Asylforum: Bestehende Aufgaben abarbeiten, statt mit Asylnovelle neue Probleme schaffen

Freitag, 13. November 2015
Flüchtlinge brauchen Sicherheit, Schutz und die Möglichkeit einer neuer Lebensperspektive
Flüchtlinge brauchen Sicherheit, Schutz und die Möglichkeit einer neuer Lebensperspektive

Obdachlosigkeit von Asylsuchenden dringend entgegensteuern

Die beim diesjährigen Asylforum versammelten fast 200 AsylexpertInnen aus allen Bundesländern rufen die Regierung und die Bundesländer dazu auf, die massiven Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden nicht länger zu ignorieren. Zugleich warnen die AsylexpertInnen vor den negativen Folgen der geplanten Asylnovelle.

Asylsuchende würden systematisch unmittelbar nach Asylantragstellung einfach auf die Straße gesetzt und nicht in die Grundversorgung aufgenommen, berichten zahlreiche TeilnehmerInnen der größten österreichischen Asyltagung aus ihrer Alltagserfahrung. Auch die Bearbeitungs- und Verfahrenzeiten der Asylbehörden seien deutlich zu lang. Demgegenüber wurden die Bemühungen einiger Bundesländer, allen voran Wien, die obdachlosen Flüchtlinge zu versorgen, positiv hervorgehoben. „Ohne den beispiellosen Einsatz von NGOs und zivilgesellschaftlichen Initiativen wäre Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden heute komplett unmöglich,“ betont Chistian Schörkhuber, Geschäftsführer der Volkshilfe Oberösterreich. „Auf Dauer wird es nicht möglich sein, dieses Versagen des Staates zu kompensieren, wir brauchen neben der Bewältigung der akuten Herausforderungen endlich auch ein bundesweites Integrationssystem für Flüchtlinge.“

Abarbeiten statt erzeugen neuer Probleme

Großes Unverständnis herrscht unter den AsylexpertInnen darüber, dass von den politisch Verantwortlichen nicht die bestehenden Aufgaben abgearbeitet, sondern durch die geplante Gesetzesnovelle neue Probleme erzeugt würden. Insbesondere die Verschärfungen bei der Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien werden abgelehnt.

„Das Menschenrecht auf Privat- und Familienleben wird durch die geplanten gesetzlichen Maßnahmen in Frage gestellt und in vielen Fällen außer Kraft gesetzt. Die Sorge um die in den Krisenregionen zurückgebliebenen Familienmitglieder führt zu massiven psychischen Belastungen und erschwert die Integration. Zudem ist zu befürchten, dass Frauen und Kinder wieder vermehrt auf die Dienste professioneller Fluchthelfer zurückgreifen und gefährliche Fluchtrouten verwenden müssen“, sagt Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Integrationshauses und Mitveranstalterin des Asylforums.

Das Vorhaben, mittels „Asyl auf Zeit“ die Asylgewährung auf drei Jahre zu befristen, stößt bei den PraktikerInnen im Asylbereich auf einhellige Ablehnung. „Eine solche Befristung schafft permanente Unsicherheit für die Betroffenen und würde zu einer erheblichen Mehrbelastung der ohnehin überforderten Asylbürokratie führen“, warnt Anny Knapp, Obfrau der asylkoordination Österreich.

Christoph Riedl, Leiter des Diakonie Flüchtlingsdienstes, betont:
„Sollte das Gesetz so beschlossen werden, wird sich das erheblich negativ auf die Integrationschancen der anerkannten Flüchtlinge auswirken: Welcher Arbeitgeber stellt jemand mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus ein? Die gleiche Problematik tut sich bei der Wohnungssuche auf. Statt dieser organisierten Desintegration, braucht es Schritte zu Richtung mehr Integration.“

„Wir verstehen, dass die Regierung in der derzeitigen Situation unter Handlungsdruck steht. Das sollte jedoch nicht dazu führen, effekthascherische, kontraproduktive Maßnahmen zu setzen, die Probleme verschärfen. Es braucht positive Lösungen für die Zukunft der Geflüchteten und für die Sicherung eines sozialen und menschlichen Österreichs“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Das heuer zum 21. Mal stattfindende Asylforum wird von asylkoordination Österreich, Diakonie Flüchtlingsdienst, Integrationshaus, SOS Mitmensch, und Volkshilfe Österreich organisiert.