Sozialhilfegesetz österreichweit sanieren – bis dahin: Spielräume in den Ländern nützen

Donnerstag, 27. August 2020
Bild: altanaka / shutterstock.com
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Diakonie: Niemand kann wollen, dass Menschen in unserem Land ohne jede Existenzsicherung bleiben.
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Jetzt zeigen sich die katastrophalen Folgen der neuen Sozialhilfe. Menschen, die humanitäres Bleiberecht haben, fallen in Niederösterreich völlig heraus und werden in eine inhumane Situation gedrängt. „Niemand kann wollen, dass Menschen in unserem Land ohne jede Existenzsicherung bleiben“, ist Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser überzeugt. Männer, Frauen und Kinder haben plötzlich keine Existenzsicherung und keine Krankenversicherung.

Keine „Hilfen in besonderen Lebenslagen“ mehr

„Es fühle sich an, als wolle man meine Familie wegschmeißen“, hat eine Mutter mit humanitärem Bleiberecht in Niederösterreich formuliert. Unter den Betroffenen finden sich auch viele schwerkranke und nicht arbeitsfähige Personen, die keine Möglichkeit haben, einer Arbeit nachzugehen und auch nicht von Verwandten oder Freunden mitunterstützt zu werden. Zudem verstehen einige Bundesländer das Grundsatzgesetz so, dass sie die so wichtigen „Hilfen in besonderen Lebenslagen“ einstellen. Damit fällt jede Unterstützung weg. Beschwerden liegen derzeit auch beim Verfassungsgerichtshof.

Sozialhilfegesetz sanieren, Spielräume nützen

„Es gibt keine andere Alternative als das Sozialhilfe-Grundsatz-Gesetz zu sanieren. Die Betroffenen können aber nicht warten, sie verlieren jetzt ihre Wohnungen und haben jetzt kein Geld, um sich und ihre Kinder zu ernähren. Angesichts dieser Notsituation müssen sofort Lösungen und Auswege für Existenzgefährdete gefunden werden“,  fordert die Diakonie Direktorin.  „Die Länder haben Spielräume, zusätzliche Regelungen zu treffen. Diese müssen sie nützen. Mittelfristig ist der Bund gefordert.“ Eine starke Mindestsicherung wäre ein solider Schutz gegen Armut. Die sozialen Probleme werden größer werden.

Die Corona-Krise zeigt wie wichtig jetzt eine gute Mindestsicherung wäre, statt einer schlechten Sozialhilfe, die Menschen in Existenznöten und Notsituationen nicht trägt.