24-mal JA!

Mit 24 Vorschlägen fordert die Diakonie die Regierung auf zu handeln. Gegen Schwarz-Sehen, Krankjammern und Hoffnungslosigkeit: Wir können etwas tun.

Im Zuge der Kampagne stellt die Diakonie in der Adventszeit ab 1. Dezember jeden Tag Menschen und Projekte vor, die Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt und Solidarität fördern und weiterentwickeln. Damit stellt sich die Diakonie gegen jene Massnahmen, welche die Gesellschaft spalten und immer mehr Menschen ausgrenzen.

Investieren wir in Menschen und stärken wir so unsere Gemeinschaft.

1. Schulen und offene Jugendarbeit zusammenbringen!

Wir können etwas tun gegen Schwarzsehen und Hoffnungslosigkeit! Zum Beispiel, indem wir uns für bessere Bildungschancen einsetzen. Deshalb fordern wir einen Aktionsplan, der Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftsministerium zusammenbringt!

Projekte wie die Schulassistenz oder die Notschlafstelle Waki zeigen erfolgreich, wie junge Leute aufgefangen und unterstützt werden können. Da geht es um niederschwellige Angebote, um Case Management. Wichtig erweist sich hier auch die Arbeit im öffentlichen Raum, in Parks, rund um Schulen.

Sinnvoll wäre ein Aktionsplan, der Bildungsministerium, Sozialministerium, Wirtschaftsministerium und Jugendagenden zusammenbringt. Es geht darum, die Schnittstellen zwischen Schule, sozialer Arbeit und Ausbildung zu sichten und zu verbinden.

Überall dort, wo die Koordination zwischen Schule und Sozialem gelingt, gelingt es auch Jugendlichen effektiv zu helfen.

Lesetipp: Zu diesem Thema legen wir euch auch diese Reportage von Martin Schenk übers Waki, ein Zufluchtsort für Jugendliche in der Krise ans Herz.

2. Jugendhilfe bis zum 21. Lebensjahr!

Jugendliche mit schwieriger Lebensgeschichte brauchen Begleitung und Betreuung über das 18. Lebensjahr hinaus. Auch in einer Familie endet die Sorge und Unterstützung nicht einfach mit dem achtzehnten Geburtstag. Diese Begleitung wirkt auch stark präventiv und beugt Abstürzen vor, wie wir aus anderen europäischen Ländern wissen.

Lesetipp: Hier finden Sie alle aktuellen Pressetexte, Blog-Einträge sowie Einrichtungen und Projekte der Diakonie im Tätigkeitsbereich "Jugendhilfe".

3. Mehr Geld für benachteiligte Schulstandorte!

Schulen in sozial benachteiligten Bezirken besonders gut auszustatten, damit sie keine SchülerIn zurücklassen und für alle Einkommensschichten attraktiv bleiben. Mit dieser schulpolitischen Intervention kann zwar die Spaltung in "gute" und "schlechte" Wohngegenden nicht aufgehoben werden, - die liegt ja in der Einkommens- und Wohnpolitik, aber es kann in den Schulen einiges verbessert werden. Die Niederlande, Zürich, Hamburg und auch Kanada haben mit einer indexbasierten Mittelzuteilung gute Erfahrungen gemacht. Mit einem solchen Sozialindex, der unter anderem Bildungsstand, Beruf und Einkommen der Eltern umfasst, würde eine Schule um einen bestimmten Prozentsatz x mehr an Ressourcen bekommen. Mehr Geld bedeutet aber nicht unbedingt, dass sie qualitativ besser werden. Deswegen muss jeder Standort einen Plan entwickeln, wie er die Ressourcen am sinnvollsten einsetzt.

Lesetipp: Analyse von Diakonie Sozialexperte Martin Schenk

4. Frühförderung in ganz Österreich!

Die Bundesregierung setzt sich für einen Ausbau der sogenannten Frühen Hilfen ein. Aus der Forschung wissen wir, wie wichtig für die Entwicklung des Kindes die Frühphase des Lebens ist. Die Unterstützung rund um die so bedeutende Zeit von Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett weist aber in Österreich deutliche Lücken auf. Besonders für Familien mit weniger Einkommen ist eine gute Begleitung oft nicht leistbar. Hier gibt es enormen Aufholbedarf.

Weiterlesen: Erfahren Sie hier mehr über das Projekt "Gut begleitet von Anfang an" des Diakonie Zentrum Spattstraße.

5. Schule und Ausbildung für alle, auch für Kinder mit Behinderungen!

Kinder mit Behinderungen können derzeit nur 9 Jahre in die Schule gehen (in der Sonderschule nach Maßgabe auch bis zu 12 Jahre), eine integrativ / inklusiv geführte Oberstufe ist derzeit nur als Schulversuch möglich. Kinder mit und ohne Behinderung sollen gemeinsam unterrichtet werden können, auch Kindern mit Behinderungen ist eine schulische Ausbildung bis zum 18. / 19. Lebensjahr zu ermöglichen. Jugendliche mit Behinderung können auch die so genannte IBA (integrative Berufsausbildung, bietet 2 Möglichkeiten, entweder reguläre Lehre mit verlängerter Lehrzeit, oder Lehre mit Abschluss Teilqualifizierung) absolvieren. Die Teilqualifizierung hat derzeit keine Entsprechung im österreichischen Bildungssystem, eine Anstellung ist aufgrund fehlender Klassifizierung für Arbeitgeber schwierig.

Lösung:

  • gesetzliche Rahmenbedingungen sowie Finanzierung für inklusive Schulen bis zum 18./19. Lebensjahr für alle Schulen, auch AHS Oberstufe und berufsbildende Schulen mit Matura
  • schrittweiser Rückbau von Sonderschulen mit gleichzeitiger Erhöhung der Stütz- bzw. SonderpädagogInnen in integrativen Klassen
  • Evaluierung der IBA (letzte Evaluierung im Jahr 2008) sowie Erarbeitung eines allgemein anerkannten Abschlusses für die Teilqualifizierung mit Entsprechung im Bildungs- und Entlohnungssystem
  • Ausbau und offensive Bewerbung der Möglichkeit der IBA für Unternehmen mit Lehrlingsplätzen
6. Kinderbetreuung auch für Kinder mit Behinderungen!

Derzeit fehlen sowohl in der verschränkten Schulform als auch in den diversen Nachmittagsbetreuungsangeboten (z.B. schulische Nachmittagsbetreuung, Hort etc.) finanzielle Mittel, um inklusive Betreuung zu gewährleisten. Die Gelder aus der 15a Vereinbarung zum Ausbau der Nachmittagsbetreuung reichen nicht für eine inklusive Führung der Gruppen. Insgesamt ist das Angebot für inklusive Betreuung am Nachmittag derzeit noch sehr klein, ebenso wie das Angebot für die vorschulische Betreuung (Kindergärten, Krippen etc.). Das verpflichtende Kindergartenjahr muss derzeit von Kindern mit Behinderungen nicht besucht werden.

Lösung:

  • Ausweitung der maximalen finanziellen Mittel in der 15a Vereinbarung (derzeit 9.000 Euro jährlich pro Gruppe) sowie Ermöglichung der Förderung in der doppelten Höhe wenn integrativ betreut wird.
  • Streichung der Unzumutbarkeitsregelung beim verpflichtenden Kindergartenjahr, so dass auch Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die Kindergartenpflicht mitaufgenommen werden.
  • Erhebung der statistischen Gesamtsituation von integrativer Kinderbetreuung (vorschulisch und schulisch) mit Fokus auf Kinder mit Behinderungen
7. Demenzangebote umfassend ausbauen!

Etwa 130.000 Menschen sind in Österreich an Demenz erkrankt, das ist ein Drittel aller PflegegeldbezieherInnen. Prognosen besagen, dass im Jahr 2050 jede/jeder 7. von einer Demenzerkrankung betroffen sein wird. Nach wie vor sind demenzspezifische Angebote sozialer Dienstleistungen mangelhaft verfügbar. Auch die Ausbildungsinhalte der Pflege- und Betreuungsberufe müssen stärker an die zukünftigen Herausforderungen angepasst werden (durch demenzspezifische Ausbildungsinhalte, Spezialisierungen, Weiterbildungen etc.). Bei der Einstufung zum Pflegegeld in Österreich liegt der Schwerpunkt auf körperlichen und medizinischen Aspekten, hingegen psychische Erkrankungen in einem zu geringen Ausmaß berücksichtigt werden. Durch den Demenzzuschlag (25 Stunden erhöhter Pflegebedarf pro Monat) kann der meist sehr hohe zeitliche Betreuungsaufwand nicht annähernd gedeckt werden kann. Die erarbeiteten Handlungsempfehlungen im Rahmen der österreichischen Demenzstrategie müssen umfassend umgesetzt werden, um auf die zukünftigen Herausforderungen entsprechend zu reagieren.

Lösung:

  • Umfassende Umsetzung der Maßnahmenvorschläge zur Demenzstrategie des Bundes, entsprechende Bereitstellung finanzieller Mittel
  • Errichtung einer bundesweite Koordinationsstelle, um demenzspezifische Angebote, Informationen etc. in koordinierter Weise anzugehen
  • Schwerpunktsetzung beim Ausbau von demenzspezifischen Pflegeangeboten auf Tageszentren und neue Wohn- und Betreuungsformen
  • Erarbeitung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes, um psychische und physische Erkrankungen und Beeinträchtigungen getrennt zu behandeln (Vorbild: Deutschland)
  • Spezifische Berücksichtigung von psychischen Erkrankungen wie Demenz in der Einstufung zum österreichischen Pflegegeld
  • Sensibilisierung und Bereitstellung von Informationen für die allgemeine Bevölkerung, um soziale und gesellschaftliche Inklusion von Menschen mit Demenz zu gewährleisten
  • Erweiterung der Ausbildungsinhalte der Gesundheits- und Sozialberufe bzw. Anbieten von Spezialisierungen und Weiterbildungen, um kompetenten Umgang mit demenzkranken Menschen sicherzustellen
8. Gute Pflege für alle!

Pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige leiden unter der so genannten Pflegelücke. Die Pflegelücke entsteht, weil oftmals nur entweder eine Versorgung in stationären Settings oder eine Betreuung durch Angehörige möglich ist. Zwischenformen wie mobile Dienste haben starke Begrenzungen (z.B. nur wenige Wochenstunden). Angebote wie Tageszentren, Kurzzeitpflege, Übergangspflege etc. sind regional sehr unterschiedlich ausgebaut. Professionelle Pflege ist daher oftmals regional nicht verfügbar oder schlichtweg nicht leistbar. Im Sinne der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie der regionalen wirtschaftlichen Entwicklung müssen soziale Pflegedienstleistungen ausgebaut und verstärkt angeboten werden.

Lösung:

  • Schwerpunktsetzung beim Ausbau von Pflegeangeboten auf mobile Dienste, Tageszentren, Kurzzeitpflege und neue Wohn- und Betreuungsformen
  • Ausbau von Notpflegediensten in allen Bundesländern (Vorbild: Wien)
  • Angebote von mobilen Pflegediensten abseits von Kontingentierungen sowie leistbare Angebote, um einen Verbleib zu Hause zu ermöglichen zur Entlastung von pflegenden Angehörigen beizutragen
  • verstärkte Finanzierung von mobiler Hauskrankenpflege über die Krankenversicherung
  • Unterstützung für pflegende Angehörige und pflegende Kinder und Jugendliche durch Beratung, Information und Möglichkeit zur Erholung sowie Sensibilisierung in diesem Bereich
  • Rechtsanspruch auf Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige, insbesondere für Angebote wie Pflegekarenz und Pflegeteilzeit
9. Pflegende Angehörige brauchen ein Recht auf Unterstützung!

In Österreich werden etwa 80 % der pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen von ihren Angehörigen zu Hause gepflegt und betreut. Gerade einmal ein Drittel aller PflegegeldbezieherInnen nimmt zumindest eine Stunde mobile Dienste in Anspruch, knapp die Hälfte aller PflegegeldbezieherInnen sind nur auf Angehörige angewiesen. Die Pflege von Angehörigen bedeutet eine hohe psychische, körperliche und finanzielle Belastung. Auszeiten von der Pflege wie etwa Ersatzpflege, Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit werden nur in geringem Ausmaß in Anspruch genommen. Der fehlende Rechtsanspruch für diese Pflegeauszeiten, die notwendige Zustimmung des/der Arbeitgebers/in zu Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit sowie die fehlende Flexibilität in der Inanspruchnahme dieser Angebote können als hinderliche Faktoren gesehen werden. Für viele pflegende Angehörige resultiert die Betreuung ihrer Angehörigen oft in gesundheitlichen Problemen. Pflegende Angehörige benötigen rechtliche Ansprüche auf Unterstützungsleistungen, um die Vereinbarkeit von Pflege und Berufstätigkeit zu ermöglichen und gesundheitlichen Belastungen entgegenzuwirken.

 

Lösung:

  • Rechtsanspruch auf Unterstützungsleistungen für pflegende Angehörige, insbesondere auf Ersatzpflege, Pflegekarenz und Pflegeteilzeit
  • Flexiblere und zeitlich längere Ausgestaltung von Pflegekarenz und Pflegeteilzeit
  • Flächendeckende Informations- und Beratungsangebote und Unterstützungsgespräche für pflegende Angehörige
  • Leistbare Angebote für zu Hause, um pflegende Angehörige zu entlasten
  • Angebote von mobilen Pflegediensten abseits von Kontingentierungen, Flächendeckender Ausbau von Tageszentren
  • Vereinfachungen im Zugang zu Hilfsmitteln, um die Selbstständigkeit von chronisch kranken Personen zu fördern / aufrecht zu erhalten
  • Ausbau von Notpflegediensten in allen Bundesländern (Vorbild: Wien)
10. Kinder sind keine Pflegekräfte!

Etwa 43.000 Kinder und Jugendliche zwischen 5 und 18 Jahren pflegen und betreuen ihre Eltern, Großeltern oder Geschwister. Diese sind chronisch krank, haben eine Behinderung oder sind aufgrund des Alters pflegebedürftig. Die Kinder leisten dabei emotionale Unterstützung (z.B. trösten, oder aufpassen, dass nichts passiert), körperliche Unterstützung (z.B. waschen, anziehen etc.) und Unterstützung im Haushalt (z.B. einkaufen, kochen etc.).

Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Familie reich oder arm ist, welche Bildung die Eltern haben, oder wo die Familie ursprünglich herkommt – pflegende Kinder gibt es in allen Familien in Österreich. Auffallend ist aber, dass Mädchen öfter pflegen und betreuen als Buben, knapp 70 % der Kinder sind Mädchen.

Eine der größten Herausforderungen ist, dass die Kinder sehr versteckt leben. Ein wichtiger Ansatzpunkt wäre daher, Personen aus dem Entlassungsmanagement im Krankenhaus zu sensibilisieren, da Kinder mit ihren chronischen kranken Eltern öfters im Krankenhaus sind. Außerdem würden pflegende Kinder und Jugendliche von einem Ausbau von Dienstleistungen profitieren, da sie professionell entlastet werden.

Lösung:

  • Ausbau und Bereitstellung von Informationen für Kinder und Jugendliche
  • Sensibilisierung von Angehörigen der Gesundheits- und Sozialberufe (z.B. ÄrztInnen, DGKPs, Pflegehilfen etc.) und insbesondere das Entlassungsmanagement im Krankenhaus
  • Angebote von mobilen Pflegediensten abseits von Kontingentierungen, leistbare Angebote für zu Hause, um Kinder und Jugendliche zu entlasten
  • Vereinfachungen im Zugang zu Hilfsmitteln, um die Selbstständigkeit von chronisch kranken Personen zu fördern / aufrecht zu erhalten
  • Ausbau von Notpflegediensten in allen Bundesländern (Vorbild: Wien)

Linktipp: Die Initiative superhands hilft, informiert und entlastet Kinder und Jugendliche, die Angehörige pflegen!

11. Attraktive Bedingungen im Pflegeberuf schaffen!

Das Image von Pflegeberufen ist sehr negativ besetzt - diese Berufe werden vorrangig mit Frauenbeschäftigung, geringer Entlohnung und hoher physischer bzw. psychischer Belastung in Zusammenhang gebracht. Vielfach sind für Menschen mit Pflegebedarf im Rahmen einer professionellen Versorgung schlichtweg keine männlichen Ansprechpartner verfügbar (abgesehen von Ärzten und Zivildienern). Anerkennungs- und Nostrifizierungsverfahren dauern noch immer zu lange, wodurch Menschen mit Pflegeausbildungen außerhalb Österreichs oft unter ihrer Qualifikation arbeiten müssen. Potentiell vorhandene Personalressourcen bleiben daher ungenutzt. Durchlässige Ausbildungen und das Anbieten von Karriereperspektiven können positiv zur Attraktivierung der Pflege- und Betreuungsberufe beitragen.

Lösung:

  • Imagekampagne zur öffentlichen Wahrnehmung der Pflege- und Betreuungsberufe, durchgeführt von BMASK, BMG und Zivilgesellschaft
  • Verstärkte Werbung von männlichem Pflege- und Betreuungspersonal
  • Vereinfachung der Nostrifizierungs- bzw. Anerkennungsverfahren, um Kompetenzen von Menschen mit Migrationshintergrund zu nutzen und Dequalifizierungen zu verhindern
  • Bindende Anerkennung der kollektivvertraglichen Einigungen (Finanzierung der ausgehandelten Lohnergebnisse zwischen Gewerkschaften und Dienstleistungserbringern) sowie Erhöhung der Kostenersätze um finanzielle Anreize für die Arbeit in Pflege und Betreuung zu ermöglichen
  • Etablierung von Supervision als Teil der Arbeitszeit bzw. Schaffung und Finanzierung von "Erholungsmöglichkeiten bzw. -phasen" durch gemeinsame Team-Besprechungen in der Arbeitszeit
12. Sozialnetz-Konferenzen umsetzen!

Entstanden ist das Konzept „Conferencing“ in Neuseeland, wo es seit den 1980er Jahren als Family Group Conferences (FGC) praktiziert wird. In Deutschland wird das Instrument unter den Titeln Verwandtschaftsrat, Familienrat oder Familiengruppenkonferenz vor allem im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe durchgeführt. Seit kurzer Zeit findet es auch  in der Jugendgerichtshilfe Anwendung (unter dem Titel Gemeinschaftskonferenz). In Europa wird „Conferencing“ in Großbritannien, Irland, Schweden, Norwegen und in den Niederlanden („Eigen Kracht-conferenties“) eingesetzt. In Österreich und der Schweiz werden derzeit ebenfalls erste Implementierungsversuche des Instruments, ebenfalls in der Jugendhilfe und Straffälligenhilfe für Jugendliche gesetzt. Als gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren existiert „Conferencing“ neben Neuseeland auch in Irland und einigen Provinzen Kanadas und Australiens. In den Niederlanden werden "Eigen Kracht-conferenties" nicht als Verfahren des Hilfesystems, sondern als Ausdruck von Bürgergesellschaft und bürgerschaftlichem Engagement begriffen. Abzugrenzen ist „Conferencing“ von ähnlichen klingenden Verfahrensweisen wie Fallkonferenzen, Hilfekonferenzen und Familienkonferenzen.

13. Arbeit für Menschen mit Behinderungen!

Knapp 20.000 Menschen mit intellektueller Behinderung sind in Österreich in Werkstätten / Tagesstruktur tätig. Ihre Tätigkeit gilt nicht als Arbeit - sie sind daher nicht eigenständig in der Sozialversicherung erfasst (Unfallversicherung: eigenständig seit 2011, Krankenversicherung: derzeit über Eltern wie Kinder mitversichert, oder in der Waisenpension, Pensionsversicherung: derzeit keine), unterliegen nicht den Arbeitsschutzgesetzen, haben keine gesetzlich abgesicherte Vertretung, haben keinen Pensionsanspruch und beziehen keinen Lohn (derzeit: Taschengeld, unterschiedlich nach Tätigkeit und Bereich von 5 bis 550 Euro monatlich). Instrumente wie die Überlassung auf den ersten Arbeitsmarkt werden noch zu wenig genutzt.

Lösung:

  • Erarbeitung der Möglichkeit zur Anerkennung der Tätigkeiten in Werkstätten als Arbeit im arbeitsrechtlichen Sinn
  • Erarbeitung einer Möglichkeit zur sozialversicherungsrechtlichen Absicherung von Menschen mit Behinderung in Werkstätten, insbesondere Krankenversicherung und Pensionsanspruch
  • Überarbeitung bzw. flexible Handhabung der derzeit strikten Grenze der "Arbeitsunfähigkeit" im ASVG § 273 ("Arbeitsunfähigkeit" ist Kriterium für Eintritt in Werkstätte)
  • Forcierung und Stärkung der Arbeitskräfteüberlassung aus Werkstätten am 1. Arbeitsmarkt zu Regel-Arbeitsbedingungen, mit ausreichend Unterstützung und Assistenz
  • Gesetzliche Verankerung einer Selbstvertretung von Menschen mit intellektueller Behinderung, die ihre Interessen selbst vertreten, sowie ausreichende Assistenz (in Oberösterreich bereits gesetzlich verankert)
14. Niemand ist sprachlos. Für ein Recht auf Kommunikation

Die Hilfsmittelversorgung für Menschen mit Behinderung aber auch für Menschen im Alter in Österreich ist mit Problemen behaftet - es sind (1) sehr viele unterschiedliche Kostenträger für die Finanzierung zuständig, (2) es ist oft nicht möglich, Hilfsmittel zur Gänze auszufinanzieren, und (3) ist der so genannte Hilfsmittelkatalog der Sozialversicherungsträger nicht auf dem neuesten Stand der Technik. 63.000 Menschen mit Beeinträchtigungen der Lautsprache sowie 1 Million Menschen mit dauerhaften Mobilitätsproblemen sind jedoch auf Hilfsmittel angewiesen, um ihr Leben eigenständig führen zu können.

Lösung:

  • Errichtung einer zentralen Anlaufstelle für Menschen, die Hilfsmittel benötigen (Vernetzung der Kostenträger im Hintergrund)
  • Rechtsanspruch auf Hilfsmittel, insbesondere auch für Hilfsmittel der sozialen Rehabilitation
  • Anpassung des Hilfsmittelkataloges auf den neuesten Stand der Technik, auch unter Einbeziehung von Behindertenorganisationen

Lesetipp: Mit einer Postkartenaktion fordern Diakonie und LIFEtool das Recht auf Kommunikation für Menschen mit Behinderungen ein.

15. Gesundheitsverträglichkeitsprüfung einführen!

Die Bundesregierung startet ein Pilotprojekt zur gesundheitlichen Folgenabschätzung (Health Impact Assessment). HIA ist eine Kombination aus Verfahren, Methoden und Werkzeugen zur Vorhersage und Einschätzung von positiven und negativen gesundheitlichen Folgen auf betroffene Bevölkerungsgruppen, die durch Vorhaben unterschiedlichster Art entstehen können. Gesundheit Österreich (GÖG) hat dazu internationale best Practices gesammelt und auch ein Verfahren für Österreich entwickelt.  

16. Gut für alle: Gemeinnützigkeit stärken!

Gemeinnützige Organisationen zeichnen sich durch viele positive Punkte aus, z.B. ehrenamtliches Engagement, Re-Investition der Gewinne, etc. Die Leistungen der Daseinsvorsorge dürfen nicht gewinnorientiert organisiert werden. Daher braucht es eine Stärkung von Gemeinnützigen. Das kann z.B. durch eine besondere Stellung im Vergabeverfahren, eine verstärkte Einbindung in politische Prozesse oder eine groß angelegte Informationskampagne erreicht werden.

  • Stärkung des gemeinnützigen Sektors. Soziale Dienstleister, die öffentliche Aufträge erhalten, sollen etwaige Überschüsse wieder in ihren Kernauftrag investieren. Leben retten darf nicht der Gewinnmaximierung unterworfen werden. Wer nicht das Gemeinwohl in den Fokus rückt, spart bei den Bedürfnissen der Menschen. In Bereichen  Rettungswesen, Pflege oder Flüchtlingsbetreuung ist das fatal.
  • Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit bzw. Kampagne mit dem Thema "Gemeinnützigkeit bringt Mehr!", seitens der öffentlichen Hand in Kooperation mit gemeinnützigen Organisationen
  •  verstärkte Einbindung des dritten Sektors im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei politischen Prozessen, auf nationaler wie auf EU-Ebene durch eine formal strukturierte Regelkommunikation (z.B. Nationales Reformprogramm)
  • gezielte Nutzung der Erfahrung und Expertise von gemeinnützigen Sozialorganisationen bei Arbeitsgruppen bzw. Gremien (z.B. Europäischer Sozialfonds, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, etc.)
17. Soziale Investitionen helfen allen!

Der Gesundheits- und Sozialbereich ist ein wachsender und zugleich stabilisierender Sektor für die österreichische Wirtschafts- und Sozialpolitik. Obwohl dieser Sektor krisen-unabhängig großes Beschäftigungspotential birgt, wird dieses noch zu wenig genutzt (ca. 9 % aller Beschäftigten in diesem Sektor, in den nordischen Staaten bis zu 20 %). Arbeitskräfte werden in den nächsten Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung sowie verfehlter Migrationspolitik zusätzlich fehlen. Zusätzlich wird die langfristige Finanzierung immer wieder auf die Probe gestellt - durch fehlende Anpassungen und Wertsteigerungen sowie Nicht-Berücksichtigung der Kollektivverträge, die mit der Gewerkschaft verhandelt werden.

Lösung:

  • Bereitstellung einer Sozialmilliarde, um soziale Dienstleistungen, insbesondere für Pflege und Kinderbetreuung, auszubauen und Umsetzung des Social Investment Packages
  • Ausbau der Kinderkrippen und Angebote für die Betreuung der unter 2jährigen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu erhöhen
  • Aufnahme von Sozialberufen in die Liste der Mangelberufe für erleichterte Arbeitsmarktbestimmungen
  • Vereinfachung der Anerkennung von Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialbereich (z.B. Nostrifizierungen)
  • Berücksichtigung von Wertsteigerungen und Inflationsanpassungen bei Leistungsverträgen und Tagsatzvereinbarungen zwischen der öffentlichen Hand und Dienstleistungserbringern
  • Bindende Anerkennung der kollektivvertraglichen Einigungen (Finanzierung der ausgehandelten Lohnergebnisse zwischen Gewerkschaften und Dienstleistungserbringern)
  • Forcierung von mehrjährigen Leistungsverträgen sowie vereinfachten Abrechnungsmodalitäten

Lesetipp: Blog-Artikel von Sozialexperte Martin Schenk: "Pflege und Kinderbetreuung als Wirtschaftsmotor"

18. Stärkung des Freiwilligen Sozialen Jahres!

Das Freiwillige Soziale Jahr, das meist junge Frauen absolvieren, ist im Vergleich zum Zivildienst schlechter gestellt. So muss die Familienbeihilfe adaptiert werden, so dass auch zwischen dem Schulabschluss und dem Beginn des FSJ Beihilfe bezogen werden kann. Das zeigt jungen Menschen, dass ihr freiwilliger Einsatz gewürdigt wird.

  • Anpassungen in der Familienbeihilfe (Ermöglichung Bezug zwischen Schulabschluss und Beginn des FSJ, zwischen Beendigung des FSJ und dem Beginn einer Ausbildung/Arbeit sowie Verlängerung des Bezugs bis zum 25. Lebensjahr analog zum Zivildienst)
  • Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Pensionsversicherung
  • Unterstützung für Jugendliche aus einkommensschwachen Familien aus dem Familienlastenausgleichsfonds
  •  Finanzierung der Bildungsarbeit im FSJ im Rahmen der Schwerpunktprogramme gegen Jugendarbeitslosigkeit oder Early School Leaving sowie Förderung der Berufsorientierung im Rahmen der FSJ

Weiterlesen: Mehr über das Freiwilliges Sozialjahr in der Diakonie

19. BürgerInnenfreundlicher Zugang zur Mindestsicherung in den Ländern!

Die Bundesregierung bekennt sich zu einer bürgerfreundlichen und grundrechtsorientierten Verwaltung. Im Rahmen der Evaluierung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung setzt sie eine Task Force zur Verbesserung des Vollzugs der BMS ein. Die Task Force erarbeitet Vorschläge und Empfehlungen für das untere soziale Netz.

Lesetipp: "Sieben Tage Mindestsicherung" von Martin Schenk

20. Mitbestimmung für benachteiligte Gruppen und gemeinnützige Initiativen!

Die Expertise und Erfahrung von Gemeinnützigen Organisationen soll gezielt genutzt werden. Die "Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung" (Ministerratsbeschluss Bundeskanzleramt, 2009) werden verpflichtend zur Einbindung bei politischen Prozessen auf nationaler sowie EU-Ebene verwendet. Gemeinnützige Organisationen werden auch in Gremien zur Vergabe von finanziellen Mitteln inkludiert (z.B. ESF). Für bessere Bürgerbeteiligung müssen mit neuen Partizipationsprojekten besonders auch benachteiligte Bevölkerungsgruppen eingebunden werden: Menschen mit Behinderungen, Armutsbetroffene, etc.

BürgerrätInnen und Partizipation Benachteiligter

BürgerrätInnen (wie zur Zeit in Vorarlberg erprobt) können Einblicke und Lösungen erbringen, an die vorher nicht gedacht wurde. Sie beteiligen BürgerInnen aller Schichten, Einkommen und Herkunft an entscheidenden Fragen des Gemeinwesens.
TIPP: http://www.vorarlberg.at/vorarlberg/umwelt_zukunft/zukunft/buerofuerzuku...

Nach diesem Vorbild können auch benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu Wort kommen: Menschen mit Behinderungen, Armutsbetroffene, Erwerbslose, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Weitere Instrumente dafür sind Gesprächsforen, in denen benachteiligte Bevölkerungsgruppen mit Behörden- und InstitutionenvertreterInnen in Dialog kommen. Oder Methoden des Theaters um „Szenen des eigenen Lebens“ zu spielen und anderen verständlich zu machen. Erfahrungen dazu haben in Österreich besonders die BehindertenselbstvertreterInnen und die Plattform „Sichtbar Werden“ Armutsbetroffener gesammelt. Die Unterstützung von Selbstorganisation und der Bildung von Selbsthilfegruppen ist hier zentrale Voraussetzung für Partizipation und Mitbestimmung.
TIPP: Interact Theater Graz, Sichtbar Werden der Armutskonferenz, BetroffenenrätInnen in den Niederlande

Sozialanwaltschaften, Ombudsstelle: Verwaltungsreform und Demokratiepaket für alle

Bei Verwaltungsreform und Demokratiepaket dürfen diejenigen nicht vergessen werden, die eine gute Verwaltung und gleichen Zugang zum Recht am meisten brauchen. Gerade bei Menschen, die sich selbst nicht ausreichend vertreten können, sind verbesserte Rechtschutzangebote dringend erforderlich. Sozialanwaltschaften analog zu den PatientInnenanwaltschaften können zum Beispiel Ombudstelle und Rechtschutz für Betroffene sein. Modelle von Arbeitslosenanwaltschaften wurden bereits in Oberösterreich und Wien ausgearbeitet.

21. Privatkonkurs reformieren!

Die Bundesregierung bekennt sich zum Ziel des wirtschaftlichen Neubeginns durch Schuldenregulierungsverfahren. Zurzeit wird in Österreich die Restschuldbefreiung im Regelfall erst nach 7-jähriger Verfahrensdauer erteilt, zum anderen gilt eine hohe Mindestquote. Diese Hürde macht gerade einkommensschwachen Personen einen Neustart fast unmöglich. Nirgendwo sonst in Europa dauert das Verfahren so lange und kaum wo existiert eine Mindestquote als Entschuldungshürde. In den meisten europäischen Staaten ist hingegen eine Tendenz der Entschuldungsdauer von etwa 5 hin zu drei Jahren auszumachen.

Lesetipp: Artikel von Sozialexperte Martin Schenk

22. Offensive Wohnen und (Aus-)Bildung!
Mieten sind für viele kaum mehr leistbar – besonders in den Großstädten. Investitionen in den sozialen Wohnbau helfen allen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Auch für Menschen und Familien, die vor dem Krieg geflüchtet und jetzt hier in Sicherheit sind, ist Wohnen ein entscheidender Integrationsfaktor. Genauso wie ausreichende Sprachkurse und für Kinder eine Schule, die nicht aussondert, sondern Aufstiegschancen fördert.
23. Flüchtlingspolitik ist eine europäische Aufgabe!

Österreich muss sich dafür einsetzen, dass ein gemeinsames europäisches Asylsystem erarbeitet wird, das einheitliche Standards garantiert. Flüchtlinge  brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa, damit sie sich nicht mehr in Gefahr bringen müssen. Das derzeit unsolidarische System der Flüchtlingsaufnahme in Europa ist dringend reformbedürftig.

Linktipp: Die Diakonie setzt sich sowohl im Inland als auch im Ausland für Menschen auf der Flucht ein. Hier finden Sie einen Überblick, weiterführende Links und Informationen zu unseren aktuellen Aktivitäten.

24. Solidarität in der Entwicklungszusammenarbeit!

Die laufenden Kürzungen  in der Entwicklungszusammenarbeit seitens Österreich sind beschämend. Österreich ist damit unter den Schlusslichtern der Europäischen Union. Die Mittel müssen dringend auf 0,7 % des BIP erhöht werden. Außerdem soll dieses Ziel auch gesetzlichabgesichert werden.

Mehr Infos: http://diakonie.at/unsere-arbeit/entwicklungszusammenarbeit