Mindestsicherung: Kritik an Kürzung bei Familien mit mehr Kindern

Donnerstag, 29. November 2018
Mann. Einsam. schaut aus dem Fenster.
Die Mindestsicherung hat die Funktion das Mindeste, das man zum Leben braucht, zu sichern (Bild: luxorphoto-c-fotolia)
"Fleißige“ Geringverdiener nicht gegen angeblich „faule“ Mindestsicherungsbezieher ausspielen
Mann. Einsam. schaut aus dem Fenster.

Zwischen einem niedrigen Einkommen und der Mindestsicherung für eine Familie z.B. mit drei Kindern liegt nur der schmale Grat des Arbeitsplatzverlustes“, sagt Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich, zur aktuellen Debatte rund um die Mindestsicherung.

Moser kritisiert die gestaffelten Beiträge bei Kindern, die € 215 für das erste Kind, € 129 für das 2. Kind und € 43 ab dem 3. Kind vorsehen. Der Vergleich eines Familienvaters mit niedrigem Einkommen mit einer Familie mit drei Kindern in der Mindestsicherung sei irreführend: „Verliert ein Familienvater mit drei Kindern und einem geringen Nettoeinkommen seinen Arbeitsplatz, bekommt er Arbeitslose. Die ist so niedrig, dass er Anspruch auf Aufstockung aus der Mindestsicherung hat – vorausgesetzt er hat kein Sparbuch, keine Eigentumswohnung, keine Lebensversicherung. Wird die Mindestsicherung für kinderreiche Familien gesenkt, schadet das genau dem viel zitierten fleißige Geringverdiener mit Kindern, für den die Bundesregierung mehr Fairness verlangt. Das ist weder fair noch gerecht.“   

75% der Mindestsicherungsbezieher sind "Aufstocker"

Rund 75% der Haushalte, die Mindestsicherung beziehen, stocken auf. Das heißt, sie beziehen ein Einkommen aus Arbeit, Arbeitslosenversicherung oder Notstandshilfe, das so niedrig ist, dass sie ein Anrecht auf Ergänzung aus der Mindestsicherung haben, um das Mindeste zum Leben zu sichern.

Die Mindestsicherung sichert das Mindeste zum Leben.
„Egal ob der fleißige Familienvater in Österreich oder im Ausland geboren ist – je weniger er verdient, desto größer ist die Gefahr, bei Jobverlust rasch von der Mindestsicherung unterstützt werden zu müssen“, so Moser weiter. „Die Einwanderung in den Niedriglohnsektor, die wirtschaftlich erwünscht und offenbar notwendig ist, spiegelt sich bei Jobverlust im Unterstützungsbedarf wider. Es geht nicht um fleißig oder durchschummeln. Es geht um Menschen, die viel arbeiten und wenig verdienen und in Krisen kommen können.“