Diakonie zu Sondierungsgesprächen: Österreich braucht eine Koalition für soziale Sicherheit und Zusammenhalt

"Soziale Sicherheit und Zusammenhalt müssen im Zentrum stehen." Das fordert Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser von den Parteien, die am Dienstag wieder Sondierungsgespräche aufnehmen.

"Bildung, Wohnen, Gesundheit, Langzeitpflege, Bekämpfung von Kinderarmut, Klima, Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, und Inklusion von Menschen mit Behinderungen - das sind entscheidende Zukunftsfragen für unser Land. Ich erwarte mir, dass sie von den Parteien, die Österreich in den nächsten Jahren regieren wollen, mutig und offensiv angegangen werden. Das bedeutet: investieren. Maßnahmen für soziale Sicherheit sind Investitionen in die Zukunft."

Tag für Tag sieht die Diakonie in ihrer Arbeit, wie belastet viele Menschen sind und was sie belastet: Viele sind durch die multiplen Krisen massiv unter Druck gekommen. Jetzt hängt das Damoklesschwert eines Kürzungspakets über ihren Köpfen. "Sparen beim Sozialen ist kontraproduktiv, weil es weitere Gräben aufreißt", so Moser. Investitionen ins Soziale seien auch wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: "Was Österreich und die Menschen in diesem Land jetzt brauchen, ist soziale Sicherheit. Wer sich sicher fühlt, hat Vertrauen in die Demokratie und in staatliche Institutionen."

Investitionen ins Soziale auch wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Soziale Sicherheit ist die eine Aufgabe des Sozialstaates. Die andere ist, dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen Zugang zu Gütern wie Wohnraum, Bildung, Gesundheit, Arbeit, etc. haben und dass diese fair verteilt sind. Diese Ressourcen sind gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, hoher Wohnkosten, fehlender Therapieplätze oder Lücken in der Pflegebetreuung wichtig. 

Koalition mit Haltung: Menschenwürde und Menschenrechte

Jede Politik ruhe auf einer Wertebasis, sagt die Diakonie-Direktorin: "Ich wünsche mir eine Regierung mit Haltung, eine Regierung, die die Menschenwürde ins Zentrum stellt." Aus christlicher Sicht liege die Menschenwürde in der Gottebenbildlichkeit jedes Menschen und aller Menschen begründet, so Moser, aber auch andere Begründungswege würden zur Einsicht führen: "Die Menschenwürde kommt dem Menschen zu, weil er Mensch ist. Sie ist nicht von Eigenschaften oder Leistungen abhängig. Alle Menschen sind gleichermaßen mit Würde ausgestattet: Arme und Reiche, Menschen mit und ohne Behinderungen, Menschen jedweden Alters und Geschlechts, jedweder Nationalität, Hautfarbe, Religion und sexueller Orientierung. Diese fundamentale Gleichheit muss in einem Regierungsprogramm zum Ausdruck kommen."

Der Schutz und die Achtung der Menschenwürde aller Menschen sei eine der vornehmsten Aufgaben von Staat und Politik. Das dürfe keine leere Phrase sein, meint Moser und fordert eine Koalition für die Menschenrechte: "Die Menschenrechte sagen, was garantiert sein muss, damit die Menschenwürde geachtet wird. Sie sind das Wertefundament, auf dem unser Land und unsere Demokratie aufgebaut sind. Ich erwarte von allen Parteien, die Österreich in den nächsten Jahren regieren wollen, ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zu den Menschenrechten - und zwar zu den Menschenrechten aller, die in diesem Land leben“.