Jetzt Abwertung von Schutz- und Hilfesuchenden beenden und neu nachdenken über Politik des Aufeinander-Zu-Gehens

Donnerstag, 23. Mai 2019
Ausgangspunkt unserer Arbeit sind die individuellen Fähigkeiten und Bedürfnisse der KlientInnen © Nadja Meister | Diakonie Flüchtlingsdienst
In unserer Arbeit stellen wir das Gemeinsame über das Trennende © Nadja Meister | Diakonie Flüchtlingsdienst
Bleiberecht für gut Integrierte, Rücknahme der 1,50 Euro Verordnung, Ende der Abschiebungen von Lehrlingen
Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben
Mit einer Krise verbinden sich immer auch neue Chancen. Die Diakonie verbindet die politische Krise, in der unser Land steckt, mit dem Hoffen auf eine Politik der Versöhnung. „Wir haben die Hoffnung, dass jetzt neu über eine Politik für alle Menschen in diesem Land - und besonders für Menschen auf der Flucht – nachgedacht wird“, so Diakonie Direktorin Maria Katharina Moser.

Politik der Versöhnung heißt konkret: Die Debatten der letzten Monate waren geprägt von Abwertung von Asylwerbenden und Asylberechtigten, aber auch Abwertung und Diskreditierung jener Hilfs- und Sozialorganisationen, die diese Menschen unterstützen.

Die Diakonie erwartet sich, dass hier – und gerade in Zeiten des Wahlkampfs, die vor uns liegen – von allen Parteien offen auf die Betroffenen und auf Sozial- und Hilfsorganisationen zugegangen wird und ihre Anliegen und Vorschläge gehört werden.

Neu nachdenken über: Bleiberecht für gut Integrierte, Rücknahme der 1,50 Euro Verordnung, Ende der Abschiebungen von Lehrlingen

An dieser Stelle erinnert die Diakonie an jene Vorschläge, die die Zivilgesellschaft in den letzten Monaten eingebracht hat, und ruft alle Parteien und politisch Verantwortlichen in diesem Land auf, neu über eine vernünftige, sachgerechte und menschliche Integrationspolitik nachzudenken und darüber ins Gespräch zu kommen.

„Zum einen geht es uns um ein modernes Bleiberecht für jene, die trotz ihrer überlangen Verfahren seit Jahren ihre Beiträgen zu einem guten Zusammenleben in Österreich leisten, und sich um eine Zukunft in diesem Land bemühen“, so Moser. Es geht dabei um Menschen, die sich gut integriert und schon viel geleistet haben - zum Beispiel eine Lehre in einem Mangelberuf machen oder anderen Menschen in Österreich geholfen haben.

„Ob sie bleiben dürfen, ist keine Frage des Asylrechts mehr, sondern eine Frage des Respekts ihres Menschenrechts auf Privat- und Familienleben. Ein modernes Bleiberecht ist unabhängig vom Asylrecht zu sehen und gehört ins Aufenthaltsrecht“, betont Moser. „Wir können uns in Österreich nicht aussuchen, welche Menschenrechte wir respektieren wollen. Menschenrechte gelten für alle Menschen gleich.“

„Insbesondere die Abschiebungen gut integrierter Lehrlinge, die die Betriebe und unser Land dringend brauchen, muss jetzt ein Ende haben“, appelliert Moser und mahnt eine Lösung der Vernunft und der Menschlichkeit ein.

Mit ihrem Appell wendet sich die Diakonie auch an den neuen Innenminister: „Die 1,50-Euro-Verordnung muss rasch zurückgenommen werden. Das ist keine Frage des Rechts, sondern des Anstands“, so Moser abschließend.