Diakonie: Flüchtlinge sicher nach Europa begleiten

Dienstag, 7. Juni 2016
Eine große Menge Schwimmwesten aufgetürmt
In Europa geltendes Recht darf nicht durch das Recht des Stärkeren ersetzt werden

In Europa geltendes Recht darf nicht durch das Recht des Stärkeren ersetzt werden

Der Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz besteht aus zwei Teilen: Einem vernünftigen Vorschlag, der Lösungspotenzial in sich trägt: nämlich Flüchtlingen auf direktem Weg in Europa Schutz zu geben. Und aus einem Teil, der menschenrechtswidrig und nicht praktikabel ist, und der außerdem mehr Probleme schafft, als er lösen kann. Deshalb muss der Vorschlag differenziert betrachtet werden.

„Eines ist sicher: Europa braucht einen legalen Zugang für Flüchtlinge“, betont Diakonie Direktor Michael Chalupka. „Nur wenn Europa endlich Instrumente zur legalen Einreise für Flüchtlinge schafft, und über ein Resettlement-Programm auch eine substanzielle Zahl (zwischen 300.000 und 500.000) aufnimmt, wird der Druck nachlassen, und werden sich Flüchtlinge nicht mehr in Schlepperboote setzen und ihr Leben riskieren“, so Chalupka.

Vorschläge sind: Resettlement, humanitäre Visa, Asylantragstellungen über die Botschaften.

Die Instrumente die geschaffen, bzw. ausgebaut werden müssen, sind deshalb: Resettlement, humanitäre Visa, und Asylantragstellungen über die Botschaften, so die Diakonie.

Zumindest jene Menschen, die schon seit Monaten und Jahren in zumeist völlig überfüllten Flüchtlingslagern in den Nachbarländern der Kriegsregion leben, müssen endlich ausgeflogen werden. Andererseits ist das Zulassen von Asylanträgen in den Botschaften und europäischen Vertretungsbehörden, wie es in der österreichischen Asylpolitik früher gute Tradition war, wieder einzuführen. „Das alles muss in einem Ausmaß passieren, das der Tragödie des Krieges, der in und um Syrien tobt, gerecht wird“, so der Diakonie-Direktor.

Zum Vorschlag der „Insellösung“

Europa ist nicht Australien. Schon rein geographisch nicht. Europa hat eine lange Landgrenze und hat Seegrenzen, wo die Nachbarländer oft nur einen Steinwurf entfernt sind. Wer glaubt, dass diese Grenzen dicht gemacht werden können, ist naiv. Schon jetzt wird in Europa ein Großteil der Mittel in den Grenzschutz und die Abwehr investiert und nur ein kleiner Teil in die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen.

Europa ist aber auch menschenrechtlich nicht mit Australien zu vergleichen. Europa hat zwei Weltkriege erlebt, mit Millionen von Opfern und Millionen von Flüchtlingen. Als Reaktion auf das millionenfache Morden hat sich Europa nach dem Krieg eine Europäische Grundrechtecharta gegeben, eine europäische Menschenrechtskonvention und einen gemeinsamen bindenden gesetzlichen Rahmen für ein gemeinsames Asylrecht.

Aus gutem Grund sind in Österreich und Europa Gesetze und durch die Verfassung garantierte Rechte zum Schutz aller einzuhalten. „Wer geltendes Recht durch das Recht des Stärkeren ersetzen will, untergräbt die Rechtskultur Österreichs und Europas“, so Michael Chalupka abschließend.

 Lokalaugenschein in Griechenland

Die Situation der Flüchtlinge‬ in Griechenland‬ hat sich weiter verschlechtert. Viele warten bereits seit Monaten in den offiziellen und inoffiziellen ‪‎Camps‬ auf Registrierung oder ein Erstinterview für ein Asylverfahren.

Michael Chalupka, Direktor der ‪‎Diakonie‬ Österreich, war vor Ort und hat sich gemeinsam mit der lokalen Partnerorganisation der Diakonie Katastrophenhilfe ein Bild von der Lage gemacht. Im Video‬ berichtet er aus dem Camp in Piräus von seinen Eindrücken.