Sommerliche Postkarten an EU-Präsidentschaft: Ein Vogel fliegt nur mit zwei Flügeln
- Pressemitteilung
Diakonie startet Postkartenaktion an die österreichische EU-Präsidentschaft: „Ein Vogel fliegt nur mit zwei Flügeln", „Europa wird sozial oder nicht mehr sein", „Jedes Land kann etwas gut"
„Ein Vogel fliegt nur mit zwei Flügeln", „Europa wird sozial oder nicht mehr sein", „Jedes Land kann etwas gut", das sind drei der Postkarten, mit denen die Diakonie heute ihre sommerliche Postkartenaktion an die österreichische EU-Präsidentschaft startet.
„Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Einsatz gegen Armut, Engagement für Pflege, Kinder, Kranke und Bildung wären doch gute Schwerpunktthemen für eine EU-Präsidentschaft. Gemeinsame europäische Initiativen für Soziales sind keine „kleinen" Fragen", kommentiert Diakonie-Sozialexperte Martin Schenk den Hintergrund der Postkartenaktion. „Europas gebrochener Flügel muss dringend versorgt werden. In Wahrheit müssen wir gerade jetzt soziale Fragen in Europa groß machen. Und die Schlupflöcher, sich aus der gemeinsamen Verantwortung zu stehlen, klein."
Europa mit gebrochenem Flügel
Erstens sollten Sozialschutz und soziale Rechte mit den Grundfreiheiten des Binnenmarkts gleichrangig behandelt werden. Ein Vogel fliegt nicht mit einem Flügel.
Soziale Investitionen zahlen sich aus
Zweitens sind gemeinsame Investitionen im Bildungs- und Pflegebereich zu tätigen. Schon 2012 hat der damalige Kommissar Laszlo Andor ein Social Investment Package gefordert, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu mildern. Zu Recht – denn die Beschäftigung im Sozialbereich wächst in den letzten Jahren unaufhörlich, und trägt so zum wirtschaftlichen Wohlstand in Europa bei. Soziale Dienste haben einen unvergleichbaren sozialen Mehrwert für die Gesellschaft. Kinderbetreuung, Pflege für ältere Menschen, Integration und Sprachkurse, oder auch Weiter- und Fortbildung sind nicht nur wichtig für die Personen, die es betrifft. Sie schaffen auch Jobs in strukturschwachen Regionen, und spielen Angehörige in ihren Betreuungstätigkeiten frei.
Sozialer Stresstest
Drittens müssen Entscheidungen in Europa einen „sozialen Stresstest" bestehen sowie der Einhaltung der europäischen Charta der Grundrechte unterzogen werden. Werden diese verletzt, müssten die vorgeschlagenen Maßnahmen zurückgenommen, abgefedert oder andere entwickelt werden
Jedes Land kann etwas gut
Viertens: Wir sollten voneinander lernen. Jedes Land kann etwas gut. Dänemark weiß mit seinen „family health nurses" Soziales (Care) und Gesundheit (Cure) zu verbinden, Holland arbeitet mit einem Chancenindex um benachteiligte Schulstandorte zu stärken, Deutschland hat mit den „Frühen Hilfen" ein Angebot für Kleinkinder aufgebaut, Österreich hat mit dem sozialen Wohnbau und der dualen Ausbildung europaweit „good practice" vorzuweisen.
Versammlung für soziales Europa
Zur Umsetzung all dieser Schritte könnten wir einen Konvent für ein soziales Europa einberufen. Diese Versammlung hat die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie in der EU Sozialschutz und soziale Rechte gestaltet, gesichert und zukunftsfähig weiter entwickelt werden können.