträchtigt durch eine Behinderung. Ihre Wohnungen sind nicht nur kleiner, sondern auch von schlechterer Qualität. „Desolates Wohnen wirkt sich besonders hemmend auf Bildungschancen und die Gesundheit der Kinder aus“, so Schenk. 20% der Kinder müssen in feuchten Wohnungen leben, 56% ihrer Wohnungen sind überbelegt, 25% liegen in Umgebungen starker Lärmbelastung. Dabei haben mehr als die Hälfte der Familien mit Kindern (57%) Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Sie arbeiten. „Das weist auf „working poor“ und prekäre Arbeit hin. Working Poor ist überhaupt das große verschwiegene Thema hinter der Debatte um die Mindestsicherung“, so Sozialexperte Schenk abschließend.