Diakonie warnt: Notstand darf nicht ohne Not ausgerufen werden

Donnerstag, 31. März 2016
Familie auf dem Weg in die Sicherheit_Nickelsdorf_Österreich
Nickelsdorf / Österreichisch-Ungarische Grenze am 11.September 2015 (Foto: Nadja Meister)

Menschenrecht auf Asyl nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

Laut Gutachter Walter Obwexer befinde sich Österreich „gegenwärtig in einer tatsächlichen und erheblichen Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt“. Diese Gefahr „beeinträchtige bereits das Funktionieren der Einrichtungen des Staates und seiner wichtigen öffentlichen Dienste, sowie das Überleben der Bevölkerung“.  – So steht es im Gutachten, und ein solcher Zustand muss laut ständiger Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs eingetreten sein, um das umzusetzen, was die österreichische Regierung nun vorschlägt: Die teilweise Aussetzung des Europarechts und Schnellverfahren zur Zurückweisung ohne Asylverfahren an der Grenze.

Die Diakonie sieht diese Gefahr derzeit nicht gegeben

Österreich beherbergt derzeit 86.700 Schutzsuchende. Das entspricht einem Prozent der Gesamtbevölkerung. Die Anzahl der Grundversorgten ist im Lauf der vergangenen Woche sogar um 550 Personen gesunken. Diese Personen sind entweder aus Österreich ausgereist, oder haben wegen einer Asylanerkennung die Grundversorgungsquartiere verlassen.

„Wenn der Anstieg der Bevölkerung um einen Prozentpunkt tatsächlich bereits das Funktionieren des gesamten Staatsgebildes aus den Angeln heben würde, wäre es um Österreich wirklich übel bestellt. Der Staats-Notstand darf nicht ohne Not ausgerufen werden“, so Diakonie Direktor Michael Chalupka.

Es ist höchst bedenklich, wenn die Bundesregierung ihre eigene Problemlösungskraft so gering einschätzt, dass Österreich nur dann noch regierbar erscheint, wenn es in einem permanenten Not- und Krisenzustand gesehen wird.

„Insgesamt wird keine österreichische Gesetzesänderung jemals etwas daran ändern können, dass wir es derzeit mit mehreren Konfliktherden zu tun haben, die Menschen auf die Flucht zwingen“, betont Chalupka. „Deshalb müssen Österreich und die anderen europäischen Staaten damit aufhören, Flüchtlinge zu bekämpfen, anstatt der Fluchtursachen“.

Alle Abschottungsmaßnahmen führen nur dazu, dass sich Fluchtrouten verlagern und immer mehr Flüchtlinge in die Hände von Schleppern getrieben werden, die Menschen wieder auf immer gefährlicheren Wegen nach Europa schleusen werden.

Das „Dichtmachen“ der Grenzen führt dazu das Geschäft der Schlepper anzuheizen, und dass Fluchtwege verschleiert und Asylverfahren verlängert werden. Insgesamt wird damit eine Situation angesteuert, wie sie bis „Parndorf“ in Österreich gang und gäbe war.

„Österreich befindet sich nicht im Notstand. Asyl und Menschenrechte dürfen deshalb auch nicht ausgesetzt werden. Österreich hat – so wie alle anderen europäischen Staaten – die Verpflichtung sein Asylsystem anzuwenden. Die Lösung liegt nach wie vor in einem gemeinsamen und solidarischen Auftreten der EU-Länder und nicht im Separatismus“, so der Diakonie Direktor abschließend.