Agenda Asyl: Destruktive Asylnovelle führt zu Belastung für geflüchtete Menschen und Behörden

Politik soll Energie in konstruktive Maßnahmen investieren



Das Asyl-Netzwerk Agenda Asyl kritisiert in seiner Stellungnahme zur Asylnovelle, dass die geplanten Verschärfungen eine unnötige Belastung der Asylbehörden und einen massiven Einschnitt in die Rechte der Flüchtlinge bringen werden. Befürchtet werden eine Vielzahl an Härtefällen und eine völlige Überforderung der Asylbehörden. Das Asyl-Netzwerk ruft zu konstruktiven Maßnahmen auf.



Verfahrensverzögerungen drohen



Christoph Riedl vom Diakonie Flüchtlingsdienst erwartet, dass ein Beschluss von „Asyl auf Zeit" ohne gleichzeitige massive personelle Aufstockung zu einer Überlastung der Behörden und erheblichen Verfahrungsverzögerungen führen werde. „Derzeit beträgt die Wartezeit auf eine Einvernahme bereits mehrere Monate, mitunter warten AsylwerberInnen auch Jahre auf einen erstinstanzlichen Bescheid. Die Überprüfung des Asylstatus nach drei Jahren stellt für die Behörde eine zusätzliche Aufgabe dar, die zu weiteren Verzögerungen führen wird", so Riedl.

„Asyl auf Zeit" als Integrationshemmschuh



Aufenthaltssicherheit sei für den gesamten Integrationsprozess eine wichtige Voraussetzung, gibt Andrea Eraslan-Weninger vom Projekt Integrationshaus zu bedenken. Die Integration in die verschiedenen Lebensbereiche, insbesondere in den Arbeits- und Wohnungsmarkt, werde aber durch eine befristete Aufenthaltsberechtigung massiv beeinträchtigt. "Sinnvoll wäre es daher, subsidiär Schutzberechtigten gleich eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen statt bei Asylberechtigten das Aufenthaltsrecht zu beschneiden," schlägt Eraslan-Weninger vor. Es hat sich gezeigt, dass das Aufenthaltsrecht beim Gros der subsidiär Schutzberechtigten verlängert wird, weil der Schutzbedarf im Regelfall längerfristig besteht.

Familienleben wird zerstört



„Die verschärften Voraussetzungen für den Familiennachzug sind eine unnötige Härte, die wohl allein den Zweck hat, Flüchtlinge davon abzuhalten, in Österreich um Asyl zu ersuchen", ist Anny Knapp von der asylkoordination österreich überzeugt. Bei dieser extrem kurzen Frist von drei Monaten nach Asylgewährung ist zu bedenken, dass der Antrag nicht vom Asylberechtigten in Österreich gestellt werden kann, sondern die Familienangehörigen den Antrag auf einen Einreisetitel bei einer österreichischen Vertretungsbehörde zu stellen haben. Unklar ist, wann die Frist für die Antragstellung zu laufen beginnt, fraglich ist auch ob die Familienangehörigen es praktisch schaffen, fristgerecht einen Termin bei einer möglicherweise weit entfernten und nicht im Herkunftsland befindlichen Botschaft zu bekommen.

Richtlinienwidrige Benachteiligung subsidiär Schutzberechtigter



Die Erhöhung der Wartefrist für den Familiennachzug von einem auf drei Jahre nach Zuerkennung des subsidiären Status an die Bezugsperson ist eine massive Verschlechterung der Stellung von subsidiär Schutzberechtigten, die laut Agenda Asyl nicht in Einklang mit den Erwägungen der EU Status-Richtlinie steht. Die von der Richtlinie geforderte sachliche und notwendige Begründung für eine Differenzierung verschiedener Rechte und Leistungen zwischen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ist dem Gesetzentwurf nicht zu entnehmen.

Lebensrealität berücksichtigen



Familienzusammenführung soll außerdem nur bei ausreichenden Unterhaltsmitteln, Unterkunft und Krankenversicherung nach Ablauf von 3 Monaten bzw. 3 Jahren bewilligt werden. „Es ist fernab von jeder Lebensrealität zu erwarten, dass schutzberechtigte Personen mehr als das Durchschnittseinkommen in Österreich verdienen", kritisiert Christian Schörkhuber von der Volkshilfe diese Einkommenshürden. Vermutlich ist auch nicht bedacht worden, dass das BFA als zuständige Behörde eine zusätzliche neue Prüfung durchzuführen haben wird. Verfassungswidrig ist in diesem Zusammenhang eine sich aus der Einkommenshürde ergebende Diskriminierung von Behinderten.



Konstruktive Maßnahmen notwendig



„Es ist höchst an der Zeit, mehr Energie und Ideen in konstruktive Maßnahmen wie effiziente und faire Verfahren und den Ausbau von Integrationsmaßnahmen zu investieren als in Schikanen für hier lebende Menschen", schlägt Alexander Pollak von SOS Mitmensch vor.



Agenda Asyl ist ein Netzwerk bestehend aus asylkoordination österreich, Diakonie Österreich, Integrationshaus, SOS Mitmensch und Volkshilfe.