Diakonie zu neuer Bundesregierung: Gute Kompromisse umsetzen, Widersprüche bearbeiten, Menschenrechte wahren

Als „Ausdruck gelebter Demokratie“ würdigt Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser das Ringen der Dreier-Koalition um Kompromisse und die Bereitschaft, einander zuzuhören. „Damit der Kompromiss jetzt auch seine demokratische Kraft entfalten kann, ist es wichtig, Vorhaben zur sozialen Sicherheit und zu guter Bildung rasch anzugehen“, so Moser. Dass „endlich“ ein Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr für Jugendliche mit Behinderungen kommen soll, sei ein bedeutender Schritt Richtung Chancengerechtigkeit und Inklusion. 

Was wir in diesem Zusammenhang fordern, ist, dass es tatsächlich zu einem Ausbau des inklusiven Angebots in der Sekundarstufe II kommt, wie im Programm angekündigt: Der Ausbau der Sonderschulen darf nicht fortgeführt werden. Was fehlt, sind Maßnahmen zur Inklusion von Kindern mit Behinderungen im Kindergarten und ein explizites Bekenntnis, die UN-Behindertenrechtskonvention in Bezug auf die inklusive Bildung umzusetzen“, kritisiert Moser.

Pflege und Betreuung

Bei Langzeitpflege sieht die Diakonie wichtige Vorhaben, u.a. die Sicherstellung der Vor-Ort-Versorgung von Personen, die nicht mobil sind, Maßnahmen gegen Einsamkeit älterer Menschen, ausreichendes Personal in der praktischen Ausbildung von Pflegefachkräften oder den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung. „Die entscheidende Frage wird sein, wie genau diese Vorhaben umgesetzt werden, damit sich für die betroffenen Menschen wirklich etwas verbessert“, betont die Diakonie-Direktorin und fordert den Dialog mit Sozialorganisationen, die aufgrund ihrer täglichen Arbeit aus der Nähe „wissen, was wichtig ist und wie es geht“.

Sozialhilfe und Kindergrundsicherung

„Kompromiss kann nicht heißen, alles ins Regierungsprogramm, was den Parteien wichtig ist, aufzunehmen mit der Folge, dass Maßnahmen einander widersprechen und nicht das halten, was sie vorgeben“, weist Moser auf die unklaren Absichten bei Sozialhilfe und Kindergrundsicherung hin. Die Kürzung der Sozialhilfe um die Familienbeihilfe und die niedrigen Familienzuschläge im Arbeitslosengeld erhöhen die Kinderarmut. Gleichzeitig soll eine Kindergrundsicherung die Familienbeihilfe reformieren und einkommensabhängig Kinder unterstützen. "Die Schlagworte im Regierungsprogramm sind noch verwirrend und unklar, hier braucht es eine seriöse Abstimmung miteinander, damit am Schluss nicht mehr Kinderarmut statt weniger herauskommt", warnt Moser vor Verschlechterungen durch die Hintertür. 

Geflüchtete

"Einheitliche Standards in der Grundversorgung und Obsorge ab dem ersten Tag für Unbegleitete Minderjährige sind ein Fortschritt, der allen zu Gute kommt", so Moser weiter. „Mit aller Schärfe zurückzuweisen ist jedoch, wenn unter dem Deckmantel des Kompromisses demokratische Grundwerte missachtet werden. Das ist klar der Fall, wenn der Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge gestoppt wird.“ Das Recht auf Einheit der Familie ist ein Menschenrecht. Anerkannte Flüchtlinge können ihr Familienleben nur in Österreich fortsetzen. Aus integrationspolitischer Sicht ist die Familienzusammenführung hilfreich - sie beschleunigt die Integration massiv.