24 Ideen für eine bessere Zukunft

Mit 24 Vorschlägen fordert die Diakonie die Regierung auf zu handeln. Gegen Schwarz-Sehen, Krankjammern und Hoffnungslosigkeit: Wir können etwas tun.
Im Zuge der Kampagne stellt die Diakonie in der Adventszeit ab 1. Dezember jeden Tag Menschen und Projekte vor, die Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt und Solidarität fördern und weiterentwickeln. Damit stellt sich die Diakonie gegen jene Massnahmen, welche die Gesellschaft spalten und immer mehr Menschen ausgrenzen.
Investieren wir in Menschen und stärken wir so unsere Gemeinschaft.

1. Neue Mindestsicherung: Armut bekämpfen, Armut vermeiden

Wir müssen die Armut bekämpfen, nicht die Armen: Wir brauchen mehr Prävention, Unterstützung bei Behinderung, mehr Soforthilfe, besseren Vollzug, Hilfe bei Krankheit und leistbare Wohnungen.

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Wir brauchen eine neue Mindestsicherung, die Existenz, Chancen und Teilhabe sichert. Ziele eines modernen sozialen Netzes sollten sein: Grundrechte statt Almosen, Chancen statt Abstieg, sozialer Ausgleich statt Spaltung, Achtung statt Beschämung. Eine starke Mindestsicherung wäre ein solider Schutz gegen Armut. Die sozialen Probleme werden größer werden. Das zeigt, wie wichtig jetzt eine gute Mindestsicherung wäre, statt einer schlechten Sozialhilfe, die Menschen in Existenznöten und Notsituationen nicht trägt. Die Abschaffung der Mindestsicherung und das verabschiedete neue „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ ist ein Rückschritt in der Armutsbekämpfung in Österreich. Das neue Gesetz wird bestehende Armutslagen verschärfen, degradiert Betroffene erneut zu „Bittstellern“ und eröffnet neue Hürden und Unsicherheiten, mit denen Menschen in schwierigen Lebenssituationen konfrontiert werden

Eine neue Mindestsicherung muss

  • effektive Soforthilfe,
  • kürzere Entscheidungsfristen,
  • Dienstleistungen und Alltagshilfen,
  • Ausbildungsoptionen,
  • Unterhaltsreform,
  • gesetzliche Verankerung bei Krankheiten und
  • den tatsächlichen Wohnbedarf

umfassen.

Für viele Menschen sind die Barrieren sehr hoch, um die notwendige Hilfe zu bekommen. 30 Prozent bekommen nicht, was ihnen helfen würde. Diese „Non-Take-Up“ Quote ist am Land noch wesentlich höher als in den Städten. Wäre die Inanspruchnahme „vollständig“, würde die Armutsgefährdung in Österreich um fast 1% sinken, das hieße 60.000 Menschen weniger in Armut. Was den Unterschied macht, nämlich die Inanspruchnahme erhöht: Rechtssicherheit, Verfahrensqualität, Anonymität, bürgerfreundlicher Vollzug, Verständlichkeit, Information und De-Stigmatisierung der Leistung.

Es geht darum, Existenz und Chancen zu sichern, nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben.

Alle häufigen Fragen zur Mindestsicherung und aktuelle Studien nachlesen!

2. Mehr Chancen für benachteiligte Schulstandorte!

Schulen in sozial benachteiligten Bezirken sollen besonders gut ausgestattet werden, damit sie keine Kinder zurücklassen und für alle attraktiv bleiben. Europäische Beispiele zeigen – es funktioniert!

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Mehr Mittel für sozial benachteiligte Schulstandorte mit vielen SchülerInnen aus Elternhäusern geringen sozialen Status: Das österreichische Schulsystem ist durch einen besonders starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolgen gekennzeichnet. Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Kinder können häufig schon aufgrund der Rahmenbedingungen nicht dieselbe Unterrichtsqualität gewährleisten wie besser gestellte Schulen. Die Niederlande, Zürich, Hamburg und auch Kanada haben mit einem Chancenindex gute Erfahrungen gemacht. Mit einem solchen Sozialindex, der unter anderem Bildungsstand, Beruf und Einkommen der Eltern umfasst, würde eine Schule um einen bestimmten Prozentsatz x mehr an Ressourcen bekommen.

Schulentwicklung - Voneinander Lernen: Mehr Geld bedeutet aber nicht unbedingt, dass sie qualitativ besser werden. Deswegen muss jeder Standort ein Konzept entwickeln, wie er die Ressourcen am sinnvollsten einsetzt. Und nach einer Zeit wird überprüft ob die Maßnahmen helfen. Mit Bildungsstandards können sowohl das individuelle Leistungsniveau der SchülerInnen als auch das des gesamten Schulstandorts gemessen werden. Für den Erfolg zentral ist ein wertschätzendes, nicht-beschämendes Vorgehen. Persönliche Entwicklung des Kindes braucht das persönliche Vertrauensverhältnis wie auch das Fortkommen eines Schulstandorts. Öffentliche Rankings von Schulen beschämen die Schwächeren statt sie zu stärken - und vertiefen die Unterschiede. Zur Schulentwicklung ist es zielführender, wenn (von der Zusammensetzung der SchülerInnen) ähnliche Schulstandorte voneinander lernen. Dazu kann man mit den Bildungs- und Sozialdaten Cluster bilden, in denen Schulentwicklung passiert. Die Vorteile sind: Schulische Autonomie und Demokratie wird gefördert und Anreize für engagierte Pädagogen gesetzt. Das zahlt sich aus: Bessere Leistungen, mehr Chancen und attraktivere Schulen.

3. Mehr Autonomie für Menschen mit Pflegebedarf!

Es müssen rasch kleinräumige und innovative Pflege- und Betreuungsangebote ausgebaut werden. Damit wird das Dienstleistungsangebot so bunt wie die Bedürfnisse der Menschen.

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Mit „SING – Seniorenarbeit innovativ gestalten“ bringt die Diakonie ein umfassendes neues Dienstleistungs- und Finanzierungskonzept, das die Person mit Pflegebedarf und ihre Wahlfreiheit ins Zentrum stellt, in die Diskussion über die Zukunft der Pflegelandschaft ein. SING ist kein konkretes Dienstleistungsangebot, vielmehr kann es als Gesamtlogik die Basis sein für zahlreiche konkrete, aktuell viel diskutierte Maßnahmen, wie die Implementierung von Community Nurses, die Umsetzung umfassender Beratung, den Ausbau der mobilen Versorgung oder der Attraktivierung der Pflegeberufe.

SING baut auf drei Prinzipien auf:

  • Autonomie: Personen mit Pflegebedarf werden in die Lage versetzt, Mitverantwortung für die Gestaltung ihres Pflegesettings zu übernehmen: durch transparente Information, individuelle Beratung und entsprechende finanzielle Ressourcen.
  • Welfaremix: Die Versäulung von mobil und stationär wird aufgebrochen, Dienstleistungsangebote werden vielfältiger. SING verabschiedet sich von einer zentralen und normierten Angebotsplanung im Voraus und setzt auf kleinräumige, bedürfnisgerechte und flexible Entwicklung von Pflege- und Betreuungsdienstleistungen.
  • Sozialraumorientierung: SING nutzt Ressourcen im Sozialraum und arbeitet eng vernetzt mit lokalen Partnern, Angehörigen und freiwillig Engagierten.

Umgesetzt werden diese Prinzipien zum einen durch einen sogenannten Autonomiebeitrag und zum anderen durch PflegelotsInnen: PflegegeldbezieherInnen wandeln einen Teil ihres Pflegegeldes in einen sachleistungsbezogenen Autonomiebeitrag um und beziehen damit Dienstleistungen, die ihnen ermöglichen, weiterhin zu Hause zu leben. Das restliche Pflegegeld bleibt zur persönlichen Verfügung. PflegelotsInnen überlegen mit den KlientInnen, wie sie leben wollen, welche Unterstützung sie dafür brauchen und welche Dienstleistungen es gibt. Darüber hinaus erheben die PflegelotsInnen die Bedarfe ihrer KlientInnen und leiten diese an Sozialorganisationen weiter, die gefordert sind, passende Angebote zu entwickeln und bereit zu stellen.

Lösung:

  • Um die Potenziale von SING ausloten und weiterentwickeln zu können, schlägt die Diakonie als eine konkrete Maßnahme im Rahmen der Pflegereform die Finanzierung eines SING-Pilotprojektes in einer Modellregion mit ca. 40.000 bis 50.000 EinwohnerInnen über drei Jahre, inklusive wissenschaftlicher Evaluation, vor.

Weiterlesen und mehr über das Konzept SING erfahren

4. Jugendhilfe bis zum 24. Lebensjahr!

Jugendliche mit schwieriger Lebensgeschichte brauchen Begleitung über das 18. Lebensjahr hinaus. Wir wissen aus anderen europäischen Ländern, dass diese Begleitung stark präventiv wirkt und Abstürzen vorbeugt.

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Aktuell werden in Österreich nur 15 Prozent der Maßnahmen der „vollen Erziehung“ der Kinder- und Jugendhilfe nach dem 18. Geburtstag verlängert. Dabei schwanken die Zahlen von Bundesland zu Bundesland und reichen von rund zehn Prozent in Niederösterreich bis zu fast 30 Prozent in der Steiermark. Die jungen Erwachsenen tragen ein erhöhtes Risiko, an den Hürden des Erwachsenwerdens zu scheitern.

Die Diskriminierung der sogenannten „Care Leaver“ ist kein österreichspezifisches Problem, doch in anderen Ländern hat man bereits reagiert: In Norwegen geht die staatliche Unterstützung bis zum Alter von 24 Jahren. In Deutschland können die Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe bis 26 verlängert werden, bis 21 kann man neu in eine Unterstützung hineinkommen. In Großbritannien muss zwei Jahre nach Beendigung der Maßnahme der/die Jugendliche aktiv kontaktiert werden, um zu sehen, ob Unterstützungsbedarf besteht. Jugendliche mit schwieriger Lebensgeschichte brauchen Begleitung und Betreuung über das 18. Lebensjahr hinaus. Auch in einer Familie endet die Sorge und Unterstützung nicht einfach mit dem achtzehnten Geburtstag. Diese Begleitung wirkt stark präventiv und beugt Abstürzen vor.

5. Für gute Nachbarschaft – gegen Einsamkeit!

Um ein Grätzl oder ein Wohnquartier in Schwung zu bringen, braucht es Personen, die das anstoßen und koordinieren. Wir brauchen sozialraumorientierte Projekte, Nachbarschaftshilfe und Community-Arbeit, die gezielt gefördert und finanziert werden.

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In Österreich sagen 17%, dass sie im Ernstfall auf niemanden zählen können. Dass also niemand da ist, wenn man Hilfe oder jemanden zum Reden braucht. Die Corona Krise hat die Einsamkeit vieler Menschen noch erhöht. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung in Bund, Ländern und Gemeinden, um gute Nachbarschaft zu fördern und Einsamkeit zu verringern. Die Diakonie schlägt ein koordiniertes Maßnahmenpaket vor,, das Grätzelinitiativen, sozialraumorientierte Projekte, Nachbarschaftshilfe und Community-Arbeit gezielt fördert und finanziert. Dabei geht es darum, Menschen zusammen zu bringen, die sich gegenseitig unterstützen. Im Mittelpunkt muss die Stärkung und Teilhabe der BewohnerInnen stehen: „Tue alles dafür, dass Menschen können, was sie tun wollen“, ist das Motto der Diakonie in allen sozialraum-orientierten Initiativen, in denen sie sich für gute Nachbarschaften engagiert, damit niemand alleine gelassen wird. Damit Menschen miteinander ins Gespräch und ins Tun kommen. https://blog.diakonie.at/kategorie/nachbarschaft

Laut dem Austrian Corona Panel haben sich insbesondere Arbeitslose, SchülerInnen und Studierende während der Corona-Krise einsam gefühlt. Besonders betroffen sind sozioökonomisch schwächere Haushalte, junge Erwachsene und alte Menschen. Einsamkeit verschärft sich durch geringes Einkommen, gesellschaftliche Krisenzeiten und mangelhafte soziale Infrastruktur.

Interventionen müssen deshalb auch auf allen Ebenen erfolgen:

  • Kinderarmut und soziale Isolation bekämpfen: Teilhabe, Aufstiegschancen, bessere Schule ermöglichen.
  • Existenzsicherung gewährleisten: Einkommen, von dem man leben kann (Prekarität, Armut trotz Erwerbsarbeit); gute Mindestsicherung statt schlechter Sozialhilfe.
  • Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke: Assistierende Technologien zur Kommunikation und therapeutische Hilfen sind Voraussetzung für Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen.
  • Raumplanerische und städtebauliche Konzepte, die ein barrierefreies Wohnen ermöglichen und ein ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz gewährleisten.
  • Mitbestimmung fördern: je einsamer Menschen sind, desto weniger Vertrauen haben sie in die demokratischen Institutionen

6. Kinderbetreuung auch für Kinder mit Behinderungen!

Oft endet Integration um 13:00 Uhr, weil es zu wenig Geld für inklusive Betreuung gibt. Außerdem dürfen Kinder mit Behinderungen nicht vom verpflichtenden Kindergartenjahr ausgenommen sein.

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Derzeit fehlen sowohl in der verschränkten Schulform als auch in den diversen Nachmittagsbetreuungsangeboten (z.B. schulische Nachmittagsbetreuung, Hort etc.) finanzielle Mittel, um inklusive Betreuung zu gewährleisten. Die Gelder aus der 15a Vereinbarung zum Ausbau der Nachmittagsbetreuung reichen nicht aus, um ausreichend Gruppen inklusiv zu führen. Die Folge: das Angebot für inklusive Betreuung am Nachmittag ist zu wenig und auch nicht bundesweit einheitlich, ebenso wie das Angebot für die vorschulische Betreuung (Kindergärten, Krippen etc.).

Lösung:

  • Ausweitung von inklusiven Betreuungsangeboten, auch am Nachmittag!
  • gezielte und verstärkte Förderung inklusiver Angebote, Verankerung in der nächsten 15a-Vereinbarung oder sonstiger Finanzierungsabkommen zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Trägern.
  • Streichung der Unzumutbarkeitsregelung beim verpflichtenden Kindergartenjahr, so dass auch Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die Kindergartenpflicht mitaufgenommen werden.
  • Aktuell gibt es in Österreich große Unterschiede zwischen den Bundesländer-Vorgaben was Raumgröße (z.B. von 2,5 bis 10m2 pro Kind im Elementarbereich), Gruppengröße und Betreuungsschlüssel anbelangt. Diese müssen dringend vereinheitlicht werden.

  • Es braucht geeignete Qualitätschecks - es reicht nicht, Qualität über Öffnungszeiten und Zufriedenheit der Eltern zu messen.

  • Erhebung der statistischen Gesamtsituation von integrativer Kinderbetreuung (vorschulisch und schulisch) mit Fokus auf Kinder mit Behinderung

7. Soziale Investitionen helfen allen!

Investitionen in soziale Dienstleistungen wirken positiv auf die Konjunktur und helfen Menschen in ihrem alltäglichen Leben. Investitionen in die Gesundheitsförderung und in eine gesunde Umwelt helfen Krankheiten präventiv zu verhindern. Österreich nutzt diese Möglichkeiten noch zu wenig.

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Kinderbetreuung, Pflege im Alter und Hospizdienste helfen allen. Sie entlasten pflegende Angehörige und Eltern, sie schaffen Jobs, auch in wirtschaftlich schwachen Regionen und sie unterstützen Menschen mit Pflegebedarf.

Der Gesundheits- und Sozialbereich ist ein wachsender und zugleich stabilisierender Sektor für die österreichische Wirtschafts- und Sozialpolitik. Obwohl dieser Sektor krisen-unabhängig großes Beschäftigungspotential birgt, wird dieses noch zu wenig genutzt. In Österreich arbeiten hier nur etwa 10 % der gesamten Beschäftigten, in den nordischen Staaten bis zu 20 %.

Dem Konjunkturabschwung muss mit Investitionen in soziale Dienstleistungen begegnet werden, um soziale Folgen zu mindern:

  • fixe Verankerung eines „Social Investment Package“ in EU- wie nationalen Hilfsmitteln zur Bewältigung der Folgen der Covid-19 Pandemie
  • Ausbau der Kinderkrippen und Angebote für die Betreuung vor allem für die unter 2jährigen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu erhöhen
  • Aufnahme von Sozialberufen in die Liste der Mangelberufe für erleichterte Arbeitsmarktbestimmungen sowie Vereinfachung der Anerkennung von Ausbildungen aus dem Ausland
  • Berücksichtigung von Wertsteigerungen und Inflationsanspassungen bei Leistungsverträgen und Tagsatzvereinbarungen zwischen der öffentlichen Hand und Dienstleistungserbringern
  • Bindende Anerkennung der kollektivvertraglichen Einigungen (Finanzierung der ausgehandelten Lohnergebnisse zwischen Gewerkschaften und Dienstleistungserbringern)

8. Alltag und Wohnen ins Zentrum rücken!

Es braucht neue Wohnkonzepte für Menschen mit hohem Pflegebedarf: Wohnen, das ins Gemeinwesen integriert, das alltags- und bürgernah ist.

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Die meisten Pflegeheime weisen in Architektur und auch in der Organisation der Pflege und Betreuung in die 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Keine andere Personengruppe würde sich einen so trägen Wandel bzw. eine so verzögerte Anpassung der Angebote an aktuelle Bedürfnisse gefallen lassen. Dabei wissen wir zum einen, dass Menschen möglichst lange im gewohnten Umfeld bleiben möchten, zum anderen verändern sich die Betreuungs- und Pflegeanforderungen in den Heimen. Mittlerweile leben dort zunehmend Menschen mit fortgeschrittener Demenz und die Betreuungssituationen am Lebensende werden zunehmend komplexer.

Die hochprofessionelle medizinische Pflege muss als wichtige Dienstleistung sichergestellt werden. Die Organisation des Lebens von stark eingeschränkten Personen hat sich aber am Maßstab eines „normalen“ Alltags aus Sicht der Pflegebedürftigen zu orientieren – und nicht an den Abläufen möglichst reibungsfreier Pflege.

Auf sich verändernde Ansprüche müssen wir mit neuen Angeboten reagieren. Neue Wohnkonzepte für Menschen mit hohem Pflegebedarf sind hier zentral. Und: Wohnen, das ins Gemeinwesen integriert, das alltags- und bürgernäher organisiert ist.

Für diese neuen Herausforderungen braucht es dringend neue passende Antworten – und die sozialpolitischen Rahmenbedingungen dazu. Internationale Beispiele gibt es dazu bereits zahlreich: Quartiersentwicklung, sozialräumliche Herangehensweisen, ambulant betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz, Community Care und vieles mehr. Betreuungen stundenweise am Abend und in der Nacht ist im mobilen Setting ein Gebot der Stunde. Anpassung der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen ist dafür nötig.

9. Für ein gutes Leben mit Demenz!

Mehr als 130.000 Menschen sind von Demenz betroffen. Sie brauchen flexible Wohn- und Betreuungsangebote sowie umfassend geschultes Personal.

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Prognosen besagen, dass sich im Jahr 2050 die Menschen, die von einer Demenzerkrankung betroffen sein werden, verdoppeln. Die Umsetzung der Demenzstrategie muss im Rahmen der Pflegereform vorangetrieben und langfristig finanziert werden! Im Mittelpunkt steht dabei die Lebensqualität von Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen.

Nach wie vor sind demenzspezifische Angebote sozialer Dienstleistungen mangelhaft verfügbar, entsprechende Themen in den Aus- und Weiterbildungsinhalten der Pflege- und Betreuungsberufe nicht ausreichend verankert. Ein Drittel aller PflegegeldbezieherInnen haben Demenz. Bei der Einstufung zum Pflegegeld in Österreich liegt der Schwerpunkt jedoch auf körperlichen und medizinischen Aspekten. Der demenzbedingte Betreuungs- und Unterstützungsbedarf wird in einem zu geringen Ausmaß berücksichtigt. Durch den Demenzzuschlag (25 Stunden erhöhter Pflegebedarf pro Monat) kann jener Bedarf nicht annähernd gedeckt werden kann.

Die österreichische Demenzstrategie beinhaltet sehr gute Vorschläge, wie die Situation von Menschen mit Demenz und deren Angehörigen in Österreich verbessert werden kann. Für die einzelnen Maßnahmen der Demenzstrategie ist jedoch weder eine Finanzierung noch eine konkrete Zuständigkeit zur Umsetzung vorgesehen, sodass die Umsetzung derzeit nur in geringem Ausmaß passiert.

Lösung:

  • Umfassende Umsetzung der Maßnahmenvorschläge zur Demenzstrategie des Bundes, mit entsprechender Bereitstellung finanzieller Mittel
  • Schwerpunktsetzung beim Ausbau von demenzspezifischen Pflegeangeboten auf Tageszentren und innovative, kleinräumige Wohn- und Betreuungsformen
  • Erarbeitung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes, um psychische und physische Erkrankungen und Beeinträchtigungen besser zu erfassen (Vorbild: Deutschland), und damit verbunden passgenauere Einstufung zum österreichischen Pflegegeld
  • Sensibilisierung und Bereitstellung von Informationen für die allgemeine Bevölkerung, um soziale und gesellschaftliche Inklusion von Menschen mit Demenz zu gewährleisten.
  • Erweiterung der Ausbildungsinhalte der Gesundheits- und Sozialberufe bzw. Anbieten von Spezialisierungen und Weiterbildungen, um kompetenten Umgang mit demenzkranken Menschen sicherzustellen

Weiterlesen im Demenz-Infoportal der Diakonie

10. Kinder sind keine Pflegekräfte!

43.000 Kinder und Jugendliche pflegen und betreuen zu Hause ihre kranken Eltern. Durch diese Verantwortung können sie oft nicht unbeschwert Kind sein. Professionelle Hilfe, v.a. mobile Pflege, stärkt die ganze Familie.

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Die jungen pflegenden Angehörigen werden auch „Young Carers“ genannt und sind mit 70% überwiegend Mädchen. Die von ihnen geleistete Arbeit wird von der Gesellschaft kaum wahrgenommen. Sie leisten emotionalen Beistand und  körperliche Unterstützungsaufgaben (z.B. Waschen, Anziehen) für das kranke Familienmitglied. Gleichzeitig übernehmen sie häufig die anfallende Hausarbeit (z.B. Einkaufen, Kochen) oder Betreuungsaufgaben für ihre Geschwister. Durch diese Belastung bleibt wenig Zeit für Erholung, FreundInnen und Hausaufgaben. Als Folge leiden Young Carers oft unter Stress, Angstgefühlen und Überforderung oder unter Rückschmerzen durch schweres Heben.

Entsprechend braucht es einerseits eine breite Sensibilisierung über die Lage der Betroffenen, andererseits hilft diesen ein Ausbau niederschwelliger Informations- und Beratungsangebote und der leistbare Ausbau von Pflege- und Betreuungsdienstleistungen, um Young Carers zu entlasten.

Lösung:

  • Sensibilisierung der Öffentlichkeit und insbesondere von LehrerInnen sowie Angehörigen der Gesundheits- und Sozialberufe (z.B. ÄrztInnen, SozialarbeiterInnen, Pflegepersonal)
  • Ausbau niederschwelliger Informations- und Beratungsangebote für Betroffene
  • Ausbau der (mobilen) Pflege- und Betreuungsdienste
  • Ausbau der Notpflegedienste in allen Bundesländern (Vorbild: Wien)
  • Vereinfachung des Zugangs zu Hilfe, um die Selbstständigkeit von chronisch kranken Personen zu fördern
  • Erprobung und Ausweitung von Family Health Care-Programmen

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11. Psychosoziale Notdienste ausbauen!

Der Zugang zu Psychotherapie muss erleichtert, Therapie- und Beratungseinrichtungen und psychosoziale Notdienste außerhalb der Ballungszentren sollen ausgebaut werden.

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Im Laufe eines Jahres hat jeder fünfte Mensch in Österreich eine psychische Erkrankung wie Depression oder Angststörung, zeigen neue, wissenschaftliche Umfragedaten. Insgesamt sind 1, 2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher von einer psychischen Erkrankung betroffen. Die - kassenfinanzierten -Therapieangebote für Betroffene reichen aber nicht aus, beziehungsweise sind in einigen Bereichen wie etwa der klinisch-psychologischen Behandlung nicht vorhanden. In der Versorgung gibt es ein starkes Stadt-Land Gefälle.

Seelische Erkrankungen sind - anders als viele andere - leise, still und oft nicht sichtbar. Viele Betroffene fühlen sich allein gelassen und leiden unter dem großen Stigma, mit dem psychische Erkrankungen noch immer belegt sind.

Das Nicht-Handeln hat auch volkswritschaftlichen Kosten: Psychische Erkrankungen und ihre Folgen kosten bis zu 12 Milliarden Euro jährlich - ein großer Teil davon könnte durch eine bessere Prävention und Versorgung eingespart werden.

12. Hospiz- und Palliativpflege stärken!

Es fehlen professionelle Palliativangebote. Der ehrenamtliche Hospizsektor muss besser finanziert werden. Auch Kinder und Menschen mit Behinderungen sollen in ihrer letzten Lebensphase unterstützt werden.

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Bei Hospiz- und Palliativpflege stehen die Bedürfnisse und die Lebensqualität von kranken Menschen und ihren Angehörigen im Mittelpunkt. Die geleistete Arbeit bezieht sich dabei nicht nur auf das unmittelbare Lebensende, sondern auf eine ganzheitliche Begleitung von Menschen in ihren letzten Lebensphasen.

Das Hospiz- und Palliativ Care System in Österreich ist nach wie vor zersplittert, es gibt keine Rechtsansprüche auf Leistungen, und keine einheitlichen Zugänge zu Unterstützung und Begleitung. Mehr als 3.500 freiwillige und ehrenamtliche MitarbeiterInnen engagieren sich in der Hospizbewegung. Ihre Hingabe und Engagement müssen besser anerkannt werden.

Lösung:

  • Rechtsanspruch auf Hospiz- und Palliativ Care Versorgung, Dienstleistungen, Unterstützung und Begleitung
  • Überführung der Hospiz- und Palliativ Care Versorgung in die Regelfinanzierung, bundesweit
  • Leistungen auch für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene sowie Menschen mit Behinderungen
  • Übernahme der Kosten für die "Grundschulung Hospiz" für alle ehrenamtlichen und freiwilligen HelferInnen, Bereitstellung von hauptamtlichen KoordinatorInnen sowie Supervision für die Freiwilligen
  • Finanzierung von flächendeckenden Schulungen wie HPCPH (Hospiz und Palliativ Care im Pflegeheim) um MitarbeiterInnen in der stationären Langzeitpflege zum Thema Tod und Sterben zu schulen
  • Förderung der Bekanntmachung von Instrumenten zur Unterstützung im Selbstbestimmungsrecht und in der Autonomie des Menschen (Vorsorgedialog, Vorsorgevollmacht, PatientInnenverfügung)

13. Gesundheitsverträglichkeitsprüfung einführen!

Die Abschätzung gesundheitlicher Wirkungen (Health Impact Assessment) von politischen Maßnahmen könnte uns viel an möglichen negativen Folgen ersparen.

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Fast jeder Politikbereich hat auch Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung. In gesellschaftlichen Bereichen wie z.B. Bauen, Verkehr, Arbeit-, Bildung und Wirtschaft wird über Gesundheit (mit-)entschieden, ohne dass dies den beteiligten Akteuren und Akteurinnen in vollem Umfang bewusst sein muss. Durch ein Health Impact Assessment werden gesundheitliche Konsequenzen erkennbar und können in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Health Impact Assessment ist eine Kombination aus Verfahren, Methoden und Werkzeugen zur Vorhersage und Einschätzung von positiven und negativen gesundheitlichen Folgen auf betroffene Bevölkerungsgruppen, die durch Vorhaben unterschiedlichster Art entstehen können. Gesundheit Österreich (GÖG) hat dazu bereits internationale best practice gesammelt und auch ein Verfahren für Österreich entwickelt.

Health Impact: gesundheitliche (Aus-)Wirkungen, d.h. Konsequenzen für die Gesundheit, die sich aus bestimmten Handlungen und Vorhaben ergeben. Die Wirkungen können nützlicher oder schädlicher Natur sein. Impact Assessment: die Vorhersage oder Schätzung der Konsequenzen einer geplanten, laufenden oder abgeschlossenen Maßnahme.

14. Niemand ist sprachlos!

63.000 Menschen benötigen aufgrund ihrer sprachlichen Beeinträchtigung Gelder für Hilfsmittel. Es braucht daher einen Rechtsanspruch auf Assistierende Technologien und Unterstützte Kommunikation. Damit niemand sprachlos gemacht wird!

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Die Hilfsmittelversorgung für Menschen mit Behinderung aber auch für Menschen im Alter in Österreich ist mit Problemen behaftet: es sind sehr viele unterschiedliche Kostenträger für die Finanzierung zuständig und oft ist es nicht möglich, Hilfsmittel zur Gänze auszufinanzieren.

Österreich sollte sich in Sachen Hilfsmittel und Unterstützte Kommunikation jedenfalls an Deutschland orientieren. In Deutschland gibt es – anders als in Österreich – laut Sozialgesetzbuch einen Anspruch auf assistierende Technologien und diese speziellen Geräte. Die Rechtsgrundlage SGB V §33 klärt eindeutig, dass es einen Anspruch auf Hilfsmittel gibt. Hier ist auch definiert, dass es ein Hilfsmittelverzeichnis gibt und was da drin steht, muss auch grundsätzlich bezahlt werden. 

Die große Befürchtung, dass das eine Kostenexplosion für die Kassen darstellt, bewahrheitet sich nicht – die Ausgaben für solche Geräte liegen in Deutschland im Promill-Bereich – genauer gesagt 0,026% der Gesamtgesundheitsausgaben. Die Unterstützung von Menschen mit Kommunikationseinschränkungen ist also für den Staat gut leistbar und sprengt keine Budgets!

Es braucht:

  • Errichtung einer zentralen Anlaufstelle für Menschen, die Hilfsmittel benötigen (Vernetzung der Kostenträger im Hintergrund) um aktuellen Bürokratie-Hürdenlauf zu beenden
  • Rechtsanspruch auf Hilfsmittel, insbesondere auch für Hilfsmittel der sozialen Rehabilitation
  • Orientierung an Positiv-Beispielen wie Deutschland

15. Gut für alle: Gemeinnützigkeit stärken!

Gemeinnützige Organisationen bringen Vorteile für alle: durch Freiwilligenarbeit oder Re-Investition der Gewinne. Gestärkt werden muss auch die Einbindung der Zivilgesellschaft in politische Prozesse.

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Gemeinnützige Organisationen bringen einen Mehrwert für die Gesellschaft, sei es durch ehrenamtliches Engagement, durch die Re-Investition von Gewinnen oder der gratis zur Verfügung gestellten Expertise in politischen Entscheidungsprozessen. Zunehmend werden Teile der Daseinsvorsorge in den gewinnwirtschaftlichen Sektor verlagert. Auch fehlende Rechtsnormen erlauben es gewinnorientierten Anbietern, durch komplizierte Gesellschaftskonstrukte Gemeinnützigkeit zu suggerieren. Daher braucht es eine Stärkung von Non-Profit Organisationen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

  • Verbesserung der (Spendenabsetzbarkeit) §4a EStG: Vereinfachung der Bestimmungen, Ausweitung der spendenbegünstigten Zwecke, Anhebung der Einkommensgrenze auf 20% anheben (analog der BRD)
  • Ausweitung der Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für gemeinnütziges Stiften (§ 4b EStG)
  • Klare Abgrenzung von Ehrenamt und Freiwilligenarbeit von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von EStG und ASVG (inkl. Adaptierung § 36 ArbVG-Arbeitnehmerbegriff)
  • Einrichtung einer eigenen, für gemeinnützige Organisationen zuständigen Abteilung im Finanzamt Österreich
  • Erhöhung des Tagsatzes der steuerfreien Kostenersätze für Freiwillige (wurden seit 15 Jahren nicht angepasst, dzt. € 26,40)
  • Absicherung aller Bereiche freiwilligen Engagements in der Unfallversicherung
  • Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Förderungen
  • Möglichkeit der rechtsverbindlichen Bestätigung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit anhand der Statuten (vorbehaltlich der tatsächlichen Geschäftsführung) – „Gemeinnützigkeitsbescheid“
  • Schaffung von Rechtssicherheit bei der Umsatzsteuerpflicht für Leistungs- und Förderverträgen mit der öffentlichen Hand: echte Umsatzsteuerbefreiung von Förderverträgen, Refundierung einer allfälligen Umsatzsteuer bei Leistungsverträgen
  • Befreiung gemeinnütziger Organisationen von Gebühren bei Mietverträgen, Grundsteuer und Kommunalsteuer
  • Verbesserung bei Rechtssicherheit und Planbarkeit bei der Erbringung gemeinwohlorientierter Leistungen: verbindliche Förderzusagen vor Beginn der Leistungserbringung, mehrjährige Rahmenverträge mit Valorisierungsklauseln
  • Vereinheitlichung der Abrechnungsmodalitäten von Leistungen, Vermeidung von Mehrgleisigkeiten bei den Kontrollen, Konzentration bei den Kontrollen auf wirklich wesentliche Aspekte, Entlastung beim bürokratischen Aufwand und bei überzogenen Strafbestimmungen
  • Gleichberechtigter Zugang gemeinnütziger Organisationen bei Start-Up, Innovations- und Digitalisierungsförderungen
  • Flächendeckender Ausbau von Engagement fördernder Infrastruktur (z.B. Freiwilligenagenturen)

16. Frühe Hilfe in ganz Österreich!

Die ersten Monate des Lebens rund um und nach der Geburt sind ungeheuer wichtig für die Entwicklung eines Kindes. Besonders für Familien mit weniger Einkommen müssen wir eine gute Begleitung und „frühe Hilfen“ sicherstellen.

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Aus der Forschung wissen wir, wie wichtig für die Entwicklung des Kindes die Frühphase des Lebens ist. Die Unterstützung rund um die so bedeutende Zeit von Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett weist aber in Österreich deutliche Lücken auf. Besonders für Familien mit weniger Einkommen ist eine gute Begleitung oft nicht leistbar. Hier gibt es enormen Aufholbedarf.

Ein zentrales Element von Frühen Hilfen ist die bereichs- und berufsgruppenübergreifende Vernetzung von vielfältigen Ansätzen, Angeboten, Strukturen und Akteur/inn/en in allen relevanten Politik- und Praxisfeldern.

„Frühe Hilfen“ zielen darauf ab, Entwicklungsmöglichkeiten und Gesundheitschancen von Kindern und Eltern in Familie und Gesellschaft frühzeitig und nachhaltig zu verbessern. Neben alltagspraktischer Unterstützung wollen „Frühe Hilfen“ insbesondere einen Beitrag zur Förderung der Elternkompetenzen von (werdenden) Müttern und Vätern leisten. Sie zielen des Weiteren auf eine Verhinderung bzw. Reduktion von Entwicklungsstörungen, -verzögerungen und Krankheiten. Damit tragen sie maßgeblich zum gesunden Aufwachsen von Kindern bei und sichern deren Rechte auf Schutz, Förderung und Teilhabe.

17. Flüchtlingskinder sind keine halben Kinder!

Sie brauchen die gleiche Aufmerksamkeit wie alle anderen Kinder, die ohne Eltern aufwachsen. Allen unbegleiteten Kindern und Jugendlichen sollten daher am Tag ihrer Ankunft in Österreich Obsorgeberechtigte der Jugendbehörde zur Seite gestellt werden. Ihre Unterbringung sollte ausschließlich in Einrichtungen erfolgen, die den Standards der Kinder- und Jugendhilfe entsprechen.

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Deshalb: Raus aus der Mangelverwaltung der Grundversorgung und Obsorge durch die Jugendämter ab dem 1. Tag!

  • Faire, zügige und kindgerechte Asylverfahren für Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF) sind nach wie vor nicht ausreichend gewährleistet. Die gesetzliche Vertretung wird oft nur mangelhaft wahrgenommen.
  • Im Fall der Schutzgewährung für ihre Eltern, sind Kinder akut armutsgefährdet, da ihre Eltern kaum eine Möglichkeit finden, am regulären Wohnungsmarkt Fuß zu fassen und der geförderte Wohnbau unüberwindbare Hürden aufweist. Die Regelungen der Sozialhilfe „neu“ treffen Kinder von Schutzberechtigten mit voller Härte.  In jenen Bundesländern, welche die Sozialhilfe-Neu bereits umgesetzt haben, stehen im Fall von subsidiärem Schutz generell nur noch Leistungen in Höhe der Grundversorgung zu. Der gesamte Lebensunterhalt beträgt in diesem Fall 3 Euro pro Kind und Tag.
  • UMF werden in Bundesbetreuungsquartieren untergebracht, die weder in baulicher Hinsicht, noch in Bezug auf die Betreuungssituation den Qualitätstandards der österreichischen Kinder- und Jugendhilfe entsprechen. (Der Personalschlüssel beträgt in etwa ein Fünftel des Betreuungsschlüssels der Kinder- und Jugendhilfe). Bis dato gibt es keinen Hinweis darauf, dass sich durch die Bundesargentur (BBU), welche die Grundversorgung ab 1.12.2020 übernimmt, etwas ändern wird.
  • Der Zugang zu Lehre, Ausbildung und höherer Schulbildung ist während des Asylverfahrens nicht möglich. Die Zulassung zur Lehre in Mangelberufen wurde zurückgenommen, obwohl
    1. die EU Aufnahmerichtlinie einen effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt nach spätestens 9 Monaten Asylverfahren in erster Instanz vorsieht.
    2. Die UN-Kinderrechtskonvention gesteht jedem Kind bis zum 18. Lebensjahr ein Recht auf Bildung zu und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten für die bestmögliche Entwicklung von Kindern zu sorgen. Eine Diskriminierung auf Grund der Herkunft wäre dadurch eigentlich ausdrücklich untersagt.

18. Mitbestimmung für benachteiligte Gruppen und gemeinnützige Initiativen!

Das Wissen von gemeinnützigen Organisationen muss besser genützt werden. Außerdem sollten Menschen mit Behinderungen oder von Armut Betroffene stärker eingebunden werden.

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Die Expertise und Erfahrung von Gemeinnützigen Organisationen soll gezielt genutzt werden. Die "Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung" (Ministerratsbeschluss Bundeskanzleramt, 2009) werden verpflichtend zur Einbindung bei politischen Prozessen auf nationaler sowie EU-Ebene verwendet. Gemeinnützige Organisationen werden auch in Gremien zur Vergabe von finanziellen Mitteln inkludiert (z.B. ESF). Für bessere Bürgerbeteiligung müssen mit neuen Partizipationsprojekten besonders auch benachteiligte Bevölkerungsgruppen eingebunden werden: Menschen mit Behinderungen, Armutsbetroffene, etc.

BürgerrätInnen und Partizipation Benachteiligter: BürgerrätInnen (wie in Vorarlberg erprobt) können Einblicke und Lösungen erbringen, an die vorher nicht gedacht wurde. Sie beteiligen BürgerInnen aller Schichten, Einkommen und Herkunft an entscheidenden Fragen des Gemeinwesens. Nach diesem Vorbild können auch benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu Wort kommen: Menschen mit Behinderungen, Armutsbetroffene, Erwerbslose, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Weitere Instrumente dafür sind Gesprächsforen, in denen benachteiligte Bevölkerungsgruppen mit Behörden- und InstitutionenvertreterInnen in Dialog kommen. Oder Methoden des Theaters um „Szenen des eigenen Lebens“ zu spielen und anderen verständlich zu machen. Erfahrungen dazu haben in Österreich besonders die BehindertenselbstvertreterInnen und die Plattform „Sichtbar Werden“ Armutsbetroffener gesammelt. Die Unterstützung von Selbstorganisation und der Bildung von Selbsthilfegruppen ist hier zentrale Voraussetzung für Partizipation und Mitbestimmung.
TIPP: Interact Theater Graz, Sichtbar Werden der Armutskonferenz, BetroffenenrätInnen in den Niederlande

Sozialanwaltschaften, Ombudsstelle: Verwaltungsreform und Demokratiepaket für alle: Bei Verwaltungsreform und Demokratiepaket dürfen diejenigen nicht vergessen werden, die eine gute Verwaltung und gleichen Zugang zum Recht am meisten brauchen. Gerade bei Menschen, die sich selbst nicht ausreichend vertreten können, sind verbesserte Rechtschutzangebote dringend erforderlich. Sozialanwaltschaften analog zu den PatientInnenanwaltschaften können zum Beispiel Ombudstelle und Rechtschutz für Betroffene sein. Modelle von Arbeitslosenanwaltschaften wurden bereits in Oberösterreich und Wien ausgearbeitet.

19. Integration braucht individuelle Unterstützung!

Flüchtlinge brauchen viel Unterstützung bei Spracherwerb, Arbeitsmarktintegration und Wohnungssuche. Integrationshemmend sind hingegen ständige Strafandrohungen und Zwang. Eine gute individuelle Begleitung nimmt daher die mitgebrachten Begabungen und Kompetenzen wahr und unterstützt bei deren Entfaltung.

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Oft stehen die mit Sanktionen belegten Anforderungen an die Betroffenen nicht die entsprechenden Angeboten gegenüber. Zudem wirken sich Sanktionen auf Flüchtlinge, die aufgrund ihrer sozialen (z.B. AlleinerzieherInnen) oder gesundheitlichen Situation weniger leistungsfähig sind, kontraproduktiv aus und können damit sogar integrationshemmend sein. Kürzungen des Lebensunterhaltes (Sorge um das tägliche Überleben) führen in die Isolation und verhindern damit eher die Teilnahme an Integrationsangeboten.

Die Integrationspolitik darf den Zugang zu menschenwürdigem und erschwinglichem Wohnen genauso wenig aussparen, wie eine ausreichende Sozialhilfe/Mindestsicherung, die armutsbetroffene Frauen, Männer und Kinder vor extrem prekären Lebensverhältnissen bewahrt.

Lösung:

  • Neu Ankommende benötigen ein individualisiertes Betreuungs- und Unterstützungssystem. Die Menschen sollen von Integrations-Coaches begleitet und in die für sie passenden Integrationsangebote vermittelt werden. „Zentral wäre hierbei eine gute Kooperation mit der Wirtschaft, damit Arbeitserfahrungen unter realen Bedingungen erprobt werden können
  • Die Vermittlung von Orientierungswissen sowie Menschenrechtsbildung und politische Bildung darf nicht allein auf „Wertekurse“ reduziert
  • Menschenwürdiges und erschwingliches Wohnen muss sichergestellt werden
  • Eine ausreichende Sozialhilfe/Mindestsicherung muss gewährt werden, um armutsbetroffene Frauen, Männer und Kinder vor extrem prekären Lebensverhältnissen zu bewahren.
  • Kinder und Jugendliche sollten bis 18 Jahre eine Ausbildungspflicht und bis 25 Jahre ein Bildungsrecht haben und in der Bildung Chancengleichheit unabhängig von sozialer oder ethnischer Herkunft sichergestellt sein.

20. Zugang zu leistbarem Wohnraum!

Mieten sind für viele kaum mehr leistbar – besonders in den Großstädten. Investitionen in den sozialen Wohnbau helfen allen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Der Zugang zu leistbarem Wohnraum ist der Schlüssel dafür, dass Menschen ein selbstständiges Leben führen können.

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Mietpreise sind in den letzten Jahren – vor allem in den Städten, wie Salzburg, Innsbruck und Wien – derart in die Höhe geschossen, dass viele kaum noch leistbaren Wohnraum finden.
Prekäre Wohnverhältnisse und versteckte Wohnungslosigkeit sind dadurch angestiegen.

Manche leben in Räumen ohne Fenster, ohne Strom, ohne Wasser. Andere teilen sich eine kleine Wohnung, was zu einer krassen Beengung führt, und wieder andere „wandern“ von hilfsbereiten Bekannten zu Bekannten, um nicht auf der Straße schlafen zu müssen. Aus den Notunterkünften, die eigentlich für akut Wohnungslose gedacht sind, werden zunehmend Dauerwohnstätten für Personen, die keine leistbare Wohnung finden. Die hohen Wohnkosten können tief ins Privatleben eingreifen: Scheidungen von Ehen sind nicht möglich, weil sich die trennungswilligen Partner in den großen Städten zwei kleine statt einer größeren Wohnung nicht leisten können. Die Sozialinitiativen haben viele alleinerziehende Frauen in ihren Beratungsstellen, in den letzten Jahren aber auch vermehrt geschiedene unterhaltspflichtige Männer.

Insbesondere während der Corona-Krise zeigen sich für Menschen in beengten Wohnverhältnissen schlechtere Bedingungen für eine häusliche Quarantäne. Denn Menschen, die in beengten Wohnverhältnissen leben und/oder über keine private Freifläche, wie einen Balkon oder Garten, verfügen, waren und sind besonders von den Ausgangsbeschränkungen während COVID-19 betroffen. Auch für wohnungslose Menschen war und ist eine häusliche Quarantäne kaum möglich: Sie waren und sind im öffentlichen Raum mit unterschiedlichen Diskriminierungsformen konfrontiert. Außerdem sind existenzsichernde Angebote, beispielsweise Essensausgaben, nur eingeschränkt verfügbar. Tageszentren und Notunterkünfte sind überlastet. Abstand kann folglich nur schwer eingehalten werden.

21. Menschenleben retten und Flüchtlinge solidarisch schützen!

Flüchtlingsschutz kann nur im europäischen Einklang gelingen. Die Rettung von Menschenleben muss höchste Priorität haben. Faire Asylverfahren können nur auf europäischem Boden stattfinden. Dafür müssen alle Staaten gemeinsam und solidarisch handeln und Flüchtlingen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa eröffnen.

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Nur ein Bündel von Maßnahmen, welche legale Einreisemöglichkeiten eröffnen, kann auch Sicht der Diakonie dazu beitragen, dass weniger Todesopfer im Mittelmeer und an den Außengrenzen zu beklagen sind.

Lösungen:

  •  Humanitäre Korridore: Täglich ereignen sich humanitäre Tragödien an Europas Außengrenzen, die rasche Hilfe erfordern. Österreich darf dabei nicht weiter wegschauen. Es braucht daher Instrumente, die eine rasche Rettung und Aufnahme zulassen. Die Diakonie schlägt daher vor humanitäre Korridore für besonders schutzbedürftige Personen zu öffnen. Diesen soll aufgrund humanitärer Kriterien die Einreise mittels Visum gestatten werden.
  • Visaerleichterungen: Aus Sicht der Diakonie ist es darüber hinaus auch notwendig, dass Österreich Visaerleichterungen in Kriegsgebieten gewährt und so eine unbürokratische Möglichkeit zur sicheren und legalen Einreise etwa für Familienangehörige von bereits in Österreich lebenden Verwandten schafft.
  • Relocation, Resettlement, Evakuierung: Österreich sollte aus Sicht der Diakonie seiner humanitären Verpflichtung nachkommen und sich gemeinsam mit andren Staaten bereit erklären ebenfalls aus Seenot Gerettete im Rahmen des Relocation Programmes aufnehmen. Der Zustand in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ist unhaltbar. Europa muss hier gemeinsam handeln und Asylsuchende aus Griechenland aufnehmen. Darüber hinaus sollte das UNHCR geführte Evakuierungsprogramm aus den libyschen Lagern nach Niger durch die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten dringend unterstützt werden. Österreich darf nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen in Libyen gefoltert, vergewaltigt und versklavt werden.

22. Menschen in Entwicklungsländern brauchen Zukunftsperspektiven!

Die Regierung muss ihrer Verpflichtung nachkommen, die Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% des BIP zu erhöhen. Nur so können langfristig wirkende Programme ermöglicht werden.

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Österreich ist weiterhin unter den Schlusslichtern der Europäischen Union. Die Mittel müssen dringend auf 0,7 % des BIP erhöht werden. Außerdem soll dieses Ziel auch gesetzlich abgesichert werden.
Ebenso dramatisch sieht die Situation bei der Katastrophenhilfe aus. Die versprochene Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) in Österreich auf 60 Millionen Euro pro Jahr wäre ein kleiner aber dennoch wichtiger Schritt und soll endlich umgesetzt werden. Für Folgen des Klimawandels und langanhaltende Konflikte braucht es zudem einen fixen Prozentteil des AKF, der diesen lang anhaltende Krisen gewidmet ist.

Mehr Infos: http://diakonie.at/unsere-arbeit/entwicklungszusammenarbeit“ und https://diakonie.at/unsere-arbeit/katastrophenhilfe

23. Kindergesundheit: Lücke schließen. Therapieplätze ausbauen!

60.000 Kinder erhalten in Österreich nicht die für sie notwendigen Therapien.

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Es braucht den Lückenschluss von Psycho- Physio- und Ergotherapie, Ausbau der frühen Hilfen für Eltern und Baby, mehr Kinderfachärzte und Hebammen, Unterstützung für Kinder mit psychisch kranken Eltern. Der Zugang zu Psychotherapie muss erleichtert, Therapie- und Beratungseinrichtungen und psychosoziale Notdienste außerhalb der Ballungszentren sollen ausgebaut werden.

Denn Kinder brauchen Hilfe, wenn sie mit ihrem Alltag und mit sich selbst nicht mehr zu Recht kommen. Zehntausende Kinder in Österreich erhalten nicht die für sie notwendigen Therapien. Es gibt zu wenig kostenfreie Therapieplätze oder elendslange Wartezeiten. Leistbare und verfügbare therapeutische Hilfen sind aber ganz entscheidend für das gute Aufwachsen von Kindern, die gesundheitliche Probleme haben. Fast ein Viertel der Minderjährigen in Österreich leidet aktuell an einer psychischen Erkrankung. Am häufigsten treten Angstzustände auf, gefolgt von depressiven Leiden. Bei Burschen gibt es mehr Selbstverletzungen und Probleme mit Impulskontrolle, Mädchen sind von Angst häufiger betroffen, besonders gefährdet mit Essstörungen. 14% der Kinder in Österreich brauchen therapeutische Hilfe bei Depression, Angstzuständen, Trauer oder traumatischen Erlebnissen, sagt uns die Mental Health Austrian Teenagers-Studie. Die meisten von ihnen konnten keine professionelle Hilfe in Anspruch nehmen – aus dem Grund, dass ihre Eltern sich diese nicht leisten können.

Die Diakonie antwortet therapeutisch mit dem Angebot heilender Beziehungen, mit der Erfahrung wertschätzender und sicherer Bindung.
Die Diakonie antwortet sozial mit dem Einsatz für finanzielle Existenzsicherung, Zukunftschancen für alle Kinder und gesellschaftlicher Teilhabe

Im Rahmen von Therapien können die Wunden von Belastung und Stress bei Kindern heilen. Denn diese Heilung braucht Zeit und fachgerechte Hilfe. Traumatische Erfahrungen und zerbrochene Beziehungen brauchen heilsame Beziehungen und die Erfahrung von "sicherer Bindung". Bei unseren TherapeutInnen – sei es in der Logotherapie, Ergotherapie, Physiotherapie, oder auch bei der psychologischen Betreuung und Begleitung – können Kinder und Jugendliche die Erfahrung machen, dass sie hier sicher sind. Je früher die Therapie beginnt, je früher wieder Sicherheit hergestellt werden kann, desto besser ist die Prognose für die Zukunft.

https://diakonie.at/kindergesundheit

24. Die Schönheit der Verfassung: soziale Grundrechte stärken!

Der Grundrechtekatalog in der Verfassung muss erweitert werden: Stärken wir menschenwürdiges Dasein, Mindestversorgung, Gesundheit und Bildung.

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Das österreichische Verfassungsrecht enthält – anders als zum Beispiel das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – weder soziale Grundrechte, noch eine Sozialstaatsklausel oder einen speziellen Grundrechtsschutz für sozialrechtliche Leistungen. In der österreichischen Verfassung sind bereits wirtschaftliche Grundrechte – wie das Recht auf Erwerbs- und Eigentumsfreiheit – verankert, aber keinerlei soziales Grundrecht. Es ist wichtig und unverzichtbar, dass unsere Freiheitsrechte geschützt werden. Aber unser Grundrechtskatalog bleibt eine halbe Sache, wenn nicht auch die sozialen Existenzgrundlagen und ihre damit verbundenen Freiheiten abgesichert werden.

Die Schönheit der Verfassung zu würdigen, heißt, sie um soziale Menschenrechte zu vervollständigen. Jetzt zum Jubiläum 100 Jahre Verfassung legt die Armutskonferenz einen konkreten Gesetzesentwurf vor. Der Entwurf der Armutskonferenz eines „Bundesverfassungsgesetz soziale Sicherheit“ sieht neben der Gewährleistung eines „menschenwürdigen Daseins“ für alle Menschen folgende Rechte vor: das Recht auf Gesundheitsversorgung, das Recht auf Bildung und das Recht auf Mindestversorgung. „Jeder   Mensch   hat   das   Recht   auf   Mindestversorgung, die ein menschenwürdiges Dasein, insbesondere materielle Sicherheit, soziale und gesellschaftspolitische Teilhabe, gewährleistet“, heißt es im Gesetzesentwurf. Weiters macht der Entwurf Vorschläge für menschenrechtsbasierte Budgets und damit verbunden die Verwendung von öffentlichen Mitteln auf Basis von Menschenrechtsprinzipien, insbesondere der Nicht-Diskriminierung und Verteilungsgerechtigkeit. Der Entwurf folgt den Diskussionen im Österreich-Konvent sowie der Grundrechtscharta der Europäischen Union. Auch im aktuellen Regierungsprogramm steht, dass der Grundrechtskatalog erweitert werden soll.