Das österreichische Erstaufnahmesystem ist schon im Sommer 2015 komplett zusammengebrochen

Samstag, 25. März 2017
Menschen schlafen auf der Wiese, Traiskirchen, Sommer 2015
Von Juni bis Ende August 2015 brachte es die Erstaufnahmestelle auf einen traurigen Höhepunkt: Obdachlosigkeit, hygienische Missstände und medizinische Unterversorgung. (Foto: Initiative medizinische Beratung für Flüchtlinge)
Menschen schlafen auf der Wiese, Traiskirchen, Sommer 2015

Von Juni bis Ende August 2015 brachte es die Erstaufnahmestelle auf einen traurigen Höhepunkt: Obdachlosigkeit, hygienische Missstände und medizinische Unterversorgung.

Eine Chronologie der Ereignisse in Traiskirchen und Österreich im Sommer 2015

April/Mai 2015

  • 13.5.2015 Die Diakonie bringt eine Gefährdungsmeldung bei der zuständigen Jugendbehörde (BH Baden) ein. 27 Kinder und Jugendliche mussten auf dem blanken Fußboden am Gang der Erstaufnahmestelle schlafen und bekamen erst einen Tag später zu Essen.
  • Ab 13.5.2015 mussten Kinder und Jugendliche vielfach im Freien übernachten, hatten keine Decken und bekamen teilweise nicht einmal etwas zu essen. Die Diakonie brachte in der Folge bis Dezember über 350 Gefährdungsmeldungen wegen Kindeswohlgefährdung und schwerer Vernachlässigung ein.
  • 21.5.2015 Erweiterter Krisenstab im Innenministerium. BMI, Länder und NGOs beraten die Quartiersituation in Traiskirchen und in den Bundesländern.-
    Christoph Riedl von der Diakonie konfrontiert die anwesende Ministerin Mikl- Leitner mit den obdachlosen und vernachlässigten Jugendlichen. Die anwesenden Beamten des BMI dementieren, da Herr Schabhüttl die Zustände bestreitet.

 

Juli 2015 – Der Skandal wird öffentlich

  • 17.6.2015: Klaus Schwertner besucht Erstaufnahmestelle Traiskirchen (https://cariklaus.wordpress.com/2015/06/)
  • 25.6.2015: Fotos aus der EASt gelangen an die Öffentlichkeit, DATUM veröffentlicht diese
  • 2.7.2015: Projekt Omni.Bus (Spendenannahme und Infopoint) startet in der Otto Glöckel Straße
  • 6.7.2015: Peter Hacker wird zum Wiener Flüchtlingskoordinator bestellt
  • 6.7.2015: 20 AsylwerberInnen protestieren mit Sitzstreik gegen eine Verlegung nach Eisenstadt
  • 10.7.2015: Erste Ausgabe von Welcome Packages im Garten des Türkisch-Islamischen Kulturvereins; rund 3000 Pakete verteilt
  • Mitte Juli: Bei der zweiten Ausgabe wurden auch über 1000 Schlafsäcke verteilt
    • Obdachlose AsylwerberInnen erhielten Laufzettel mit dem Vermerk "kein Bett" – auch Kinder und schwangere Frauen darunter
    • AsylwerberInnen fragten auch nach Zelten – war allerdings nicht erlaubt
  • 16.7.2015: Neuer Höchststand – Knapp 4000 Menschen[1], davon rund 1650 UMFs, leben im Erstaufnahmezentrum. 1820 Menschen haben einen Platz in einer festen Unterkunft, 480 Personen schlafen in Zelten. Der Rest, also rund 1600 Asylwerber, muss im Freien übernachten. (lt. Die Presse)
  • ab Mitte Juli: verstärkte Monitoring-Tätigkeit und tw. 2x wöchentlich Besuche von UNHCR aufgrund der akuten Obdachlosigkeit und weiteren problematischen Zuständen, nach Besuchen jeweils konkrete Empfehlungen an Behörden sowie Versuch, besonders vulnerable Fälle zu lösen.
    Die Zivilgesellschaft engagiert sich in großem Ausmaß, da nicht einmal die grundlegende Versorgung der Flüchtlinge mit Wasser, Nahrung, Kleidung nicht gegeben ist.
  • 24.7. Erstes Gespräch zw. Ärzte ohne Grenzen (MSF), CARITAS, Österr. Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (ÖGPP) und anderen bzgl. der untragbaren Situation im EAZ in TK.
    24.7. Behördenstruktur in Traiskirchen versinkt im Chaos ausgebrochen. Die Asylsuchenden wissen nicht einmal mehr, wo sie den Asylantrag stellen können. Sie werden vom Haus 17 (Polizei) zum Haus 13 (Infopoint) zum Haus 11 (das es noch gar nicht gab) geschickt. (Augenzeugenbericht Diakonie)
  • 25.7. Erster Versuch um Einlass (MSF, ÖGPP)
  • 25.7.2015: MSF-Geschäftsführer Mario Thaler, Dr. Georg Psota (Präsident der Österr. Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie), und DDr. Ferdinand Sator (Kinderarzt, Psychologe und Vorstandsmitglied Asylkoordination) werden nicht in die Erstaufnahmestelle eingelassen.
  • 27.7.2015: Fast 4.300 Menschen sind im EASt untergebracht, 2.000 davon ohne Bett
  • 27.7.2015: Interview Dr. Psota Ö1 Morgenjournal – „Ärzte ohne Grenzen kommt im Sudan in jedes Lager, nur in Traiskirchen werden sie nicht eingelassen“ – das Zitat wird breit von Medien aufgegriffen.
  • 28.7. Offizielles Ansuchen (MSF) um Einlass für eine Bestandsaufnahme wird im BMI eingereicht.
  • 29.7.2015: UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) spricht offiziellen Appell wegen unhaltbaren Zustände aus
  • 30.7.2015: Nach nochmaligem Schreiben Zusage für MSF-Assessment, Herr Schabhüttel verschiebt den Termin aber mehrmals. Schließlich wird ein Besuch von Ärzte ohne Grenzen im Zentrum am 6.8. vereinbart
  • 31.7.2015: LH Pröll fordert einen Aufnahmestopp: „…Die medizinische und hygienische Lage erfordert diese Maßnahme. Einen entsprechenden Bescheid wird die Behörde deshalb erlassen."

 

August 2015 – NGO’s alarmiert, die Regierung reagiert

  • 31.7.2015: Regierung präsentiert Maßnahmenpaket, u.a. Durchgriffsrecht
  • 5.8.2015: Aufnahmestopp
  • 6.8.2015: Amnesty International (4 Personen) und Ärzte Ohne Grenzen (MSF) besuchen EASt
  • 10.8.2015: Neuankommende werden in Bussen zum Warten verdonnert
  • 10.8. Anfrage von MSF bei Hrn. Schabhüttl & BMI um ein zweites „assessment“
  • 10.8. Amnesty International Österreich - Gespräch im Bundesministerium für Inneres
  •  
  • 12.08.2015: BMI bittet das Österreichische Rote Kreuz die Betreuung von neu ankommenden Asylwerbern im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen logistisch unterstützen.
  • 14.8.2015: Amnesty International Bericht: „Völlig überbelegt, unzureichende medizinische Versorgung, fürchterliche hygienische Zustände, kein Schutz für Minderjährige oder Babys. Österreich verletzt fast alle menschenrechtlichen Konventionen“, Heinz Patzelt
  • 14.8.2015: Stellungnahme von BM Mikel-Leitner zu dem AI Bericht, „…Schließlich ist ohnehin für jedermann deutlich, dass diese Situation nicht tragbar ist…“
  • 14.8. MSF veröffentlicht erste Ergebnisse nach dem Gespräch im BMI: „Grobe Mängel in Unterbringung, medizinischer und sanitärer Versorgung“, „MSF fordert freien Zugang für Hilfsorganisationen“
  • Web-Artikel: https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/presse/traiskirchen-aerzte-ohne-grenzen-fordert-freien-und-ungehinderten-zugang-fuer-unabhaengige
  • 17.8. Trotz Zusage durch das BMI wird der Zugang eines MSF Teams für ein weiteres „Assessment“ verweigert. Es folgt ein medialer Schlagabtausch: Das BMI teilt über die APA mit, dass „ab sofort mobile Ärzteteams zur Betreuung der Flüchtlinge im Einsatz“ sein würden, dies geschehe „aufgrund der Anregung von Ärzte ohne Grenzen“. Es würden Amtsärzte bereitgestellt, „In den kommenden Tagen sollen diese von Medizinern der Hilfsorganisation selbst ergänzt werden“. MSF-Geschäftsführer Mario Thaler entgegnet ebenfalls via APA und spricht von einer „gewissen Hinhaltetaktik“, es sei nie ausgemacht worden gemeinsam mit Amtsärzten in das Aufnahmezentrum zu gehen, das komme „nicht in Frage“. MSF bestehe weiterhin auf einem unabhängigen Assessment. Das BMI weist seinerseits die Kritik zurück.
  • 17.8.2015: Das MSF-Team rund um Präsidentin Margaretha Maleh wird nicht in das Zentrum gelassen
  • 17.8. Stellungnahme von ORS zu dem AI Bericht und spricht von „…unglaublichen Unterbringungsbedingungen…“
  • 17.8. 17.8. Ärzte ohne Grenzen, Diakonie (Amber-Med), Caritas, Rotes Kreuz, Johanniter gründen die „Initiative Medizinische Beratung in Traiskirchen“.
  • 19.8. Start der med. Beratung durch die Initiative Medizinische Beratung in Traiskirchen außerhalb des Lagers in der Akademiestraße.
    Zweites Assessment Ärzte ohne Grenzen
  • 19.8.2015: Regierungsspitze und BP Heinz Fischer besuchen EASt; Fazit Faymann „Humanitär nicht tragbar“
  • 20.8 Samariter Bund & Ärztedienst NÖ starten mit mobilen Teams die medizinische Erstversorgung (auf dem Gelände der SIAK).
  • 21.8. BMI-Menschenrechtskoordinator Walter Ruscher zur aktuellen Situation in Traiskirchen: Situation weiterhin prekär – Unterstützung notwendig
  • 24.8. MSF Assessment Bericht wird dem BMI übermittelt.
  • 24.8. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kündigt im ORF Sommergespräch an, dass Dr. Christian Konrad zugesagt hat als Flüchtlingskoordinator im Auftrag der Bundesregierung aktiv zu werden
  • 25.8.2015: Im Ministerrat wird beschlossen, dass Dr. Christian Konrad zum Flüchtlingskoordinator der Regierung bestellt wird
  •  
  • 25.8 Nachbesprechung des Berichtes im BMI. Danach Veröffentlichung des Berichtes per Presseaussendung: „Traiskirchen-Bericht von Ärzte ohne Grenzen: Österreich muss Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge verbessern“ – Zitat Mario Thaler: „Die medizinische und psychosoziale Versorgung der Ankommenden ist derzeit völlig unzureichend und muss dringend ausgeweitet werden. Auch die Unterbringung und das Angebot an sanitären Anlagen ist unmittelbar gesundheitsschädigend.“

In Folge wird der Bericht auch der Volksanwaltschaft übermittelt.

Presseaussendung/Bericht: https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/article/aerzte-ohne-grenzen-oesterreich-muss-aufnahmebedingungen-fuer-fluechtlinge-verbessern

  • 25.8.2015: Regierung startet "Task Force Asyl". 540 Soldaten unterstützen BMI
  • 26.8.2015: BMI stellt schriftliche Stellungnahme zu MSF-Bericht online, aber nicht – wie bisher – Presseaussendung/APA-Erklärung.
  • 26.8.2015: Flüchtlingstragödie in Parndorf mit 71 Toten
  • 27.8. Besuch der Volksanwaltschaft (Hr. Dr. Kräuter) im EAZ TK, „…nach wie
  • vor teils untragbaren Bedingungen der Unterbringung der Flüchtlinge, insbesondere der unbegleiteten mj. Flüchtlinge…“
  • 27.8. der designierte Flüchtlingskoordinator Konrad besucht die EASt.
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  • 29.8.2015: Feldspital mit 40 Pflegebetten wird vom Roten Kreuz eingerichtet  und betrieben
  • 31.8. Die Arbeit der Initiative wird offiziell beendet. Im Zeitraum vom 19. bis 28. August suchten hunderte Patienten die Initiative auf: Die freiwilligen Ärzte und Ärztinnen führten insgesamt 607 medizinische Beratungen durch.

 

September 2015 –  Aufnahmestopp, anhaltende Obdachlosigkeit und erste Flüchtlinge am Westbahnhof

  • 3.9.2015: ExpertInnen-Trio: Terezija Stoisits koordiniert die Schulen, Kilian Kleinschmidt die Flüchtlingszentren und Christian Konrad die Quartiersuche in den Gemeinden
  • 5.9.2015: Erste Flüchtlinge treffen am Wiener Westbahnhof ein
  • 7.9.2015: Noch immer sind knapp 1.200 Männer, Frauen und Kinder in der EASt obdachlos
  • 7.9.2015: EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos besucht EASt und lobte – zum Erstaunen vieler - das Lager als „sehr human und gastfreundlich
  • 8.9.2015: Noch immer 600 obdachlose Menschen in der EASt (lt. Die Presse)
  • 8.9. Amnesty International mit Folgetermin Bundesministerium für Inneres.
  • 11.9.2015: Laut BMI leben zu dem Zeitpunkt 3.800 Personen in der EASt: Nur für 2.100 gibt es Schlafplätze, weitere 1.500 kommen in unbeheizten Zelten unter. Der Rest ist obdachlos. (Format)
  • 15.9. der bestellte Flüchtlingskoordinator (offizieller Dienstantritt 1.10.2015) nimmt in einer Pressekonferenz zu seiner Aufgabe Stellung
  • 19.9.2015: Aufnahmestopp

In Folge werden täglich bis zu 200 Obdachlose in der Moschee, der katholischen und evangelischen Kirche in Notschlafstellen von Freiwilligen versorgt.

  • 24.9.2015: Semperithalle wird von der Caritas bezogen – Spendenannahme und Sortierung in der Halle
  • Ende September: AsylwerberInnen werden von EAST und Polizeistation weggeschickt bzw. vertröstet. Keine Personen werden mehr aufgenommen
    • „Keine Quartierzuweisung aufgrund von Platzmangel“ (siehe Anhang)
    • Bus als „Wartemöglichkeit“ gestellt
  • 25.9. „Medical aid for refugees“ (http://medicalaidforrefugees.at/), wird aktiv. Nach mehr als 3 Monaten und über 2.000 vermittelten Ärztestunden, zieht sich dann die gegründete Plattform aus der med. Versorgung von Flüchtlingen am 15.1.2016 zurück - http://medicalaidforrefugees.at/wp-content/uploads/2015/09/Medizinische-Versorgung-Fluechtlinge.pdf.

 

Oktober/November 2015 – Die Hilfe wirkt und das Ende der Obdachlosigkeit

  • 12.10.2015: Erste Sachspendenausgabe in der Garage der EASt (ab sofort Mo, Mi und Fr; Lagerung nicht gestattet)
  • 10.11.2015: 200 obdachlose Personen in der EASt
  • 16.11.2015 ca. 18 Uhr, rund 30  300 Menschen warten vor dem Tor von Traiskirchen, Journaldienst verweigert Aufnahme, Konflikt zwischen Roten Kreuz und Polizeiinspektion, Rotes Kreuz verteilt Wasser und Rettungsdecken, bringen einige Kranke ins Krankenhaus, 30 Menschen werden am späteren Abend zum Bus geführt und übernachten dort, darunter ein einjähriges Kind, es werden weder Decken noch Verpflegung bereit gestellt.
  •  
  • 15.10.2015  ein Gelenkbus  wird von den Wiener Linien als trockener Warteraum für obdachlose Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Die Stadt Wien unterstützt hier auf Ersuchen von Dr. Konrad – Bus steht zuerst um die Ecke des Lagers, dann kurz am Parkplatz des BFA, letztlich an der Rückseite des Lagers
  • 17.11.2015: Vernetzungstreffen div. Organisationen mit C. Konrad und P. Wesely
    • Beschluss:
      • schnellstmöglich beheizbares Zelt für Wartende

für den „Wiener Linien“-Bus:

  • die ORS ist verantwortlich für die Verpflegung der Menschen im Gelenkbus
  • UMFs sind nicht mehr einfach des Lagers zu verweisen
  • Der Vorschlag vom Roten Kreuz, leerstehende Transitquartiere zu nutzen wurde vehement abgelehnt
  • Seit Anfang 2016 ist das Zelt in Betrieb

 

Dezember 2015/Jänner 2016 –

  • 01.12.2015: 20 obdachlose Menschen, weitere 20 ‚leben‘ im „Wiener Linien“-Bus
    • Darunter zwei Familien mit Kindern
    • Die Freiwilligen erstatten täglich Bericht, dass die Verpflegung unzureichend ist: ausschließlich kalte und zu wenig Verpflegung,
    • für Hygiene steht den Menschen ausschließlich eine Toilette und ein Kaltwasserwaschbecken zur Verfügung, Möglichkeit zu Duschen wird verweigert (wobei gut 20 Menschen 3 Wochen im Bus ausharren müssen, darunter auch eine junge Frau).
    • Die Temperatur im Bus beträgt 8 – 12 Grad, die Heizung ist unzureichend.
    • Das Rote Kreuz weist wiederholt darauf hin, dass die Unterbringung menschenunwürdig ist.
    • Lfd: Es werden nach wie vor laufend UMFs aus dem Lager ausgesperrt und über Nacht, tlw. übers Wochenende völlig unbetreut ohne Schlafstelle und Verpflegung gelassen.
  • 03.12.2015: 21 obdachlose Personen, geschätzte 25 sind im „Wiener Linien“-Bus untergebracht (Siwacht gibt keine Auskunft und verwehrt Zugang)
    • Mann aus Somalia bittet Caritas-KollegInnen verzweifelt um Hilfe – er schläft seit über 2 Wochen im Bus, nur mit Käsesemmeln und Tee verpflegt, ohne Duschgelegenheit (Auszug aus interner Kommunikation)
  • 04.12.2015: 1.800 Menschen in der EASt (Die Presse)
  • 09.12.2015: 400 Personen beziehen Containerdorf am Flughafen (Kurier)
  • 09.12.2015: „Nur noch“ 1.685 Personen in der EASt (Kurier)
    • Davon 1.243 umFs
  • 9.12.2015 – Rotes Kreuz Bezirksstelle Baden erklärt offiziell, dass sie aufgrund der mangelnden Versorgung der obdachlosen Flüchtlinge im Bus mit Essen nun die Versorgung mit warmen Essen aufnehmen werden und sich dabei mit den freiwilligen HelferInnen abstimmen werden, die bis dahin die Asylwerber mit täglichen warmen Mahlzeiten versorgt haben. Es war bis dahin nicht möglich eine ausreichende Versorgung der im Bus wartenden obdachlosen Flüchtlinge aus der EAST Ost heraus zu organisieren.
    •  
  • 10.12.2015: BMI stellt neues, beheizbares Zelt als Wartezone beim Eingang der EASt
    • Platz für 150 Personen
    • „Nur in Einzelfällen“ könne es vorkommen, dass neu angekommene Personen vorübergehend im großen Zelt übernachten
    • Caritas, rotem Kreuz und Freiwilligen wird durch Siwacht Zugang verwehrt
    • Auch das gesamte Jahr 2016 übernachten laufend neu angekommene Menschen im Zelt.
  • 10.12.2015: Trotz Aufnahmestopp seit 19.09. kommen täglich etwa 80 Flüchtlinge nach Traiskirchen (Wiener Zeitung)
  • 29.12.2015: Rund 1.600 Personen in der EASt (NÖN Baden)
  • 29.12.2015: 5 obdachlose Personen (Syrische Mutter mit 4 Kindern)
    • 50 Personen ‚leben‘ im Zelt (35 davon seit 10 Tagen) ohne Duschmöglichkeit
    • Hygiene-Situation ist menschenunwürdig (Auszug interne Kommunikation)
  • 08.01.2016: Großes Zelt: Helfer berichten, dass einige Personen schon über ein Monat dort nächtigen; außerdem zu wenige Feldbetten, Menschen schlafen auf dem Boden. Dzt. ca. 30 Personen länger als 10 Tage (Die Presse)
  • 08.01.2016: Zutritt zu Duschen sei den Menschen verboten (Die Presse)
  • 08.01.2016: 1.600 Menschen in der EASt (Die Presse)
    • Davon ca. 1.100 umFs
  • Gesamtzahlen Dezember/Jänner
    • 125 obdachlose Menschen (80 davon von 1.-10.12.2015)
    • Zusätzlich waren bis Mitte Jänner 2016 täglich ca. 50 Personen im großen Zelt untergebracht (Auszug interne Kommunikation)
    • 2.700 Menschen bei der Sachspendenausgabe
  • 1.3.2016: Brand im Caritas-Spendenlager in Traiskirchen