Diakonie-Sonntag 2016

Die Diakonie und die Evangelischen Kirchen haben 2013 erstmals den „Diakonie-Sonntag“ ins Leben gerufen. Seither wird der Diakonie-Sonntag österreichweit jedes Jahr im Frühling gefeiert.

Dieses Jahr fällt das Datum des Diakonie-Sonntags auf den 13. März 2016 und widmet sich dem Projekt „Solidarische Gemeinden“ des Ökumenischen Rats der Kirchen in Österreich.

Ziel des Projektes ist es, soziales Engagement zu stärken. An vielen krisenhaften Entwicklungen ist zu sehen, dass sich der gesellschaftliche Zusammenhalt aufzulösen droht. Immer mehr Menschen werden dadurch zu Verlierern. Die Kirchen sind durch ihre Grundlage, die Heilige Schrift, und ihre jeweiligen Traditionen aufgefordert, für diejenigen einzutreten, deren Lebensgrundlage und Lebensmöglichkeiten bedroht oder bereits in Frage gestellt sind

Hoffnung zum Mitnehmen - Diakonie-Sonntag 2016

„Was willst du, dass ich für dich tun soll?“

Jesus fragt den Blinden vor Jericho: „Was willst du, dass ich für dich tun soll?“ Er begegnet ihm als Partner und lässt ihm die Möglichkeit, selbst über sein Leben zu bestimmen. Kein Mensch ist perfekt. Aber jeder Mensch hat besondere Gaben und Stärken.

Das Bild der christlichen Gemeinde als Leib mit den verschiedenen Gliedern (1. Korinther 12,12-31) zeigt, dass eine Gemeinschaft möglich ist, in der alle ihre Gaben einbringen können und für ihre Schwächen Unterstützung erhalten. Solche Gemeinschaften verwirklichen mit einem heutigen Begriff die Inklusion, ohne die auch die Gesellschaft ärmer wird. Weil es niemanden gibt, der nichts einzubringen hätte.

Tipp: Hier finden Sie Predigtbausteine für den Diakonie-Sonntag 2016

Hirn statt Hetze. So entlarven Sie Mythen als falsch.

Vorurteile, Falschinformationen bis zur Hetze dominieren Debatten über Themen wie Mindestsicherung, Asylpolitik oder Armut. Besonders in der Welt der Sozialen Medien verbreiten sich Gerüchte und Falschmeldungen in Windeseile.

Um für Klarheit zu schaffen und um mit Vorurteilen aufzuräumen, hilft nur ein Blick auf die Fakten. Deshalb haben wir hier argumentatives Rüstzeug zusammengestellt, um mit Mythen wie „Die Mindestsicherung ermöglicht ein bequemes Leben“, „Asylwerber nehmen uns Arbeitsplätze weg“ oder „Bettler gehören alle zur Mafia“ aufzuräumen.

Mythos 1: „Mindestsicherung ist eine Sozialleistung für die Menschen am Rand der Gesellschaft“

Es stimmt: die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist z.B. auch für obdachlose Menschen da. Auch, aber nicht nur: die Zahl der Menschen, die zur Sicherung ihrer Existenz auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) zurückgreifen müssen, ist seit der Jahrtausendwende und angeheizt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise massiv gestiegen. 2014 haben 256.000 Personen zumindest 1x eine BMS-Leistung erhalten – mehr als ein Viertel davon waren minderjährige Kinder und Jugendliche. Doch die allerwenigsten Bezieher/innen leben ausschließlich von BMS. Die große Mehrheit braucht sie, um nicht existenzsichernde Leistungen der Arbeitslosenversicherung aufzustocken. Bei den BMS-Bezieher/innen ist auch an Frauen zu denken, die im Zuge einer Scheidung auf Unterhalt verzichtet und deshalb auch keinen Anspruch auf Witwenpension haben. Oder an Menschen mit erheblicher Behinderung, die in Privathaushalten leben. Oder an Gering-Verdienende mit mehrköpfiger Familie, für die in Summe der Lohn nicht reicht. Oder an pflegende Angehörige, die von der Pflege so in Anspruch genommen sind, dass sie daneben nicht erwerbstätig sein können. Eines ist aber auch gewiss: trotz der steigenden Bezieher/innen-Zahlen sind jene, die BMS trotz Notlage nicht in Anspruch nehmen, in der Überzahl.

Die Daten zeigen, dass die Mindestsicherung für die große Mehrheit eine kurzfristige Überbrückungshilfe darstellt. Die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt zwischen 6 und 9 Monaten, bei 20% der unterstützten Haushalte ist sie kürzer als 3 Monate. Dabei ist zu bedenken, dass zum BMS-BezieherInnen-Kreis auch Personen gehören, die kaum Chancen für einen Ausstieg aus der BMS haben, wie z.B. Personen im Pensionsalter oder Menschen mit erheblicher Beeinträchtigung.

Quelle: Statistik Austria

Mythos 2: „ Die Mindestsicherung ermöglicht den Menschen ein bequemes Leben“.

Die durchschnittliche Höhe der monatlichen BMS-Leistung je Haushalt liegt weit unter den maximal möglichen Leistungssätzen: Sie betrug im Oktober 2014 604 €.   Bei Haushalten von Paaren mit 4 oder mehr Kindern lag die durchschnittliche Leistungshöhe bei 1.106 €. Das hat damit zu tun, dass der Großteil der BMS-beziehenden Haushalte diese nur aufstockend zu sonstigen Einkommen wie  Erwerbseinkommen, AMS-Leistungen oder Kinderbetreuungsgeld erhält.

Nach Abzug der Fixkosten fürs Wohnen bleiben rund einem Drittel der Menschen, die sich hilfesuchend an die Sozialberatung wenden, weniger als 4 Euro pro Tag und Person im Haushalt übrig, um alle anderen Bedürfnisse abzudecken.

Ein Leben am Limit verursacht außerdem Stress. Dutzende Studien weisen den Zusammenhang von ökonomischer Belastung und schlechten Stress nach.

 

Für eine alleinstehende Person beträgt die BMS-Leistung (2016) für den Lebensbedarf 628 €. Für das Wohnen gibt es 209 €. In einigen Bundesländern kommen noch zusätzliche Leistungen für das Wohnen hinzu, in anderen nicht. Wohnt jemand im Eigenheim, steht (mit Ausnahme Wiens) nur die halbe Leistung für das Wohnen zu. Geld gibt es in diesem Fall nur für die Betriebskosten, nicht aber z.B. für Raten für Wohnraumschaffungs-Kredite. Dieses Geld gibt es auch nicht automatisch auf die Hand: es ist die maximal mögliche Summe. Existieren andere Einkommen im Haushalt, werden sie bis zu diesem Betrag aufgestockt. Deshalb betrug z.B. in OÖ die durchschnittliche BMS-Leistung an Alleinstehende im Oktober 2014 auch nicht 828 €, sondern 432 €. BMS-Bezieher/innen sind auch schlechter gestellt als so genannte „Mindestpensionisten/innen“: diese erhalten 14x-jährlich eine Ausgleichszulage, BMS-Bezieher/innen in der Regel nur 12x (mit Ausnahmen für einzelne Gruppen wie z.B. Kinder in einigen, aber nicht allen Bundesländern).

 

Die Höhe der BMS hat keine Rückbindung an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten. Beim Thema Wohnen wird das am offensichtlichsten. BMS ist Leben am Limit. Ein Leben am Limit aber verursacht krankmachenden Stress.

Bequem ist das Leben mit BMS aber auch aus anderen Gründen nicht: Als Eigenheim-Besitzer/in muss man Haus oder Wohnung zwar nicht verkaufen. Aber nach 6 Monaten BMS-Bezug dulden, dass die BMS-Behörde eine grundbücherliche Sicherstellung vornimmt und damit ein Pfandrecht erhält. Dieses Pfandrecht verjährt nicht und geht auch auf die Erben über. Wer im Erwerbsalter und erwerbsfähig ist, muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, für Kinderbetreuung und Pflege gibt es nur eingeschränkt Ausnahmen. Und auch Unterhaltsklagen gegen greise Eltern oder umgekehrt erwachsene Kinder dürfen verlangt werden. Dann prüft das Gericht, ob die Selbsterhaltungsfähigkeit verloren gegangen ist (was sehr selten der Fall ist) und ob deshalb Unterhaltsverpflichtungen bestehen.

Quelle: Statistik Austria

Mythos 3: „Gibt eh nur Missbrauch in der Mindestsicherung“

Die BMS-Behörden haben sich einiges einfallen lassen, um Missbrauch zu verhindern. BMS-Bezieher/innen sind für die Behörden in vielen Aspekten gläserne Menschen. Nicht bloß, dass Antragsteller/innen ihre Lebensverhältnisse völlig offen legen müssen. Die Behörde weiß durch umfangreiche Amtshilfeverpflichtungen auch ohne Information durch die Hilfesuchenden, ob z.B. eine Beschäftigung oder eine AMS-Sperre vorliegt, ob ein KFZ auf ihren Namen läuft, oder wer sonst noch an ihrer Wohnadresse gemeldet ist. Ein Blick in den Computer genügt.

Auch während des laufenden Bezugs sind jederzeit Kontrollen möglich, z.B. mittels unangemeldeter Hausbesuche. Sollte sich herausstellen, dass Leistungen zu Unrecht bezogen wurden, sind sie zurück zu zahlen. Verwaltungsstrafen bis zu 4.000 € und auch Ersatzfreiheitsstrafen sind möglich. Anzeigen wegen des „Erschleichens“ von Leistungen mit bewusst falschen Angaben sind aber sehr selten. So wurden beispielsweise im Jahr 2013 in NÖ 330 Haushalte mittels Hausbesuch überprüft; in nur 2 Fällen lag ein widerrechtlicher Bezug vor. Hinter einem unrechtmäßigen Leistungsbezug muss außerdem nicht notwendigerweise eine betrügerische Absicht stehen. Es kann sich auch schlicht um Missverständnisse und Versehen handeln – auch auf Seiten des Amtes. Das Gros der „Übergenüsse“ entsteht daraus, dass Veränderungen der Lebenssituation dem Amt verspätet gemeldet werden. Auch sie sind zurück zu zahlen.

Und was nicht vergessen werden darf: Eine große Zahl von Bezugsberechtigten nimmt keine Leistungen in Anspruch. Diese „Non-Take-Up“ Quote ist am Land noch wesentlich höher als in den Städten. Die Zahl der Einkommensarmen in Österreich, die trotz Anspruch keine Mindestsicherung erhalten, ist enorm. Die großen Probleme in der Mindestsicherung lauten also nicht soziale Hängematte sondern Nichtinanspruchnahme und Sozialbürokratie.

Quellen: L&R Sozialforschung, Die Armutskonferenz

Mythos 4: „Die Mindestsicherung fördert den Sozialtourismus nach Österreich“

Nicht-Österreicher/innen haben nur unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu Mindestsicherungsleistungen:

EU-Bürger/innen(Genauer: EU plus Liechtenstein, Norwegen, Island und die Schweiz) haben während der ersten fünf Jahre ihres Aufenthalts in Österreich grundsätzlich nur dann Anspruch auf BMS, wenn sie erwerbstätig sind. Verlieren sie ihren Job, bleibt der Anspruch nur dann bestehen, wenn sie unfreiwillig erwerbslos geworden sind. Waren sie kürzer als ein Jahr erwerbstätig, erlischt der Anspruch nach sechs Monaten. Der Europäische Gerichtshof hat in den letzten Monaten entschieden: Bürger/innen anderer EU-Mitgliedstaaten, die für die Dauer der Arbeitssuche BMS beantragen wollen, können keine Ansprüche geltend machen. Schon gar nicht können das jene EU-Bürger/innen, die mit der Absicht nach Österreich kommen, hier von Sozialleistungen zu leben. Wer also überlegt, ob er Bettler/innen aus den neuen Mitgliedstaaten der EU etwas geben soll, kann sicher sein: Außer Almosen von Privatpersonen und sozialen Organisationen haben diese hier nichts zu erwarten.

Für Drittstaats-Angehörige (vereinfacht gesagt: alle anderen Länder der Welt) gelten wieder andere Regeln: Sie haben nur dann einen Anspruch, wenn sie einen so genannten „Daueraufenthaltstitel“ nachweisen können (in Tirol genügt eine so genannte Aufenthaltsverfestigung). Ein solcher ist nicht einfach zu bekommen: Nur wer in den letzten fünf Jahren ununterbrochen in Österreich niedergelassen war und außerdem Modul 2 der Integrationsvereinbarung erfüllt hat (und damit Deutschkenntnisse auf gehobenem Niveau nachweisen kann), kann ihn erhalten. Zur Niederlassung ist aber nur berechtigt, wer neben Deutschkenntnissen auch nachweisen kann, dass er den österreichischen Sozialstaat nicht braucht, weil er ein ausreichendes Einkommen und eine Krankenversicherung hat. Das bedeutet umgekehrt: Personen, die schon seit Jahren oder gar Jahrzehnten legal in Österreich leben oder sogar hier geboren sind, haben damit nicht automatisch auch Anspruch auf BMS.

Flüchtlinge wiederum erhalten für die Dauer des Asylverfahrens nicht BMS, sondern Grundversorgung, die von der Höhe deutlich niedriger ist. Erst nach einem positiven Ausgang des Asylverfahrens haben sie auch Anspruch auf BMS. 2014 wurden österreichweit ca. 7100 Anträge auf Asyl positiv beschieden. Diese Menschen haben in der BMS die gleichen Rechte wie Österreicher/innen – aber auch die gleichen Pflichten. Das gilt insbesondere auch für die Pflicht zum Einsatz der Arbeitskraft.

Mythos 5: „Schön und gut – aber das kostet ja alles Unsummen. Wie sollen wir uns das leisten?“

Mit der Zahl der Bezieher/innen sind auch die Kosten der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gestiegen. Für Geldleistungen und Krankenhilfe haben die Länder 2014 in Summe 708 Mio. € ausgegeben (brutto; ohne Berücksichtigung von Rückflüssen durch Kostenersätze und Rückforderungen).  Das mag auf den ersten Blick viel erscheinen – relativiert sich aber angesichts der Summe der Sozialausgaben in Österreich. Diese machten 2014 102.113 Mio. € aus. 44% davon entfielen auf Leistungen für „Alter“ (Pensionen etc.). Gemessen an den Gesamt-Sozialausgaben entsprachen die Ausgaben für die BMS einem Anteil von 0,7%. Das wird den Sozialstaat nicht zusammenbrechen lassen.

Quellen: Statistik Austria, Sozialministerium

Mythos 6: „Wer wirklich will, findet auch eine Arbeit“

Beschäftigung und Erwerbslosigkeit finden sich parallel auf einem Rekord-Hoch. Noch nie waren so viele Menschen in Österreich in Beschäftigung wie 2014, nämlich 2,18 Mio. Männer und 1,94 Mio. Frauen. Seit 2004 hat die Zahl der selbständig oder unselbständig Erwerbstätigen fast jährlich zugenommen. Aber: die Zahl der gearbeiteten Stunden ist im selben Zeitraum fast gleich geblieben (+0,6%). Wie das geht? Die Erwerbstätigen arbeiten pro Woche weniger als früher; und die neu geschaffenen Jobs waren in starkem Maße Teilzeit-Jobs.

Gleichzeitig gab es im Jahr 2014 im Jahresdurchschnitt 319.357 Personen, die zumindest einen Tag lang beim Arbeitsmarkt-Service als arbeitssuchend gemeldet waren. Weitere 75.317 waren in Schulung. Diese Daten entsprechen dem Durchschnitt, der sich aus monatlichen Stichtags-Abfragen ergibt. Die Erfahrung der Erwerbslosigkeit haben mit 922.387 Personen wesentlich mehr Menschen gemacht. Den in Summe im Jahresdurchschnitt 394.674 erwerbslos gemeldeten bzw. in Schulung befindlichen Menschen standen 26.320 beim AMS gemeldete, offene Stellen gegenüber. Das bedeutet: auf jede gemeldete freie Stelle kamen rein rechnerisch 15 Bewerber/innen. Am niedrigsten war die so genannte Stellenandrangsziffer bei den Personen mit Lehrabschluss (8,4), sehr hoch bei den Personen mit maximal Pflichtschulausbildung (24,2), am höchsten bei der mittleren Ausbildung (27).

Quelle: Arbeitsmarktservice (AMS)

Mythos 7: „Asylwerber nehmen uns die Arbeitsplätze weg“

Viele Asylwerber/innen würden gerne während ihres Asylverfahrens arbeiten, um für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen und ihre Angehörigen versorgen zu können. In der Zeit der behördlichen Prüfung sind Asylwerber/innen oft zum Nichtstun verurteilt. Asylsuchende haben nur einen begrenzten Zugang zum Arbeitsmarkt, sie sind praktisch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen.

Für junge Asylsuchende bis 25 Jahre wurde der Zugang zum Arbeitsmarkt gelockert: Sie dürfen eine Lehre beginnen, allerdings nur in jenen Branchen, in denen es einen Lehrlingsmangel oder einen Fachkräftemangel gibt.

Asylwerber/innen dürfen gemeinnütziger Arbeit nachgehen, da hierfür keine Arbeitsbewilligung benötigt wird. Darunter fallen Jobs wie Grünflächenpflege, Schneeräumen oder das Reinigen von Flüchtlingsquartieren. Diese Arbeit wird mit einem Anerkennungsbeitrag on wenigen Euro pro Stunde abgegolten. Privatpersonen dürfen Asylsuchende nicht für gemeinnützige Arbeit engagieren.

Drei Monate nach der Zulassung zum Asylverfahren können sie dann befristet einer Saisonbeschäftigung im Tourismus oder in der Land- und Forstwirtschaft nachgehen – aber nur mit Beschäftigungsbewilligung, für die es wiederum ein eigenes bürokratisches Verfahren braucht. Asylwerber/innen dürfen € 110,– im Monat dazuverdienen. Verdienen sie mehr, verlieren sie ihren Anspruch auf Grundversorgung und Krankenversicherung.

Mythos 8: „Bettler sind gar nicht arm“

Es gibt kaum empirische Untersuchungen über Bettler/innen aus den Nachbarstaaten Österreichs. Heinz Schoibls Studie aus dem Jahr 2013 ist eine der wenigen, die uns soziologisch etwas tiefer über Notreisende, die nach Österreich kommen, Auskunft geben kann. Die meisten Bettler kommen als Pendler. Unter diesen „Pendlern“ finden sich ausgeprägte (groß-)familiale Bindungen, die auch darin zum Ausdruck kommen, dass viele Frauen an den Notreisen teilnehmen und minderjährige Kinder sowie ältere Familienangehörige, z.T. mit körperlichen Beeinträchtigungen, mitkommen. Der überwiegende Teil ihrer Familien aber verbleibt in der Herkunftsregion und wartet auf finanzielle Unterstützung. Das zentrale Motiv für die Notreise ist der Erwerb eines finanziellen Beitrags zur Deckung der (Über-)Lebenskosten für die Familie zuhause. Der Aufenthalt am Zielort ist eher kurz, eine Rückkehr in die Heimat steht in Aussicht und ist abhängig davon, dass „genug“ Geld zusammengespart werden konnte. Während die Männer durch Gelegenheitsarbeit, Verkauf von Straßenzeitungen oder Straßenmusik Einkommen sammeln, dominiert bei den Frauen das Betteln den Tagesablauf. Im Verhältnis einer Millionenstadt wie Wien oder einer Landeshauptstadt wie Salzburg sind es in absoluten Zahlen sehr wenige Personen – aber diese wenigen sind zentral sichtbar.

Mythos 9: „Bettler gehören alle zur Mafia“

Wie so oft ist die Wahrheit vielfarbig, und es gibt in ihr nicht nur Gut oder Böse, nicht nur Opfer oder nur Täter. Da gibt es Leute, die ihre Schulden, die sie im Heimatland bei jemandem haben, auf den Straßen Wiens erbetteln müssen, da gibt es welche, die gemeinsam mit ihren Familien das Auskommen für zuhause zusammensammeln, da gibt es ganze Dörfer, die um ihr Überleben ringen. Meist sind die Bettler mit Verwandten oder Leuten aus demselben Ort hier, manchmal auch allein, meist freiwillig – aber immer durch die Verhältnisse gezwungen, manchmal unter direkter Ausbeutung anderer. Wir wissen es nicht, wen wir jetzt vor uns haben, wenn wir einen Bettler sehen. Was wir wissen, ist, dass diejenigen auf der Straße das letzte, schwächste Glied einer Kette sind, in jedem Fall. Und dass Kriminelle nicht gefasst werden wenn man ihre Opfer kriminalisiert. „Wenn ich bei der Mafia wäre, müsste ich nicht hier sitzen.“ Herr Nikotzki bettelt in Wien. Er kommt aus der Slowakei. Doch weil die Sozialhilfe nicht zum Überleben reicht und er keine Arbeit findet, versucht er mittels Betteln seine Familie durchzubringen. Der Anblick von Bettlern ist unangenehm. Wenn man noch dazu angesprochen wird und sich bedrängt fühlt, reagiert man ablehnend, beizeiten auch wütend. Das hindert uns jedoch nicht daran, uns der Verhältnismäßigkeit bewusst zu sein – zu sehen, dass da zwei Welten aufeinanderprallen. Nämlich jene des unangenehm Belästigten – und jene der extremen Armut.

Mythos 10: Privatkonkurs: „Wer Schulden macht, soll büßen“

Besser helfen, damit Neuanfang möglich wird. Wer rasch entschuldet, entschuldet nachhaltig. Der ökonomische Nutzen der Schuldenregulierung sind vorsichtig geschätzte € 27,4 Millionen. Darin sind die weiteren Effekte, die durch Wiedererlangung der Kaufkraft oder die Verbesserung des Gesundheitszustands entstehen, gar nicht einberechnet. Und nach einer Beratung finden Schuldner rascher wieder Arbeit oder behalten mit höherer Wahrscheinlichkeit ihre Stelle – statt Sozialleistungen zu beziehen, zahlen sie also Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Das wiederum bedeutet Vorteile für Staat und Sozialsystem. Jeder Euro, der in die Schuldenberatung investiert wird, bringt der Gesellschaft einen Gegenwert von € 5,30. Das sind für ganz Österreich positive Wirkungen im Umfang von € 60 Millionen.

Nirgendwo sonst in Europa dauert das Verfahren so lange, und kaum sonst wo existiert eine Mindestquote von 10 % als Entschuldungshürde. Diese Hürde macht gerade  inkommensschwachen Personen einen Neustart fast unmöglich. In den meisten europäischen Staaten ist hingegen eine Tendenz der Entschuldungsdauer von etwa fünf hin zu drei Jahren auszumachen.

Quellen: Institut für Sozialpolitik, Wirtschaftsuniversität Wien; ASB Schuldenberatungen