Weltflüchtlingstag: Mehrheit im EU Parlament für Flüchtlingsschutz in Europa

Donnerstag, 16. Juni 2016
Eine große Menge Schwimmwesten aufgetürmt
In Europa geltendes Recht darf nicht durch das Recht des Stärkeren ersetzt werden

Nationalstaaten sollen sich das EU Parlament zum Vorbild nehmen

Die Verfechter der nationalstaatlichen Modelle der Abschottung, die immer wieder beteuern, auf gesamteuropäischer Ebene wären keine Mehrheiten für eine humane und menschenrechtlich sinnvolle Flüchtlingspolitik zu finden, beschwören immer die Alternativlosigkeit ihrer Positionen.

Am Weltflüchtlingstag 2016 ist es ist allerdings an der Zeit, die nationalstaatlichen Egoismen hinter sich zu lassen, und eine gesamteuropäische Lösung anzustreben.

„Denn es ist nicht wahr, dass in Europa keine Mehrheit für eine menschenfreundliche Flüchtlingspolitik zu finden ist“, weist Diakonie Direktor Michael Chalupka auf eine Einigung des EU-Parlaments vom 12. April 2016 hin, in der die „Entschließung für die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration" mehrheitlich angenommen wurde.

Das EU-Parlament hat sich darin klar für ein gemeinsames Asyl- und Migrationssystem positioniert.

Dazu gehören Um- und Neuansiedlungsprogramme mit verpflichtender Teilnahme aller Mitgliedstaaten, Botschaftsasyl und legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende sowie die einheitliche Bearbeitung von Asylanträgen.

Wenn es um Leben oder Tod geht, entscheiden wir uns doch für das Leben!

Heuer sind knapp 211.000 Flüchtlinge in Europa angekommen, fast alle flüchteten über das Meer. Allein bis Ende Mai verloren bei der Flucht über das Mittelmeer bereits 2.850 Menschen ihr Leben.

Eine erschreckend hohe Zahl, die nicht länger hingenommen werden kann. Diese Toten sind eine direkte Folge der europäischen Abwehrpolitik und Grenzschließungen, gegen Flüchtlinge, die sie auf immer gefährlichere Wege zwingt und Schleppern in die Hände treibt. „Sie sind die Folge des Totalversagens der europäischen Asylpolitik, das in erster Linie ein Versagen der europäischen Nationalstaaten ist“, so Diakonie Direktor Chalupka.

Griechenland von EU alleingelassen

Gleichzeitig wird Griechenland durch die anderen europäischen Länder völlig allein gelassen. Die EU hatte im September zugesagt, innerhalb von zwei Jahren 63.302 Flüchtlinge aus Griechenland zu verteilen. Tatsächlich konnten in den ersten 9 Monaten (seit September 2015) insgesamt gerade einmal 900 Flüchtlinge Griechenland auf diesem Weg verlassen.

Das Gerede von der Flüchtlingskrise stoppen

Wir befinden uns mit 60 Millionen Flüchtlingen tatsächlich in einer weltweiten Flüchtlingskrise, doch sie findet nicht in Europa statt. 2015 suchten 1,2 Millionen um Asyl in Europa an. Die Hauptaufnahmeländer sind nach wie vor: Libanon, Jordanien, Türkei und Kenia.

Europa befindet sich in einer politischen Krise, aber nicht in einer Flüchtlingskrise. Die Lösung liegt in einer gemeinsamen solidarischen Anstrengung und nicht in der Isolation, die in Vorschlägen zur Internierung von Flüchtlingen ihren traurigen Höhepunkt finden.

Legaler Zugang zu Schutz

Es braucht daher dringend eine Resettlementstrategie für Europa, die Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten holt und ihnen eine Neuansiedlung in Europa ermöglicht.

Daneben braucht es humanitäre Visa vor allem um die Zusammenführung getrennter Familien sicherzustellen. Familienzusammenführungen erleichtern auch die Integration enorm.

Visaerleichterungen würden außerdem zu einem Zurückdrängen der Schlepperei führen und die Sicherheit für die Flüchtlinge erhöhen, so die Diakonie.

Ein Verteilungssystem ist nur dann sinnvoll, wenn es in den Aufnahmeländern auch zu einer nachhaltigen Integration von Flüchtlingen kommen kann. Es braucht daher eher Anreiz als Strafe um bisher säumige Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen. Für die Integrationsbemühungen dieser Länder sollten daher europäische Mittel zur Verfügung gestellt werden.