ECRE Regionalkonferenz in Wien: Europäische Abschottungspolitik und die Folgen für die Menschen auf der Flucht

Mittwoch, 16. Januar 2019
Eine große Menge Schwimmwesten aufgetürmt
Mit dem Boot sind sie angekommen. Jetzt sitzen sie auf Chios fest.
3 Jahre Schließung der Westbalkan-Route - ECRE zieht Bilanz
Zaun und Stacheldraht als Symbol für Gefängnismauern
Asylpolitik in Europa: Einigkeit besteht nur mehr in der Flüchtlings-Abwehr (Foto: Fotolia/Barbara Gromadzki)

Zum Ende der EU-Präsidentschaft und im Vorfeld der EU Parlamentswahlen resümieren die mitteleuropäischen Organisationen des europäischen Flüchtlingsrates ECRE (derzeit rund 100 Mitglieder) die europäische Abschottungspolitik der drei vergangenen Jahre seit der Schließung der Westbalkanroute.

Asylpolitik in Europa: Einigkeit nur in der Abwehr

Karl Kopp, Europasprecher von Pro Asyl Deutschland und ECRE-Vorstandsmitglied betonte, dass Europa zu einem Flickenteppich verkommen sei, was menschenwürdige Aufnahmebedingungen und faire Verfahren sowie Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme und gefahrenfreie Wege für Schutzsuchende angehe. Die EU habe bis heute kein gemeinsames Asylsystem. „Der Mangel an Solidarität und Menschlichkeit im Zuge der Flüchtlingsschutzkrise hat die wenigen willigen Staaten so unter Druck gesetzt, dass es nunmehr nur noch verschiedene Koalitionen der Unwilligen gibt. Die Mitgliedsstaaten sind heillos über die Flüchtlingsaufnahme und Verteilung zerstritten, aber sehr schnell einig bei der Abwehr und der Externalisierung der Verantwortung“, so Kopp.

Politik besteht nur mehr aus „Deals“

Die Flüchtlingsorganisationen sind entsetzt darüber, dass mittlerweile in der EU fast jeder Vorschlag, und sei er noch so absurd, für diskussionswürdig gehalten werde. Der EU-Türkei-Deal vom März 2016, der Deal mit dem zerfallenen Bürgerkriegsland Libyen im Februar 2017, die alltäglichen völkerrechtswidrigen Pushbacks entlang der Balkanroute, die Endlosdebatte über »Lager in Nordafrika« sowie die Kriminalisierung, Behinderung und Ausschaltung der zivilen Seenotrettung sind nur einige traurige Höhepunkte in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Ungarn hat systematische Zurückweisung von Menschen an der Grenze gesetzlich legitimiert

Aniko Bakonyi vom Hungarian Helsinki Committee kritisierte die Pushbacks aus Ungarn, die dort seit eineinhalb Jahren sogar gesetzlich legitimiert sind, scharf: „Jeder kann von einer solchen Zurückweisung betroffen sein und sich ohne Zugang zu einem Asylverfahren plötzlich in Serbien wiederfinden! Damit wird der Zugang zu einem rechtstaatlichen Verfahren in Europa völkerrechtswidrig verweigert.“

Bakonyi berichtete darüber hinaus von einem durchgängigen System von Pushbacks an der gesamten europäischen Außengrenze, bei dem es immer wieder zu schwersten körperlichen Misshandlungen durch die Grenzpolizei komme.

Kultur der Rechtswidrigkeit

Martin Rozumek von der tschechischen Organisation OPU kritisierte eine Kultur der Rechtswidrigkeit gegenüber Asylsuchenden, die  in vielen EU Ländern wie Ungarn, Slowakei, oder Tschechien ohne Konsequenzen bliebe. „Während sich in unseren Ländern kaum Flüchtlinge aufhalten und die Unterbringungskapazitäten leer stehen, wird ein Großteil der Verantwortung auf die Balkanländer abgeschoben, in denen es wiederum zu gewalttätigen Pushbacks kommt.“

Martin Rozumek plädierte daher für einen Ausgleich in Europa: „Es geht nur gemeinsam, für ein solidarisches Europa müssen wir auch bei der kommenden Europawahl kämpfen.“

Seenotrettung und sichere Fluchtwege nach Europa

Christoph Riedl von der Diakonie Österreich kritisierte die Kriminalisierung der Seenotrettung. Immer mehr HelferInnen, die Menschen vor dem Ertrinken retteten, würden kriminalisiert und vor Gericht gestellt.

 „Um das Massensterben im Mittelmeer zu beenden, muss die europäische Seenotrettung massiv ausgeweitet und die verbrecherische Blockade der zivilen Seenotrettung sofort beendet werden“, so Riedl. „Die EU hat die Pflicht, einen flächendeckenden EU-Seenotrettungsdienst aufzubauen. Auswege aus dem humanitären Desaster im Mittelmeer bieten aber nur legale und sichere Fluchtwege nach Europa“.

Und Riedl betont weiter: „Die nordafrikanischen Lagerphantasien der rechtspopulistischen Politiker sind völlig unrealistisch. Wenn es Europa nicht einmal schafft innerhalb der Union zu einer solidarischen Verantwortungsteilung zu kommen, braucht es nicht über Aufnahmezentren außerhalb Europas nachdenken“, so  Riedl.

Lösung liegt in schnellen und fairen Verfahren: Beispiel Schweiz

Die Lösung liege vielmehr in rechtstaatlichen und fairen Asylverfahren innerhalb Europas, betonte auch Adriana Romer von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe.

In der Schweiz wird ab dem kommenden 1. März ein neues Asylverfahren eingeführt um die Asylverfahren zu beschleunigen. Ein Großteil der Asylanträge soll innerhalb von insgesamt 140 Tagen durchgeführt und abgeschlossen werden. „Dies jedoch nicht auf Kosten der Rechte der Asylsuchenden. Jede Person erhält vom ersten Tag des Verfahrens an eine unabhängige Beratung und Begleitung, und eine unabhängige Rechtsvertretung. Die Qualität der erstinstanzlichen Entscheidungen kann dadurch maßgeblich verbessert werden“, betont Adriana Romer, Juristin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe.

„Von schnellen Entscheidungen profitieren alle Seiten und die Integration derer, die im Land bleiben, kann rascher erfolgen.“

Engagement der Zivilgesellschaft in Europa gibt Hoffnung

Karl Kopp betonte, das breite zivilgesellschaftliche Engagement in Europa für die Seenotrettung, für das Recht auf Leben, für den uneingeschränkten Flüchtlingsschutz sei jedoch ein Zeichen der Hoffnung. Ebenso wie zahlreiche Städte und Regionen in der EU, die sagten: „Wir sind bereit zur Aufnahme von Schutzsuchenden.“

In Europas Politik hätten sich jedoch aktuell die Hardliner, die Orbans, die Kickls und Salvinis durchgesetzt. Zur Erinnerung: In Artikel 2 des EU- Vertrages heißt es: »Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte ...«

„Umso entschlossener werden wir für ein anderes Europa eintreten, das genau diese Rechte und Werte verteidigt.  Bei der anstehenden Europawahl muss alles getan werden, dass die EU nicht noch stärker in die Hände der nationalistischen und rechtsextremen Parteien gerät“, Karl Kopp.