Aufstockung Notstandshilfe und Erweiterung Familienhärtefonds hilft!

Mittwoch, 29. April 2020
Bild: altanaka / shutterstock.com
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Diakonie fordert gleiche Leistungen für alle Kinder und barrierefreien Zugang bei der Sozialhilfe
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„Die Aufstockung der Notstandshilfe und die Erweiterung des Familienhärtefonds sind Maßnahmen, die den von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Kindern helfen“, kommentiert Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser die gestrigen Beschlüsse im Parlament. „Besser wäre allerdings, wenn alle Kinder die gleichen Leistungen aus dem Familienhärtefonds bekämen“, merkt Moser an, „in gleicher Höhe, ohne drei Klassen von Kindern zu konstruieren“.

Erweiterung des Familienhärtefonds

Aktuell gibt es drei Arten von Unterstützung: Haushalte mit Kindern, wo die Eltern nach dem 28. Februar arbeitslos wurden, können bis zu 1.200 Euro aus dem Familienhärtefonds bekommen. Diese Regelung gilt schon länger. - Gestern wurde nun beschlossen, dass auch Haushalte mit Kindern, die schon vor der Corona-Krise von Arbeitslosigkeit betroffen waren, Unterstützung aus dem Familiehärtefonds ansuchen können, und zwar in der Höhe von 50 Euro pro Kind für drei Monate. - Außerdem wurde gestern beschlossen – und das ist die dritte Gruppe –, dass auch Haushalte mit Kindern, die Sozialhilfe beziehen, Hilfe aus einem extra Topf im Sozialministerium erhalten. In welchem Umfang ist aber noch auszuverhandeln. Im Gesetz stehe lediglich, dass diese Gruppe die „verbleibenden Mittel“ bekommen solle.

„Das bedeutet eine problematische Ungleichbehandlung von Kindern. Jedes Kind ist gleich viel wert“, erinnert die Diakonie Direktorin an einen unumstößlichen Grundsatz. "Für die 80.000 Kinder in Sozialhilfe ist hier besonders darauf zu achten, dass die Hilfe nicht von den Ländern eingezogen wird“, warnt Moser. „Und dass ein barrierefreier Zugang die Unterstützung für alle erreichbar macht.“

Aufstockung Notstandshilfe

Die Notstandshilfe wird rückwirkend ab 15. März auf die Höhe des Arbeitslosengelds aufgestockt. „Das Abrutschen auf Notstandshilfe-Niveau zu verhindern, hilft den Betroffenen in diesen schwierigen Tagen“, so die Diakonie abschließend.