Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung für Geflüchtete

Die Rechtsberaterinnen und Rechtsberater der Diakonie setzen sich dafür ein, dass geflüchtete Menschen ihre Rechte durchsetzen und ein Leben in Sicherheit führen können.
#ZuRechtUnabhängig für faire Asylverfahren

"Zu Recht Unabhängig" erklärt, warum der Beschluss der Regierung, die unabhängige Rechtsberatung abzuschaffen, eine Gefahr für den Rechtsstaat ist.

Mit dem Gesetzesentwurf vom 15.3.2019 steht fest: Die unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende durch gemeinnützige Hilfsorganisationen wie der Diakonie soll abgeschafft und ab 1.1.2021 in der „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ (BBU GmbH) durchgeführt werden..

Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung geflüchtet sind, verlieren damit ihr Recht auf ein faires Asylverfahren. 


Denn RechtsberaterInnen, die dem Innenministerium unterstellt sind, können nicht im ausschließlichen Interesse der Schutzsuchenden handeln.

Objektiv müssen in unserem Rechtssystem immer die Richter sein. Und dann gibt es zwei Parteien, die jeweils ihre Interessen vertreten. Die Aufgabe der unabhängigen Rechtsvertretung ist es, die Interessen der Asylwerbenden zu vertreten. Wenn man jetzt findet, die sollen objektiv sein, und auch die Interessen und Fragestellungen der anderen Partei - der Asyl-Behörde - berücksichtigen, dann widerspricht das völlig unseren rechtsstaatlichen Prinzipien.

Das wäre in etwa so, wie wenn Sie ein Verfahren führen wegen eines ärztlichen Kunstfehlers. Und dann sagt Ihr Anwalt plötzlich, „naja wir müssen schon auch die Position des städtischen Krankenhauses und der Ärzte dort berücksichtigen“. - Das würden Sie sicher nicht wollen!