Diakonie zum EU Gipfel: Menschenrecht auf Asyl in ernster Gefahr

Dienstag, 8. März 2016
Familie auf dem Weg in die Sicherheit_Nickelsdorf_Österreich
Nickelsdorf / Österreichisch-Ungarische Grenze am 11.September 2015 (Foto: Nadja Meister)

Menschenrechtsverstöße in Türkei / Griechenland kann nicht Asylverfahren für ganz Europa führen.

Die EU schweigt zu den massiven Verstößen der Türkei gegen Menschen- und Flüchtlingsrechte. Stattdessen sollen nun sogar syrische Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden. „Das verletzt das Menschenrecht auf Asyl,“ kritisiert Christoph Riedl, Asylexperte der Diakonie. „Jeder Mensch hat das Recht, in Europa einen Asylantrag zu stellen und dieser Antrag muss individuell geprüft werden. Eine Unterscheidung in so genannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „echte Flüchtlinge“ außerhalb eines individuellen Asylverfahrens ist nicht möglich und auch europarechtlich nicht vorgesehen“, so Riedl.

Griechenland steht unmittelbar vor einer humanitären Katastrophe. Die Ankündigung der - auch von Österreich mitinitiierten - Abriegelung der Balkan Route wird das Land in kürzester Zeit vor eine unbewältigbare Situation stellen.

Seit Monaten werden von Amnesty International und Human Rights Watch Inhaftierungen von syrischen Flüchtlingen in der Türkei und Abschiebungen von Schutzsuchenden durch türkische Behörden zurück in das Kriegsgebiet dokumentiert. „Entgegen aller Beteuerungen: Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge, sie hat auch die Genfer Flüchtlingskonvention nicht voll ratifiziert. Das Zurückweisen von Flüchtlingen in einem koordinierten Vorgehen von NATO, Frontex und der griechischen Küstenwache ist rechtswidrig“, kritisiert Christoph Riedl von der Diakonie.

Humanitäre Katastrophe am Balkan

Die Schließung der Balkan Route ist, bevor die solidarische Aufnahme der Flüchtlinge in ganz Europa auch tatsächlich ins Laufen gekommen ist, nicht nur ein feindlicher Akt gegen ein EU-Mitgliedsland, sie ist auch eine große Gefahr für die Flüchtlinge.

Schon jetzt sitzen mehr als 14.000 Menschen, darunter 4.000 Kinder, an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni fest. Sie hausen in Zelten, viele sind krank.

„Wer sich an die Bilder des letzten Sommers erinnern kann, als die Politik des wohlhabenden Österreichs noch lange vor der Grenzöffnung glaubte keine andere Möglichkeit zu haben, als schwangere Frauen und Neugeborene auf der Wiese des Lagers Traiskirchen übernachten zu lassen, kann sich vorstellen was sich in Kürze in Griechenland abspielen wird“, so Riedl.
Wenn die EU die fundamentalen Menschenrechte in der Flüchtlingsfrage aufweicht, werden diese auch nicht mehr in der Lage sein europäische BürgerInnen in ihren Rechten zu schützen.

Außerdem kann unmöglich erwartet werden, dass Griechenland die Asylverfahren für ganz Europa führt. Zur Erinnerung: Das griechische Asylsystem ist 2011 zusammengebrochen. Seither darf kein europäischer Staat mehr Flüchtlinge dorthin zurückschicken. „Griechenland darf nicht das Traiskirchen Europas werden“, betont Riedl. Denn:
„Die Verzweifelten werden sich wieder den Schleppern anvertrauen, die ihnen noch mehr Geld für noch gefährlichere Verstecke in Lastwagen abverlangen. Die Betroffenheit beim Auffinden von erstickten Kindern wird groß sein, auch wenn die „unschönen Bilder“ schon Teil der politischen Planspiele sein dürften“, so Riedl.

Asyl-Vorprüfung an österreichischer Südgrenze ist rechtswidrig

Auch die österreichische „Vorprüfung“ – ob jemand eine Chance auf Asyl in Österreich hat, oder nicht - an der Grenze ist nicht rechtskonform, kritisiert die Diakonie. „Wenn jemand sich an einen österreichischen Beamten wendet und um Asyl ersucht, dann hat Österreich ein rechtstaatliches Asylverfahren durchzuführen,“ so Riedl abschließend.