Zugang zum Corona-Härtefall-Fonds bleibt für 24-Stunden-Betreuerinnen geschlossen

Diakonie: Menschen in prekärer Beschäftigung müssen jetzt gestärkt werden„Wir sehen, dass gerade jene Menschen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind, Gefahr laufen, die größten Opfer in der Corona Krise bringen zu müssen. Corona richtet einen Scheinwerfer auf diese Beschäftigungsverhältnisse und Schein-Selbständigkeiten am Rande der Ausbeutung.  Wir müssen es nur sehen wollen", sagt Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser und ortet hier dringenden sozialpolitischen Handlungsbedarf.



Auf den öffentlichen Aufschrei der 24-Stunden-BetreuerInnen, dass ihnen der Zugang zum Härtefallfonds bürokratisch verweigert werde, folgten zunächst rasche Reaktionen. Das Finanzministerium sandte eine Antwort auf ihren offenen Brief, der auch von der Diakonie unterstützt worden war. Man arbeite an "einer raschen und unbürokratischen Lösung, hier die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Denn wir werden in dieser Krise niemanden zurücklassen." 



Die Frage der Überweisung auf ausländische Konten ist weiter ungelöst



Doch Finanzminister Blümel beharrte darauf, das Härtefallgeld nur auf österreichische Konten überweisen zu wollen. „Das ist völlig unverständlich", meint Mathias Kalb, Leiter der 24h-Betreuung im Diakoniewerk in Oberösterreich, „denn schließlich wurde auch die sogenannte „Bleib-da-Prämie" von den Ländern direkt auf die Konten der PersonenbetreuerInnen in ihren Heimatländern überwiesen. Genauso wie die, wenn auch inzwischen indexierte - und damit für 24h-Betreuerinnen aus Österreichs Nachbarländern gekürzte - Familienbeihilfe. Die Kolleginnen arbeiten in Österreich und bezahlen hier ihre Abgaben, sie verdienen die gleiche Behandlung", so Mathias Kalb.



24h-Betreuerinnen müssen die wegen Corona höheren Reise- und Wohnkosten bei positiven Tests selbst tragen



Während die Aufmerksamkeit wochenlang darauf gerichtet war, wie die rumänischen PersonenbetreuerInnen mit Sonderzügen ins Land geholt werden können, werden sie, sobald sie im Land sind, weiterhin "nicht sehr zuvorkommend" behandelt, wie Flavia Matei, Sprecherin der Organisation DREPT, die rumänische PersonenbetreuerInnen vertritt, berichtet: "Viele BetreuerInnen müssen für die Kosten ihrer Reise im Sonderzug selbst aufkommen. Die Reise kostet sie in etwa das Doppelte als üblich. Wenn eine Personenbetreuerin aus einem rumänischen Sonderzug positiv getestet wird und in Quarantäne kommt, muss sie die Unterkunft selbst bezahlen. Das kostet sie dann gleich viel, wie das Monatsgehalt, um das sie dann ja umfällt, weil sie die Arbeit nicht antreten kann."



Die Übernahme der Kosten für Tests und Unterkunft für die Zeit des Wartens, bis das Testergebnis da ist, wird von manchen Bundesländern übernommen, von anderen nicht. Die Diakonie fordert eine bundeseinheitliche Regelung. Keinesfalls dürften diese Zusatzkosten auf die 24h-BetreuerInnen abgewälzt werden.



"In der Corona-Krise wird einmal mehr deutlich, dass die Konstruktion der 24h-Betreuung als selbständige Beschäftigung die Betreuerinnen in prekäre Situationen bringt. Im Rahmen der anstehenden Pflegereform wird auch die Frage beantwortet werden müssen, wie für 24h-Betreuerinnen faire und sichere Arbeitsbedingungen geschaffen werden können," betont die Diakonie Direktorin abschließend.