Integration ist (k)ein Kinderspiel

Die Integrationspolitik Österreichs, insbesondere jene für die Flüchtlinge, steht auf dem Scheideweg. Um sie gelingen zu lassen, muss Österreich umdenken. Welche Rahmenbedingungen sind also notwendig?
Kinder der Lernbetreuung bei INTO Wien mit einem Luftballon. © Regina Hügli/ Diakonie FD
Die Lernbetreuung bei INTO Wien des Diakonie Flüchtlingsdienstes unterstützt Flüchtlinge im Alltag. © Regina Hügli/ Diakonie FD

Die Integrationspolitik in Österreich ist eine noch sehr junge Disziplin. Der ÖIF (Österreichischer Integrationsfonds) wurde 1960 vom UN-Flüchtlingshochkommissariat, UNHCR, und vom Innenministerium gegründet. Die jährlichen Asylanerkennungs-Zahlen lagen in überschaubaren Dimensionen, und der ÖIF stellte in erster Linie Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge in Integrationswohnheimen und Startwohnungen zur Verfügung.

Mit der Einführung eines Staatssekretariats erfolgte erstmals eine wahrnehmbare öffentliche Integrationsdebatte. Doch bis heute gibt es kein Konzept und keine konkrete Vereinbarung zwischen den Bundesländern und dem Bund, wie nun genau Integration zu erfolgen hat und wer für die Umsetzung einzelner Maßnahmen zuständig ist.

Selbst als die Integrationspolitik durch ein eigenes Ministerium aufgewertet wurde, konnte man sich zunächst nicht einigen, ob nun das Integrationsministerium oder das Innenministerium für die Flüchtlingsintegration zuständig ist.Mit dem Flüchtlingszustrom aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten 2015 kam die Erkenntnis, dass nicht nur die Unterbringung, sondern auch die Integration der Flüchtlinge notwendig für ein gutes Zusammenleben in Österreich ist.

Echte Unterstützung

Der Diakonie Flüchtlingsdienst, der seit 1989 Flüchtlinge während ihres Asylverfahrens in Österreich betreut, hat mit dem Projekt „INTO“ bereits 1997 das aufgebaut, was Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung benötigen: individuelle Starthilfe in Form von professioneller sozialarbeiterischer Begleitung.

Besonders in der Übergangszeit, nach der Schutz-Zuerkennung, brauchen Flüchtlinge eine umfassende Begleitung.
Haleh Chahrokh
„Besonders in der Übergangszeit, nach der Schutz-Zuerkennung, brauchen Flüchtlinge eine umfassende Begleitung. Dabei geht es nicht nur um die Hilfe bei der Wohnungssuche, sondern um die Erstellung eines individuellen Integrationsplans, um Hilfe beim Anmelden für Sprachkurse, bei Bewerbungstrainings, bei Behördengängen, wie man sich hier in Österreich im Alltagsleben zurechtfindet und natürlich auch um die Sozialbetreuung im Wohnbereich“, erklärt Haleh Chahrokh, die zwei Integrationsstudien für das UNHCR erstellt hat. Die Erfolgsquote – Ziel war es, dass die Betreuten innerhalb eines Jahres ausreichend Deutsch erlernen, einen Job und eine dauerhafte Bleibe finden – lag bei über 80 Prozent.
Kinder einer Flüchtlingsfamilie bei Into Salzburg. © Regina Hügli/ Diakonie FD
Kinder einer Flüchtlingsfamilie bei Into Salzburg. © Regina Hügli/ Diakonie FD

Also alles bestens?

Die Integrations- und Bildungszentren der Diakonie gelten heute als Best-Practice-Modelle und werden immer wieder auch von ausländischen Gästen besucht. Sie werden bis heute von EU-Kommission, Integrationsministerium und den Bundesländern gemeinsam finanziert. Das Projekt ist angesichts der fast 25.000 beim AMS registrierten arbeitslosen oder in Schulungen befindlichen Schutzberechtigten leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem kann es auch nur an wenigen Standorten in Wien, Niederösterreich, Salzburg und Tirol angeboten werden.

Beispiele für Integrationsprojekte der Diakonie:

Barrierefreie Flüchtlingsunterkunft

Ein Flüchtlingsmädchen, das auf einen Rollstuhl angewiesen ist, im Haus Bethanien der Diaokonie

Kärnten: Bedarfsgerechte Wohnmöglichkeit für körperlich behinderte AsylwerberInnen.

Im Haus Bethanien der Diakonie de La Tour wohnen seit 2014 Familien, die auf der Flucht vor dem Krieg in Kärnten gelandet sind. In diesen Familien sind einige Personen mit körperlicher Behinderung, die nun froh sind, hier eine barrierefreie Wohnmöglichkeit vorzufinden. Das Haus wurde früher als Altenheim genutzt, weshalb ausreichend Bewegungsfläche und geeignete Sanitäranlagen für Menschen mit Behinderung zur Verfügung stehen. Im Betreuungsteam für die Flüchtlingsfamilien im Haus Bethanien ist auch eine Kollegin, die derzeit eine Ausbildung zur Sozialbetreuerin in der Behindertenbegleitung macht. Obwohl die finanziellen Möglichkeiten der Diakonie für die Betreuung von Flüchtlingen mit Behinderung nicht ausreichen, ist es uns wichtig, diesen Menschen zumindest
eine passende Unterkunft zu ermöglichen.

Ein Dach über dem Kopf

Die österreichisch-syrische Wohngemeinschaft versammelt auf der Couch

Die Diakonie-Wohnberatung ist ein Modellprojekt, mit dem Integration vom ersten Tag an ermöglicht wird.

Das Engagement freiwilliger HelferInnen im Diakonie Flüchtlingsdienst hat sich im Zuge der vermehrten Ankunft von Kriegsflüchtlingen im Jahr 2015 verdoppelt. Besonders wichtig war und ist der private Wohnraum, den rund 1000 engagierte ÖsterreicherInnen für frisch angekommene AsylwerberInnen zur Verfügung stellen. Insgesamt konnte die Diakonie-Wohnberatung auf diese Weise rund 3000 Menschen auf der Flucht ein Dach über dem Kopf organisieren. So haben viele Flüchtlingsfamilien ihre neue Heimat auch in Landgemeinden gefunden, anstatt in die Ballungsräume zu ziehen. Solidarität und Engagement bestehen weiter, denn diese Menschen helfen ihren neuen MitbewohnerInnen bis heute beim Deutschlernen und bei der Bewältigung ihres Alltags im neuen Heimatland.

Ein sicherer Ort

Zwei jugendliche Flüchtlinge, die vor einer Graffiti Wand sitzen

Die Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge des Diakonie Zentrums Spattstraße.

Die Wohngemeinschaft hat es sich zum Ziel gesetzt, ein sicherer Ort für jugendliche Flüchtlinge zu sein. 18 afghanische Jugendliche wohnen hier. Sie sind zum Teil unter lebensgefährlichen Bedingungen nach Österreich geflüchtet. Sie brauchen sichere Orte, um sich auf Neues einlassen zu können und um mit ihren traumatischen Erfahrungen umzugehen zu lernen. Sie brauchen einen Ort, an dem keine Gefahren drohen, und sie brauchen Menschen, die sie beschützen, um so wieder zu lernen, dass sie auf sich selbst und auf ihre Fähigkeiten vertrauen können. Gemeinsam mit den BetreuerInnen versuchen sie, alltägliche Herausforderungen zu meistern: mal mit Motivation, mal mit Widerstand, mal mit Fröhlichkeit oder auch mit Heimweh und Traurigkeit. Egal was kommt, die Jugendlichen sollen sich so angenommen fühlen, wie sie sind. Das ist es, was sie letztlich für ihr Leben stärkt und ihnen wieder innere Sicherheit und Frieden gibt.

Zugang zur Mindestsicherung

Flüchtlinge benötigen den Zugang zur Mindestsicherung, der für sie wie ein Sprungbrett in die Selbsterhaltungsfähigkeit wirkt. Wie sonst soll ein mittelloser Flüchtling, der nach vier Monaten das Grundversorgungsquartier verlassen muss, eine eigene Wohnung finanzieren und einen Job suchen? Es gibt viele Flüchtlinge, die nur einen Aufstockungsbetrag auf die Höhe der Mindestsicherung beziehen, weil sie beim Einstieg ins Erwerbsleben nicht genug verdienen. Werden diese Menschen nun in die Grundversorgungsquartiere zurückgedrängt, weil sie sich die Mieten mit der gekürzten Mindestsicherung nicht mehr leisten können, haben sie kaum noch eine Chance, jemals auf eigenen Beinen zu stehen.

Selbsterhaltungsfähigkeit

Das oberste Ziel der Integrationspolitik muss die möglichst rasche Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit sein. Das ginge wohl am besten durch Maßnahmen, die eine frühzeitige Arbeitsmarktintegration erleichtern. Das Abdrängen in prekäre Arbeitsverhältnisse wie etwa Ein-Euro-Jobs bewirkt das Gegenteil. Ebenso wie das permanent wiederholte Vorurteil, wonach Flüchtlinge gar nicht arbeiten wollten und sich lieber in der Mindestsicherung ausruhen würden.

Die Zwangs- und Sanktionskeule ist schnell zur Hand, während die entsprechenden Integrations-Angebote fehlen.
Christoph Riedl, Asylexperte der Diakonie
In Österreich bestimmt seit vielen Jahren der Zwang die Integrationsdebatte. Wer nicht ausreichend oder schnell genug Deutsch lernt, soll sanktioniert werden. Ob die Sanktion zu besserer Integration führt, darf bezweifelt werden. Die Zwangs- und Sanktionskeule ist schnell zur Hand, während die entsprechenden Integrations-Angebote fehlen. Man behauptet, dass manche Angebote von Flüchtlingen nicht angenommen werden, und überlegt schon entsprechende Sanktionen, lange bevor es überhaupt ausreichend viele Angebote gibt. Den Erfahrungen der PraktikerInnen in der Flüchtlingsarbeit zufolge fehlt es seit jeher eher an den Angeboten als an der Bereitschaft der Flüchtlinge, diese auch anzunehmen.

Residenzpflicht

Der Begriff Residenzpflicht stammt eigentlich aus dem deutschen Unterbringungssystem für Asylsuchende. Diese werden dort nach dem sogenannten „Königsberger Schlüssel“ auf das Bundesgebiet verteilt und dürfen den zugeteilten Landkreis nicht verlassen. Schutzberechtigten eine Residenzpflicht aufzuerlegen ist rechtlich umstritten, weil anerkannte Flüchtlinge StaatsbürgerInnen gleichgestellt sind. Daher müsste die Residenzpflicht auf alle MindestsicherungsbezieherInnen angewendet werden. Laut Europäischem Gerichtshof könnte dies nur außer Acht gelassen werden, wenn an einem Ort für eine Gruppe von Menschen besonders viele Integrationsangebote vorhanden sind.

Deutschkurse

Deutschkurse gab es bisher erst nach der Asylanerkennung. Das ist besonders dann reichlich spät, wenn Asylverfahren mehrere Jahren dauern. In Österreich herrschte hier, anders als in den nordeuropäischen Ländern, schon immer die Ansicht vor: niemandem etwas zukommen lassen, von dem wir nicht wissen, ob er/sie  bleiben kann. Das ist in einer Zeit, in der der Großteil der Schutzsuchenden dauerhaft im Land bleibt, ein schwer vertretbarer Ansatz.

Daher soll es jetzt Deutschkurse für AsylwerberInnen schon während des Asylverfahrens geben. Allerdings nur für Schutzsuchende, bei denen die Asylgewährung wahrscheinlich ist. Doch ein Jahr nach dem massiven Anstieg der Zahl der Asylanträge ist noch kaum ein Kurs gestartet. Auch für jene, deren Asylantrag bereits  anerkannt wurde, reicht das Kursangebot bei Weitem nicht aus.

Grundversorgung

Die Grundversorgung regelt die Unterbringung von Asylsuchenden während ihres Asylverfahrens. Sie endet vier Monate nach dem positiven Asylbescheid. In der  Phase, in der die Zuständigkeit Österreichs für das Asylverfahren geprüft wird (Dublin-Verfahren), erfolgt die Unterbringung durch das Innenministerium in den sogenannten Verteilerzentren oder Betreuungsstellen des Bundes (zum Beispiel in Traiskirchen). Wenn eine Person schließlich zum Asylverfahren in Österreich zugelassen ist, wird sie einer Grundversorgungs-Einrichtung der Bundesländer zugewiesen, wo sie dann bis vier Monate nach ihrer Asylgewährung wohnen kann. Diese Quartiere werden entweder von NGOs betreut, oder es sind privat geführte Pensionen, Gasthöfe oder Wohnungen.

Österreichweites Modell

Die Lösung läge in einem österreichweiten Modell für Integration, das durch den Bund und die Bundesländer getragen wird. Erforderlich dafür wäre, dass einheitliche Standards definiert werden und die Leistungen – von der Mindestsicherung bis hin zur Integrationsstarthilfe – in allen Bundesländern vergleichbar sind.

Wer die „Landflucht“ der Flüchtlinge in die großen Städte (besonders nach Wien) verhindern möchte, muss nicht nur österreichweit vergleichbare Integrations-Startleistungen bieten, sondern auch die Förderungen an den einzelnen Flüchtlingen und deren unterschiedlichen Bedürfnissen festmachen. Derzeit wird, abgesehen von wenigen durch Bund und Länder kofinanzierten EU-Projekten, die Integrationsarbeit als Ländersache gesehen.

Für ein österreichweites Integrationsmodell wäre es erforderlich, dass einheitliche Standards definiert werden und die Leistungen in allen Bundesländern vergleichbar sind.
Christoph Riedl, Asyl-Experte der Diakonie

Vom Bund kommen zwar Wünsche, wie etwa ein „50-Punkte-Plan“ zur Integration aus dem Integrationsministerium, doch eine Abstimmung mit den Ländern, in deren überwiegende Zuständigkeit die Umsetzung der Maßnahmen fiele, fand bislang nicht statt. Und so definiert jedes Bundesland weiterhin seine eigenen Schwerpunkte; manche davon sehr engagiert, andere Bundesländer halten sich vornehm zurück und warten, bis die Flüchtlinge mangels Integrationshilfen das Weite suchen. Wer sich duckt, spart also Geld im Landesbudget.

Es braucht neue Konzepte

Ein flächendeckendes Integrationskonzept für Österreich müsste daher vor allem eine gemeinsame Finanzierungsstruktur vorsehen, in die alle Bundesländer, unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der beherbergten Flüchtlinge, einzahlen. Nur so wäre es im Interesse der Länder, die Flüchtlinge auch im Bundesland zu halten, um von deren Konsum zu profitieren. Umgekehrt wird die viel diskutierte Residenzpflicht für Flüchtlinge nicht dazu führen, dass diese im Bundesland bleiben. Wenn es im Bundesland keinen leistbaren Wohnraum gibt bzw. die Flüchtlinge von der stark reduzierten Mindestsicherung ihr Leben nicht finanzieren können, werden sie trotz Verpflichtung nicht bleiben können. Die Folge wird abermals die Verdrängung in Richtung der großen Städte, insbesondere nach Wien, sein sowie eine Befeuerung der Ausbeutung am Schwarzarbeitsmarkt und des Mietzinswuchers.

Unterstützung beim Einzug in eine Startwohnung
Unterstützung beim Einzug in eine Startwohnung

Wohnraum gesucht

Schon lange vor dem Anstieg der Zahl der Asylanträge 2015 führte das Fehlen von leistbarem Wohnraum zu dramatischen Situationen am Wohnungsmarkt und zu einer strukturellen Obdachlosigkeit von Flüchtlingen, denen bereits Schutz gewährt worden war. Die UNHCR-Expertin Haleh Chahrokh sagt dazu, sie sei überrascht gewesen, eine derartige Situation in Österreich vorzufinden. Österreichweit fehlt es an leistbarem Wohnraum für Flüchtlinge, aber auch generell für Menschen mit geringem Einkommen. Wenn die Flüchtlinge wirklich eine Chance zur Integration haben sollen, dann braucht es eine österreichweite Wohnraum-Offensive. Während allein die Stadt Hamburg Wohnungen für 3000 Flüchtlinge baut, ist von einer derartigen Initiative in Österreich noch nichts bekannt.

Flüchtlinge benötigen den Zugang zur Mindestsicherung, der für sie wie ein Sprungbrett in die Selbsterhaltungsfähigkeit wirkt.
Christoph Riedl, Asyl-Experte der Diakonie

Auf dem Scheideweg

Die Integrationspolitik Österreichs, insbesondere jene für die Flüchtlinge, steht auf dem Scheideweg. Was notwendig wäre, um sie gelingen zu lassen, wurde hier beschrieben. Es braucht weder das Floriani-Prinzip, das diejenigen belohnt, die andere die Arbeit für sie machen lassen, noch den „Kantönligeist“, der es zulässt, dass jedes Bundesland und jeder Bezirk seinen eigenen Stein der Weisen sucht. Österreich muss umdenken: etwas weniger Unzuständigkeits-Pingpong, und mehr ermöglichen statt sanktionieren und beschneiden. Das täte Land und Menschen gut. Ein Integrationskonzept für Österreich muss alle AkteurInnen einbinden: Bund, Länder und die NGOs. Nur wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen, kann es gelingen.