Notstandshilfe & Mindestsicherungs–Kürzungen: Menschen mit Behinderungen besonders betroffen!

Diakonie Direktorin Moser: WIFO-Studie zeigt, dass Regierung ihre Pläne überdenken muss





„Die Zahlen sind alarmierend: Jede dritte Person, die die Notstandshilfe verliert, sollten die im Raum stehenden Änderungen tatsächlich kommen, lebt mit einer Behinderung", zitiert Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser eine Studie des WIFO über die Auswirkungen der anstehenden Reform von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung. Wie kolportiert wurde, hat das WIFO errechnet, dass 121.000 Arbeitslose im neuen System keinerlei Versicherungsleistungen mehr bekommen würden, 37.000 von ihnen Menschen mit Behinderung.



Sollte die Notstandshilfe abgeschafft oder beschnitten werden, würden die Betroffenen in die gekürzte Mindestsicherung fallen.  „Die Folgen: weniger Geld, keine Pension und Erspartes aufbrauchen müssen. Das bringt alle in existenzielle Notlagen. Menschen mit Behinderung trifft es besonders hart", so Moser. „Eine neue Batterie für den Rollstuhl wird ebenso zum Problem wie eine kleine Reparatur des Treppenlifts. Denn in der Mindestsicherung ist nichts vorgesehen für benötigte Hilfsmittel."



Die Diakonie-Direktorin erinnert daran, dass Österreich vor zehn Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat. „Ausgerechnet in diesem Jubiläumsjahr Maßnahmen zu initiieren, welche die Situation von Menschen mit Behinderung verschlechtern, kann nicht unser aller Ziel sein. Ich gehe davon aus, dass die Regierung angesichts der Ergebnisse der vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen Studie ihre Pläne überdenkt."



Effektive Soforthilfe nötig



Reformen wären durchaus sinnvoll, meint Moser. Ziel müsse sein, Existenz und Chancen zu sichern und nicht Menschen weiter in den Abgrund zu treiben. Wo etwas geschehen müsse, sei „die Berücksichtigung der höheren Lebenserhaltungskosten von Menschen mit Behinderung(en) im Rahmen der Mindestsicherung." Moser erinnert auch daran, dass Hilfesuchende vielfach Wochen bis Monate warten müssen, bis sie Mindestsicherung bekommen. Es brauche eine „effektive Soforthilfe", da sich Anspruchsberechtigte „in einer existenziellen Notlage befinden".



„Es macht uns alle stark, wenn wir aufeinander schauen", betont die Diakonie-Direktorin. „Zusammenhalt heißt auch, niemanden als AlmosenempfängerIn zu sehen, sondern alle als Menschen mit gleicher Würde und sozialen Rechten. Nur das schafft Sicherheit."