"Sozialhilfe": Umgehende Sanierung Not-wendig!

Mittwoch, 27. Januar 2021
Menschen, die über ein humanitäres Aufenthaltsrecht rechtmäßig in Niederösterreich leben, sitzen zwischen allen Stühlen im Nichts
Menschen, die über ein humanitäres Aufenthaltsrecht rechtmäßig in Niederösterreich leben, sitzen zwischen allen Stühlen im Nichts
Situation in Niederösterreich: Niemand kann wollen, dass Menschen in unserem Land ohne Existenz- und Krankenversicherung bleiben

Menschen, die über ein humanitäres Aufenthaltsrecht rechtmäßig in Niederösterreich leben, sitzen zwischen allen Stühlen im Nichts. Seit das neue Sozialhilfegesetz in Kraft getreten ist, fallen sie völlig aus jeglicher Existenzsicherung heraus und werden in eine in ausweglose Situation gedrängt. „Niemand kann wollen, dass Menschen in unserem Land ohne jede Existenzsicherung bleiben“, ist Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser überzeugt. Männer, Frauen und Kinder haben plötzlich nicht einmal mehr zu essen, können keine Miete mehr zahlen und sind nicht mehr krankenversichert. Unter den Betroffenen finden sich auch viele schwerkranke und nicht arbeitsfähige Personen, die keine Möglichkeit haben, einer Arbeit nachzugehen und auch nicht von Verwandten oder Freunden mitunterstützt werden können.

Sozialhilfegesetz österreichweit umgehend sanieren

"Es gibt keine andere Alternative als das Sozialhilfegesetz österreichweit umgehend zu sanieren", betont Moser. "In Niederösterreich melden sich immer mehr Betroffene. Sie können aber nicht warten, sie verlieren jetzt ihre Wohnungen, haben jetzt kein Geld, um sich und ihre Kinder zu ernähren, haben jetzt in Corona-Zeiten keine Krankenversicherung". Landauf, landab unterstützen immer mehr Menschen, die betroffenen Familien teilweise aus ihrer privaten Haushaltskasse. Diese gelebte Mitmenschlichkeit ist großartig, kann aber keine dauerhafte Lösung für diese unhaltbare Situation sein. Angesichts dieser Notlage müssen sofort Lösungen und Auswege für Existenzgefährdete gefunden werden“, fordert die Diakonie Direktorin.

Sowohl das Land Niederösterreich, als auch die Bundesregierung sind aufgefordert in einem ersten Schritt eine Sofortlösung für jene Menschen zu erarbeiten, die  - bis zur Verschlechterung durch die neue Sozialhilfe - abgesichert waren.

"Eine starke Mindestsicherung wäre ein solider Schutz gegen Armut. Mit Corona werden die sozialen Probleme größer werden. Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig jetzt eine gute Mindestsicherung wäre, statt einer schlechten Sozialhilfe, die Menschen in Existenznöten und Notsituationen nicht trägt", so die Diakonie abschließend.