Die Mindestsicherung im Faktencheck

Die Diakonie macht mit der Aktion "Wahrheit oder Pflicht?" auf Vorurteile in der Debatte um die Mindestsicherung aufmerksam.

Aktion "Wahrheit oder Pflicht?" - Faktencheck zur Mindestsicherung
Diakonie-Aktion "Wahrheit oder Pflicht?" - Faktencheck zur Mindestsicherung

Seit 2010 gibt es in Österreich die „bedarfsorientierte Mindestsicherung“. Doch gerade in den letzten Monaten hat sich die Debatte um Kürzungen und Reformen der Mindestsicherung zugespitzt. In der Diskussion sind wir nicht nur mit Vorurteilen konfrontiert, sondern auch mit falschen oder fehlendem Faktenwissen. Deshalb haben wir uns das Thema genauer angesehen und häufige Argumente auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft. 

Klicken Sie auf die untenstehenden Überschriften, um die jeweilige Aussage auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen! (Stand: 12.05.2016)

Der Staat kann sich die Mindestsicherung nicht leisten.

Die Mindestsicherung macht 0,8% vom Sozialbudget aus. Insgesamt kommt die Mindestsicherung den ärmsten 3% der Bevölkerung zu Gute.
Mit der Zahl der Bezieher/innen sind auch die Kosten der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gestiegen. Für Geldleistungen und Krankenhilfe haben die Länder 2015 in Summe 800 Mio. € ausgegeben.

Das mag auf den ersten Blick viel erscheinen – gemessen an den Gesamt-Sozialausgaben entsprachen die Ausgaben für die BMS einem Anteil von 0,8%. Gemessen am Gesamtbudget nur 0,4%. Das wird den Sozialstaat nicht zusammenbrechen lassen.

Insgesamt kommt die Mindestsicherung den ärmsten 3% der Bevölkerung zu Gute.

Da geht keiner mehr arbeiten

Die durchschnittliche Höhe der monatlichen BMS-Leistung je Haushalt liegt weit unter den maximal möglichen Leistungssätzen: Sie betrug im Oktober 2014 nämlich 604 €.  Bei Haushalten von Paaren mit 4 oder mehr Kindern lag die durchschnittliche Leistungshöhe bei 1.106 €.

Das hat damit zu tun, dass der Großteil der BMS-beziehenden Haushalte diese nur aufstockend zu sonstigen Einkommen wie Erwerbseinkommen, AMS-Leistungen oder Kinderbetreuungsgeld erhält. Nach Abzug der Fixkosten fürs Wohnen bleiben rund einem Drittel der Menschen, die sich hilfesuchend an die Sozialberatung wenden, weniger als 4 Euro pro Tag und Person im Haushalt übrig, um alle anderen Bedürfnisse abzudecken.

Was in der Debatte verschwiegen wird: Die BMS steht in der großen Mehrheit der Fälle nicht in maximaler Höhe zu. Die Mindestsicherung gehört nicht zu den Sozialleistungen, die in der Höhe fix geregelt sind (wie z.B. die Familienbeihilfe oder das Pflegegeld). Die Höhe der zustehenden Leistung wird auf Basis des Haushaltseinkommens berrechnet. Das ist auch der Grund, warum gleich zusammengesetzte Haushalte unterschiedlich hohe BMS-Leistungen erhalten: eben weil die Summe der Einkommen in verschiedenen Haushalten trotz gleicher Größe unterschiedlich hoch ist.

Der Durchschnittsösterreicher hat gar nichts davon.

Laut aktuell verfügbaren Daten haben im Jahr 2014 mehr als 256.000 Menschen zumindest einmal eine Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erhalten. Es sind Leute wie du und ich. Junge und Alte, Mütter und Väter, Familien - mehr als ein Viertel aller sind Kinder. Weitere 30% sind Beschäftigte mit niedrigem Einkommen. Oder Personen die ihre Arbeitskraft nicht einsetzen können, weil sie zum Beispiel Angehörige pflegen, oder Kleinkinder betreuen müssen (Mütter von Kleinkindern).

Frauen waren (und sind) in allen Bundesländern in stärkerem Ausmaß auf Unterstützung angewiesen als Männer. Insgesamt lag 2014 der Anteil der Frauen an den BMS-Bezieherinnen und -Beziehern bei 39% (100.235 Personen), während auf die Männer 33% (85.837) und auf die Kinder 27% (70.333) entfielen.

Von den Frauen als Betroffenengruppe abgesehen, bildeten die Alleinstehenden die größte Unterstütztengruppe (61% der Haushalte), gefolgt von Alleinerziehenden (16%) und Paaren mit Kindern (12,3%).

Die Menschen machen es sich in der "sozialen Hängematte" bequem.

Die Daten zeigen, dass die Mindestsicherung für die große Mehrheit eine kurzfristige Überbrückungshilfe darstellt.  Die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt zwischen 6 und 9 Monaten, bei 20% der unterstützten Haushalte ist sie kürzer als 3 Monate.
Die Daten zeigen, dass die Mindestsicherung für die große Mehrheit eine kurzfristige Überbrückungshilfe darstellt.

Die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt zwischen 6 und 9 Monaten, bei 20% der unterstützten Haushalte ist sie kürzer als 3 Monate. Dabei ist zu bedenken, dass zum BMS-BezieherInnen-Kreis auch Personen gehören, die kaum Chancen für einen Ausstieg aus der BMS haben, wie z.B. Personen im Pensionsalter oder Menschen mit erheblicher Beeinträchtigung.

Nur Sozialbetrug in der Mindestsicherung.

Die Behörden haben sich einiges einfallen lassen, um Missbrauch zu verhindern. Nicht bloß, dass Antragsteller/innen ihre Lebensverhältnisse völlig offen legen müssen. Die Behörde weiß durch umfangreiche Amtshilfeverpflichtungen auch ohne Information durch die Hilfesuchenden, ob z.B. eine Beschäftigung oder eine AMS-Sperre vorliegt, ob ein KFZ auf ihren Namen läuft, oder wer sonst noch an ihrer Wohnadresse gemeldet ist. Ein Blick in den Computer genügt.

Auch während des laufenden Bezugs sind jederzeit Kontrollen möglich, z.B. mittels unangemeldeter Hausbesuche. Sollte sich herausstellen, dass Leistungen zu Unrecht bezogen wurden, sind sie zurück zu zahlen. Verwaltungsstrafen bis zu 4.000 € und auch Ersatzfreiheitsstrafen sind möglich. Anzeigen wegen des „Erschleichens“ von Leistungen mit bewusst falschen Angaben sind aber sehr selten.

So wurden beispielsweise im Jahr 2013 in Niederösterreich 330 Haushalte mittels Hausbesuch überprüft. In nur 2 Fällen lag ein widerrechtlicher Bezug vor.

Die Mindestsicherung steigt wegen der Flüchtlinge

Die BezieherInnenzahlen steigen nicht erst seit der Fluchtbewegung aus Syrien und auch nicht erst seit Einführung der Mindestsicherung im Jahr 2010. Bereits in der alten Sozialhilfe seit Mitte der 2000.er Jahre haben sich die Betroffenenzahlen stark erhöht.

Doch die Gründe für den Anstieg der Mindestsicherung liegen anderswo:

  • Bei fehlenden Arbeitsplätzen,
  • steigenden Wohnkosten in den Städten,
  • physischen und psychischen Beeinträchtigungen,
  • prekären und nichtexistenzsichernden Jobs.

Es genügt also nicht, über die Mindestsicherung allein zu sprechen - die Vermeidung von Armut ist eine zentrale Aufgabe. Die Mindestsicherung kann in Zukunft nicht der „Staubsauger“ für alle strukturellen Probleme sein, die in der Mitte der Gesellschaft angelegt sind: Arbeitslosigkeit, Pflegenotstand, prekäre Jobs, mangelnde soziale Aufstiegschancen im Bildungssystem. Es ist notwendig, etwas dort zu tun, wo Armut gemacht wird.

 

Die Betroffenen übersiedeln in jene Bundesländer, wo sie die höchsten Sozialleistungen bekommen.

Schon vor dem Flüchtlingsjahr 2015 stiegen die Zahlen der MindestsicherungsbezieherInnen

Die Zuwachs-Raten von Menschen mit ‪‎Mindestsicherung sind nicht in den Bundesländern mit den hohen Leistungen am höchsten, sondern in denen mit den niedrigsten:

In Oberösterreich und Niederösterreich, die zur Gruppe der Bundesländer mit niedrigen bzw. mittleren Leistungshöhen zählen, sind die Anstiege mit + 23,8% bzw. + 27,3% wesentlich höher als in Tirol (+13,0%), dem Land mit dem höchsten Leistungsniveau.

Die Mindestsicherung ist leicht zu bekommen

Die Hürden bei der Antragstellung sind hoch
Für viele sind die Barrieren sehr hoch, um die notwendige Hilfe zu bekommen. Eine große Zahl von Bezugsberechtigten nimmt keine Leistungen in Anspruch. Diese „Non-Take-Up“ Quote ist am Land noch wesentlich höher als in den Städten.

Die Zahl der Einkommensarmen in Österreich, die trotz Anspruch keine Mindestsicherung erhalten, ist enorm. Die großen Probleme in der Mindestsicherung lauten also nicht soziale Hängematte sondern Nichtinanspruchnahme und Sozialbürokratie.

Zehntausende Menschen in Österreich erhalten offensichtlich nicht, was ihnen zusteht und helfen würde. Die Gründe:

  • Uninformiertheit,
  • bürokratische Hürden,
  • willkürlicher und bürgerunfreundlicher Vollzug
  • Angst vor Stigmatisierung

Auffallend ist, dass es gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern gibt. In den Städten ist die Inanspruchnahme prinzipiell höher,

  • weil eine große Zahl Einkommensarmer vom Land in die anonymere Stadt zieht oder geschickt wird,
  • weil es am Land weniger Mietwohnungen und mehr Hausbesitz gibt
  • weil manche Bundesländer einen besonders willkürlichen und bürgerunfreundlichen Vollzug aufweisen,
  • weil die Inanspruchnahme in Großstädten in ganz Europa um ein vielfaches höher ist.

Die Mindestsicherung lässt niemanden durchs soziale Netz fallen

Die Mindestsicherung bekämpft Armut. Aber nicht überall.

Wenn man nun die Betroffenen und die Praktiker/innen vor Ort fragt, dann werden all die vergessenen und verschwiegenen Probleme sichtbar, die bisher kaum Thema sein durften:

  • Fehlende Soforthilfe,
  • Aufwand bei Menschen mit Behinderungen,
  • veralteter Unterhalt,
  • mangelnde Hilfe bei Gesundheitsproblemen,
  • Nicht-Inanspruchnahme,
  • schlechter Vollzug,
  • nicht leistbares Wohnen.

Behinderungen: In den meisten Bundesländern kommt der BMS auch die Rolle zu, ein finanzielles Existenzminimum für Menschen mit erheblicher Behinderung, wenn sie in Privathaushalten leben, sicherzustellen. Auf deren besondere Bedürfnisse hat die BMS derzeit keine Antwort. Für die benötigte Unterstützung bei der Besorgung von Einkäufen, der Reinigung der Wohnung, der persönlichen Unterstützung bei Körperpflege und Ernährung.

Soforthilfe: Wann immer es keine effektive Soforthilfe gibt, ist das dramatisch. In existenziellen Notlagen sind drei Monate Warten auf eine Entscheidung zu lange: wovon in der Zwischenzeit gleichzeitig die Miete zahlen, Nahrungsmittel und vieles andere Notwendige kaufen? „Überbrückungshilfen“ sind vielerorts eher die Ausnahme denn die Regel; sofern sie gewährt werden, ist die Form oder Höhe oft völlig unzureichend.

Gesundheit: Gibt es seitens der Unterstützungsfonds der Krankenkassen keine oder nur bescheidene Unterstützung, sind etwa Therapien, Brillen, Schuheinlagen oder Hörgeräte nicht finanzierbar. Selbiges gilt für Zahnersatz, Diätkost bei Diabetes wird zum unleistbaren „Luxus“. Auch die Befreiung vom Kostenbeitrag für Anstaltspflege gilt zwar für die regulär Versicherten, nicht aber für mitversicherte Angehörige – und damit in aller Regel nicht für die Kinder in MS-Haushalten. Eine Nicht-Inanspruchnahme kann wiederum dazu führen, dass notwendige Behandlungen oder Untersuchungen nicht durchgeführt werden und sich gesundheitliche Probleme dadurch verschärfen.

Wissen: Was ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung?

Die Sozialhilfe wurde 2010 in die "Bedarfsorientierte Mindestsicherung" (kurz: BMS) umgewandelt.

Wer hat Anspruch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung?
Anspruch haben Österreichische StaatsbürgerInnen oder gleichgestellte Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt, deren Haushaltseinkommen unter den Mindeststandards der "bedarfsorientierten Mindestsicherung" (kurz: BMS) liegen und die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben.

Bevor man die Mindestsicherung bekommt, muss das eigene Vermögen aufgebraucht werden, bis nur mehr 4.188,80 € (2016) übrig sind. Außerdem ist Voraussetzung, dass die Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft besteht.

Wie wird die bedarfsorientierte Mindestsicherung berechnet?
In welcher Höhe die Mindestsicherung ausbezahlt wird, wird auf Basis des Haushaltseinkommens berechnet. Die BMS setzt sich für eine alleinstehende Person aus maximal 628,32 € Grundbetrag und 209,44 € Wohnkostenanteil zusammen. Personen, die in Lebensgemeinschaften leben, bekommen den 1,5-fachen Betrag, für Kinder gibt es jeweils 150,80 €. Die BMS wird 12 Mal pro Jahr ausbezahlt.

Was bisher geschah

In den letzten Monaten hat sich die Debatte um Kürzungen und Reformen der Mindestsicherung zugespitzt. Da ist von "sozialer Hängematte" die Rede, von Menschen, die "nur auf der faulen Haut liegen", oder von "Asylanten", die das Sozialsystem ausnutzen". Die schwarz-blaue Regierung in Oberösterreich plant, die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge mehr als halbieren zu wollen. In Niederösterreich hat die Landesregierung die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte gestrichen.

Alle Presseaussendung zu diesem Thema gibt es hier.